Neuburg: Die Linke leitet die Verjüngung ein
Neue Rollenverteilung geplant: Roland Meier aus Ingolstadt (l.) wird für den Bundestag kandidieren. Dort ist bislang Eva Bulling-Schröter für die Linken aktiv. Rechts Roland Keller, der Kreisvorsitzende der Linken in Neuburg-Schrobenhausen. - Foto: Hamp
Neuburg

Kreisvorsitzender Roland Keller eröffnete die diesjährigen Mittwochstreffs, die seit 2009 regelmäßig im Kieferlbräu stattfanden. Weil der aber verkauft wurde, muss man sich ab März einen neuen Treffpunkt suchen. Keller betonte, dass der Kreis immer ein für alle Interessierten offener Gesprächskreis sei, in dem politische Themen aus dem Bund, dem Land und den Landkreisgemeinden angesprochen werden. Neuburger Kommunalthemen seien heuer ein Schwerpunkt. Themen gebe es genug; so das Uralt-Thema Fußgängerzone, aber auch die Donaubrücke, die Südpark-Anbindung, die Stadtfinanzen sowie die Infrastrukturprobleme, die durch die wachsende Neuburger Einwohnerzahl entstehen, seien wichtige Punkte. Mehr Einwohner brächten vor allem Wohnungs- und Verkehrsprobleme mit sich, so der Vorsitzende. Sein Wunsch für 2017: Frieden und soziale Gerechtigkeit in Deutschland und in der Welt. "Ohne soziale Gerechtigkeit kann es keinen dauerhaften Frieden geben", stellte er nachdrücklich fest.

Eva Bulling-Schröter stellte noch einmal die Leitlinien ihrer Partei dar. Wichtig sei die Bekämpfung drohender Altersarmut, die wegen befristeter Jobs auch Akademiker treffen könne. Bezahlbare Wohnungen, die Schere zwischen Arm und Reich, ein Mindestlohn von zwölf Euro, eine Gesundheits- und Pflegereform; außenpolitisch das Zurückdrängen der Rüstungsexporte und eine Außenwirtschaft, die auf die Bedürfnisse der ärmeren Länder eingeht, seien brennende Themen. Ein immer drängenderes Problem sei das Auseinanderdriften von Arm und Reich. Die Lohnquote, also das Verhältnis von Lohn- zu Preissteigerungen, sei seit über 15 Jahren gesunken, während zum Beispiel ein Herr Winterkorn täglich mehr Rente beziehe, als andere im Monat für ihre Arbeit bekämen. Auf die Frage, was in dieser Legislaturperiode im Bundestag noch passieren werde, tippte sie auf Themen wie innere Sicherheit, ein Cannabisgesetz für Schmerzpatienten, Auslandseinsätze der Bundeswehr und einen höheren Rüstungshaushalt. Für den heuer anstehenden Bundestagswahlkampf gab sie die Losung "Hoffnung statt Angst" aus. Die Angst vor sozialem Abstieg treibe die Leute in die Arme der Rechten, die aber keine Lösung anböten, sondern nur Arme gegen noch Ärmere aufhetze. Auf die Frage nach einer möglichen rot-rot-grünen Koalition meinte sie, das sei noch offen. Wichtig sei es, dass man miteinander rede.

Dann stellte sich Roland Meier vor, der für den frei werdenden Wahlkreis kandidiert. Der 52-jährige Ingenieur aus Ingolstadt ist zwar erst seit 2014 Parteimitglied, hatte aber zuvor schon jahrelang mitgearbeitet. Seine politischen Schwerpunkte sind der Umwelt- und Tierschutz, eine gesunde Ernährung, umweltschonende Verkehrspolitik, soziale Gerechtigkeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen und außenpolitisch die Bekämpfung der Fluchtursachen, worunter er vor allem eine Änderung der neoliberalen EU-Wirtschaftspolitik versteht. Ob er seine Vorstellungen auch im Bundestag wird einbringen können, hängt freilich sehr von einem vorderen Platz auf der bayerischen Kandidatenliste der Linken ab.

Zum Abschluss wurden Termine genannt. So kommt Gregor Gysi zum politischen Aschermittwoch nach Ingolstadt. Am 14. Januar findet eine Führung durch das Schlossmuseum statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Museumseingang.