Neuburg (DK) Einstimmig verabschiedete der Stadtrat gestern Abend den Haushalt 2016. Der weist ein Gesamtvolumen von fast 80 Millionen Euro auf. Ins neue Haushaltsjahr startet Neuburg mit 23,9 Millionen Euro Schulden. Rund 15 Millionen muss die Stadt an den Landkreis abführen.
Allein der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 64,4 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite erweist sich der Anteil an der Einkommenssteuer als Quelle, die mit 15 Millionen Euro am kräftigsten sprudelt. Über die Gewerbesteuer kommen weitere 12,6 Millionen in die Stadtkasse. 5,1 Millionen Euro schießt der Staat an Schlüsselzuweisungen zu, 2,9 Millionen bringt die Grundsteuer für bebautes Land. Insgesamt betragen die Steuereinnahmen rund 40 Millionen Euro. Bei den Ausgaben schlägt die Gewerbesteuerumlage mit 2,6 Millionen zu Buche und der größte Brocken ist einmal mehr die Kreisumlage. 15,3 Millionen Euro fließen - was schmerzlich für Stadträte und Oberbürgermeister Bernhard Gmehling ist - aus der Stadtkasse an den Landkreis ab. Im Vorjahr waren es noch 13,6 Millionen. Zu Beginn des Jahres hatte die Stadt 23,9 Millionen Euro Schulden. Daran wird sich heuer nicht viel ändern, so dass Kämmerer Markus Häckl zum Jahresende mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 828 Euro rechnet.
Der OB sprach von einem "soliden und zukunftsorientierten" Haushalt. Finanzreferent Rüdiger Vogt (CSU) fand die Finanzplanung "ausgewogen zwischen den Wünschen der Stadträte und dem Machbaren". Erfreut zeigte er sich, dass die Schulden nicht weiter ansteigen werden und sich die gesamte Situation eher verbessert habe. Nach Ansicht von FW-Fraktionschef Roland Harsch steht der Haushalt auf gesunden Füßen. Er befürchtet aber, dass es in den kommenden Jahren schwieriger werden könnte. Der soziale Wohnungsbau werde den Haushalt mit sechs Millionen Euro belasten. "2016 wird ein Jahr der Entscheidungen", sagte Harsch. Seit Jahrzehnten habe man den sozialen Wohnungsbau "verpennt", kritisierte Horst Winter (SPD). Aber auch seine Fraktion gab grünes Licht für das vom Stadtkämmerer vorgelegte Zahlenwerk.
Bettina Häring (FDP) hält die Wohnraumbeschaffung für eine der größten Herausforderungen der Zukunft und Theo Walter (Grüne) zeigte sich enttäuscht, dass in den Jahren 2017 und folgende kein Geld für die Errichtung von Sozialwohnungen vorgesehen sei.
