Neuburg (r) Mehr und bessere Radwege in Neuburg wollen alle Stadträte haben. Dem Antrag von Verkehrsreferent Bernhard Pfahler (Freie Wähler), einen grundsätzlichen Ausbau mit Beitragspflicht für Anlieger zu beschließen, will aber die Mehrheit nicht folgen.
Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) nannte den Antrag "abwegig". Entschieden werde im Einzelfall und dann im Zusammenschluss mit den betroffenen Anliegern, so der OB. Man könne nicht Beitragspflicht einführen, wenn man gar nicht wisse, welche Projekte mit welchen Kosten zur Ausführung kommen. Sogenannte "wiederkehrende Beiträge" einzuführen, "würde eine unglaubliche Unruhe in die Stadt hineinbringen".
In der Tat: Die Stadt will einen Radweg neu- oder ausbauen und alle Grundeigentümer müssten kräftig mitzahlen. Die Freien Wähler lassen aber nicht locker. Er sehe schon das "heiße Eisen", so 3. Bürgermeister Johann Habermeyer (FW), aber es sei Zeit für einen Grundsatzbeschluss für ein besseres Radwegenetz. "Zu heiß" findet CSU-Sprecher Alfred Hornung die Beitragspflicht für Radlwege, man dürfe die Bürger nicht aufschrecken. Die Stadt solle wie bisher Projekt für Projekt angehen, die ausgewiesenen Mittel reichten dafür aus.
Das bestreitet Horst Winter (SPD), Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, die sich den Vorschlag ausgedacht hatte. Mit den Anträgen der Agenda- und Verkehrs-Arbeitskreise sei man "im Stadtrat mehrmals an die Wand gelaufen". Wenn man wirklich etwas für Umwelt und Verkehr machen wolle, müsse mehr Widerhall im Plenum kommen. Wer denn den Arbeitskreis überhaupt beim Thema Beitragssatzung autorisiert habe, fragte CSU-Stadtrat Fritz Goschenhofer. Seine Fraktion lasse die Finger von "solchem Unsinn".
Verkehrsreferent Bernhard Pfahler zog seinen Antrag zurück. Der Stadtrat will nun einen Experten zur Information einladen.
