Neuburg
Das Tauziehen beginnt aufs Neue

Bürgermeister wollen eine Senkung der Kreisumlage

30.11.2015 | Stand 02.12.2020, 20:29 Uhr

Neuburg (kpf) Haushaltsberatungen des Landkreises werden für gewöhnlich von einem Tauziehen um die Kreisumlage begleitet. Das gehört zu den Ritualen. Diese Umlage legt der Kreistag, häufig nach kontroversen Debatten, fest. Mit ihr wird bemessen, wie viel Euro die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen. Mit einem Hebesatz von 53 Prozent möchte der Kreis im kommenden Jahr rund 47 Millionen Euro einnehmen. Diese stattliche Summe bliebe ihm aber keineswegs.

Der Bezirk bedient sich seinerseits aus der Landkreiskasse, so dass der stattliche Brocken ganz schnell auf etwa 28,2 Millionen Euro zusammenschmilzt. Die Bürgermeister wollen nun im Haushaltsjahr 2016 den Hebesatz für die Kreisumlage senken. Die Rede ist von zwei Prozent. Ob das im Kreistag mehrheitsfähig sein wird, ist offen. Landrat Roland Weigert (FW) und seine Verwaltung werden sich voraussichtlich auf die Bürgermeister zubewegen. In welchem Maße, das wird die Kreisausschusssitzung am kommenden Donnerstagnachmittag zeigen. Landratsstellvertreter Alois Rauscher (CSU) hält eine Senkung der Umlage für vertretbar. Zumindest im kommenden Jahr. Die zwei Punkte, die von den Bürgermeistern gefordert werden, würden allerdings rund 1,6 Millionen Euro weniger in der Kreiskasse bedeuten.

Die tatsächlichen Summen sind extrem unterschiedlich. 53 Prozent sind für die kleine Gemeinde Berg im Gau 502 000 Euro. Die Große Kreisstadt Neuburg muss bei diesem Hebesatz hingegen 15,6 Millionen hinblättern. Nachdem es neue Berechnungsgrundlagen gibt, wären das rund zwei Millionen Euro mehr als noch 2015. Kein Wunder, dass Oberbürgermeister Bernhard Gmehling auf eine Senkung drängt.

Doch wie soll das geschehen? Zum 31. Dezember 2015 wird der Landkreis einen Schuldenstand von 32,4 Millionen Euro erreicht haben. In der Zehn-Jahresplanung wird sich dieser Betrag im Jahr 2024 auf 64,4 Millionen erhöht haben. Eine Umlagensenkung wäre vor diesem Hintergrund kontraproduktiv. „Wer eine Senkung der Kreisumlage fordert, verkennt die gewaltige Leistung, vor der ein Landkreis steht“, sagt Landrat Roland Weigert (FW). Die manifestiert sich unter anderem im Bereich Asyl. Bereits in diesem Jahr mussten 11,5 Stellen geschaffen werden. Im nächsten Jahr kommen etwa 30 hinzu. Die Personalkosten, die im Jahr 2014 noch bei zwölf Millionen lagen, steigen im kommenden Jahr auf 14,4 und im Jahr 2017 auf 15,2 Millionen Euro.

Die Schullandschaft im Landkreis ist ein Dauerbrenner. Der Neubau der Paul-Winter-Realschule wird in den kommenden Jahren etwa 25 Millionen Euro verschlingen. Hinzu kommen in der Folge Investitionen im Sonderpädagogischen Förder- und im Berufsschulzentrum in einer Größenordnung von insgesamt 20 Millionen Euro. Ohne Netto-Neuverschuldung sind diese Aufgaben nicht zu stemmen. Der Mindestansatz sind für den Haushaltsexperten Alois Rauscher acht Millionen Euro, die man jährlich im Verwaltungs- für den Vermögenshaushalt erwirtschaften muss. Der müsse, so Rauscher, auch bei einer Senkung des Hebesatzes gewährleistet sein, wolle man ein Desaster vermeiden.

Der Landkreis hat zwei Gebäude der ehemaligen Lassigny-Kaserne für eine Noterstaufnahme von Asylbewerbern bewohnbar gemacht. Etwa 1,1 Millionen Euro wurden dafür ausgegeben. Ob diese Kosten von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erstattet werden, ist nach wie vor offen. „Wir wissen nicht, ob wir überhaupt etwas kriegen und wenn ja, welche Kosten förderfähig sind“, erklärt Landrat Roland Weigert. Dennoch geht man zugunsten der Gemeinden davon aus, dass Gelder vom Bund in die Kreiskasse fließen werden.

Ein anderer Punkt ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Für dessen Förderung sind 400 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die sollen jetzt zur Disposition gestellt werden, um eine Umlagensenkung zu rechtfertigen. Ob da die Sozialdemokraten, die sich den ÖPNV auf die Fahne geschrieben haben, mitziehen werden, dürfte eher unwahrscheinlich sein.