Neuburg: Das Tauziehen beginnt
Der Bau der Paul-Winter-Realschule hat, wenn man so will, begonnen. Im Moment laufen am Sehensander Weg in Neuburg die Vorarbeiten zu Parkplatz, Busschleife und einem Regenüberlaufbecken (Bild). - Foto: r
Neuburg

Aktuell steht die Kreisumlage auf dem Level von 51,5 Punkten, was 48,5 Millionen Euro entspricht. Das ist die Summe, die die Gemeinden 2017 an den Landkreis abführen mussten. Zu wenig, wie Landrat Roland Weigert (FW) und seine Verwaltung finden. Ihr Vorschlag: Eine Anhebung auf 53 Punkte im kommenden Jahr, was 52,8 Millionen Euro ausmachen würde. Diese gewaltige Summe verbliebe nicht beim Landkreis, der ein dickes Investitionsprogramm abarbeiten muss. Allein für den Bau der Paul-Winter-Realschule sind heuer in einer ersten Tranche sieben Millionen Euro vorgesehen. Auch wenn die Techniker in der Kreisverwaltung zuversichtlich sind, dass das zu schaffen ist, mit den Funden von Knochen und Scherben auf der Baustelle ist die Lage diffus geworden. Der Zeitplan kann ins Wanken geraten.

Der Landkreis wird selbst wiederum vom Bezirk Oberbayern zur Ader gelassen. Der will seinerseits um 1,5 Punkte erhöhen und somit dem Kreis etwa 21 Millionen Euro aus der Tasche ziehen. Am undankbaren Anfang der Nahrungskette stehen die Gemeinden, die das Geld bereitstellen müssen. Aber die Rathauschefs wollen der Erhöhung nicht zustimmen und finden zu seltener Geschlossenheit. Alle 18 Bürgermeister des Landkreises haben jetzt einen Antrag unterzeichnet, in dem sie den Beibehalt der Kreisumlage beim derzeitigen Hebesatz von 51,5 Prozent verlangen. "Ich bin mit allen Kollegen der Meinung, dass eine weitere Mehrbelastung der Kommunen aufgrund der anstehenden Investitionen nicht mehr tragbar ist", stellt Oberhausens Bürgermeister Fridolin Gößl (CSU) als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages fest. Allein die gestiegene Umlagekraft beschere dem Landkreis 2,8 Millionen Euro mehr - bei gleichbleibendem Hebesatz.

Bei so viel Gegenwind wird Weigert den Kurs auf die 53 Punkte nicht halten können. Der Landrat hat sogar trotz einer Fülle eigener Aufgaben Verständnis für die Gemeinden. "Wir haben eine krasse Unterfinanzierung der kommunalen Ebene", stellt er fest. Ob das Kita- und Kindergartenplätze sind, der Wohnungspakt Bayern, der Bau von Umgehungsstraßen, Barrierefreiheit oder der Bedarf für die Grundschulen, in den Rathäusern dürfte es auch immer ein bisschen mehr in der Kasse sein. Er sieht Bund und Land in der Pflicht, die mehr Geld an die Kommunen abtreten müssten, den die wiederum sollen Beschlüsse umsetzen, die auf oberen Ebenen gefasst werden. "Die Kommunen müssen Kitaplätze sicherstellen", nennt der Landrat ein Beispiel. Es sei nun mal Tatsache, "dass uns das Geld hinten und vorne nicht langt". Zwar gibt es im Landkreis Gemeinden wie Karlshuld, die schuldenfrei sind und ihre Infrastruktur im Griff haben, andere wieder sind ganz erheblich verschuldet. Die Ursachen sind vielschichtig und die Bereitschaft dem Landkreis noch mehr Geld zu geben, sinkt mit dem Ausmaß der eigenen Verschuldung. Allein von den Einnahmen der Stadt Neuburg fließen etwa 16 Millionen Euro an den Landkreis ab. Eine Summe, die Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) nur schwer verschmerzen kann.

"Ich nehme das Votum der Bürgermeister sehr ernst", versichert der Landrat, der seinen Haushalt auch schon mit 54,5 Punkten hat durchrechnen lassen. Das wäre übrigens nicht der höchste Umlagesatz, den Neuburg-Schrobenhausen jemals hatte. Im Jahr 2012 betrug er sogar 55,9 Punkte. Diesen Spitzenwert in der aktuellen Haushaltsberatung vorzuschlagen, käme allerdings einer Kriegserklärung den Bürgermeistern gegenüber gleich.

Nun sind die Kommunen aber gehalten, Wohnraum zu schaffen. Jährlich sollen es mindestens 1500 Wohnungen sein, für die der Freistaat 150 Millionen Euro per anno bereitstellt. Doch für viele gemeindliche Haushalte sind derlei Investitionen trotz Förderung durch den Freistaat zu viel. Sie müssten mit Krediten arbeiten, die wiederum ihren Haushalt so belasten, dass die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde Landratsamt infrage gestellt wäre. In dieser Angelegenheit hat sich Weigert an den Freistaat und Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt und um Unterstützung gebeten. Zwar sieht er den akuten Handlungsbedarf, möchte aber gangbare Wege aufgezeigt haben, wie das im Vollzug umgesetzt werden kann. Doch zunächst gilt es gemeinsam mit den Bürgermeistern den Finanzfahrplan des Landkreises unter Dach und Fach zu bringen.