Neuburg
Kreisbetriebe bremsen beim Bauschutt

Kostenlose Abgabe wird auf 200 Liter reduziert Wende im Papierstreit mit Gigler?

28.07.2016 | Stand 02.12.2020, 19:29 Uhr

Kleinere Mengen Bauschutt können weiterhin in den Wertstoffhöfen entsorgt werden. Wer mehr liefert, muss Gebühren entrichten. ‹ŒArchivbild: r

Neuburg (r/szs) Die Kreisbetriebe für Abfallwirtschaft reduzieren die Abgabemengen für Bauschutt. Künftig können Landkreisbürger nur noch 200 Liter Bauschutt pro Öffnungstag kostenlos entsorgen, bisher ist noch ein Kubikmeter kostenfrei. Die Neuerung sorgte für eine Debatte im Kreistag.

Vor allem Bürgermeister Alfred Lengler (Gachenbach) und Kreisrat Ludwig Bayer halten es für angebracht, den Annahmeservice nicht zu stark einzuschränken. 500 Liter sollten weiterhin kostenfrei bleiben, für größere Mengen sollten die Kreisbetriebe die Gebühr (derzeit 20 Euro pro Kubik) deutlich anheben, beantragte Ludwig Bayer. Für den Vorstoß hoben allerdings nur fünf Kreisräte die Hand.

Bei der Schuttentsorgung sind Mengen aufgelaufen, die das Gesamtvolumen und damit die Kosten nach oben treiben. Statt 2000 müssen die Betriebe mittlerweile 6000 Tonnen teuer entsorgen. "Extrem ausgenutzt" werde die Abgabe, so Werkleiter Johannes Vollnhals, wenn ganze Hausabbrüche Kubikmeter für Kubikmeter angeliefert werden: "Das kann nicht mehr über das Gebührensystem abgerechnet werden."

"Mit 200 Litern sind eigentlich die meisten Mengen in privaten Haushalten erfasst", so der Werkleiter. Wer mehr abgeben will, müsse 75 Euro pro Tonne bezahlen. Dafür müsste der Bürger seinen Bauschutt wiegen lassen. Der Werkausschuss und später mehrheitlich der Kreistag billigten die Satzungsänderung zum 1. Oktober. "Ich denke, das ist eine Verbesserung der Satzung", sagte Landratsstellvertreter Alois Rauscher (CSU) dazu.

Einen Vorschlag zur Verringerung der für den Landkreis teuren Entsorgung von Wurzelstöcken machte Werkausschuss-Mitglied Alfred Hornung (CSU): Man könne die Wurzelstöcke in Absprache mit der Naturschutzbehörde als Haufen in Biotopen ausbringen. Das würde Kosten sparen und der Natur zu Gute kommen.

In der umstrittenen Papierentsorgung könnte eine rechtliche Wende eintreten. Den Landkreisbetrieben ist es ein Dorn im Auge, dass die Schrobenhausener Firma Gigler die Papierentsorgung in Neuburg-Schrobenhausen in die Hand genommen hat und zuverlässig regelt (wir berichteten). Denn dadurch gehen dem Landkreis viel Einnahmen verloren. Papier ist teuer. Altpapier bringt bares Geld. Das wiederum könnte die Abfallgebühren für den Bürger senken.

Der Landkreis ficht deshalb seit Jahren einen Gerichtsstreit mit dem Unternehmen Gigler aus. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall - dabei geht es um Altkleidung - entschieden. "Wenn ein gewerblicher Sammler über einer gewissen Menge ist, ist eine öffentliche Beeinträchtigung gegeben", fasste Werkleiter Johannes Vollnhals das zusammen. Nun will der Landkreis die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann weitere Schritte einleiten. Wie Altkleider seien auch Papierreste eine hoheitliche Aufgabe. Seit der Einführung der kostenlosen "Gigler-Tonne" hatte man laut Vollnhals 6000 Tonnen Papier im Jahr für die Landkreisbetriebe, jetzt noch 1800. Geschätzte 250 000 Euro im Jahr gehen dem Landkreis dadurch verloren. "Vereine sind auch fleißig am Sammeln, aber Gigler hat den Papiermarkt schon ganz schön in der Hand", erklärte Alois Rauscher im Werkausschuss. Nun geht der Papiertonnenfall aus Neuburg-Schrobenhausen vor den entsprechenden Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in Ansbach. Wie man im Landratsamt immer wieder betont, gehe es der Behörde dabei vor allem um Rechtssicherheit.