Neuburg (DK) Die Antworten aus dem Umweltministerium liegen vor, die Gespräche über einen möglichen Nationalpark Donau-Auen sind hingegen noch lange nicht vorbei. Neuburg-Schrobenhausens Landrat Roland Weigert sieht weiteren Klärungsbedarf - so wie die Sprecher der Kreistagsfraktionen.
Mehrere Monate lang haben die Fachleute des Umweltministeriums über dem Fragenkatalog gebrütet. Kein Wunder: Satte 168 Fragen, aufgeteilt in fünf Themenschwerpunkte, hatten die Kreistagsgremien aus Neuburg-Schrobenhausen und Donau-Ries sowie der Ingolstädter Stadtrat im Sommer nach München geschickt. Jetzt liegen die Antworten vor. Und die liefern nur zum Teil klare Auskünfte - so wie es Roland Weigert von Anfang an erwartet hatte. "Eine gewisse Anzahl musste doch offen bleiben, weil sie Teil des noch laufenden Prozesses sind", sagt der FW-Politiker, der daher eigenen Worten zufolge weder zufrieden noch unzufrieden mit den Antworten ist. Einige Fragen liefern tatsächlich klare Aussagen, beispielsweise ein Nein zu einer möglichen Enteignung der Grundstückseigentümer. Was allerdings kaum eine Überraschung in einem Rechtsstaat darstellen dürfte. Bei anderen hat der Landrat, der die Antworten mehrmals genau gelesen hat, etwas Interpretationsspielraum ausgemacht, daher hält er weitere Gespräche mit der Staatsregierung für erforderlich. Welche Themen er genau damit meint, darüber schweigt sich Weigert aus.
Stattdessen fordert der Landrat nun eine Fortsetzung des Dialogs in der Region, die mit den Donau-Auen neben der Rhön für den dritten bayerischen Nationalpark im Gespräch ist. Eine Entscheidung der Kreispolitik zum jetzigen Zeitpunkt hält er daher für verfrüht - und auch für "verantwortungslos". Für ein Ja oder Nein seien weitere Erkenntnisse erforderlich, diese erhofft er sich unter anderem von einem Besuch im Donau-Auen-Nationalpark bei Wien sowie von einem weiteren Gespräch mit den betroffenen Bürgermeistern und den Fraktionssprechern aus dem Kreistag.
"Eine gewisse Anzahl der Fragen musste doch offen bleiben."
Landrat Roland Weigert
Letztere stehen den Überlegungen zu einem Nationalpark bei Neuburg und Ingolstadt bereits seit Monaten positiv gegenüber. Allen voran die Sozialdemokraten, die sich frühzeitig positioniert hatten. Laut SPD-Fraktionschef Anton Krammer gibt es zwar auch in seiner Partei skeptische Stimmen, "dennoch sollten wir den Schritt in die Konzeptphase wagen", betont der Karlshulder, der ebenso wie seine Kollegen im Kreisvorstand und in der Fraktion "überwiegend Chancen" und "mehr Potenzial als Nachteile" sieht. Spätestens in der nächsten Prozessphase sollten sich seiner Meinung aber die noch unbeantworteten Fragen klären. "Das war zum Teil jetzt noch nicht möglich", hat Krammer erkannt.
Alfred Lengler, Fraktionssprecher der CSU im Kreistag, hat zur Zeit Terminstress. "Ich habe die Antworten des Ministeriums ebenfalls bekommen, konnte sie aber noch nicht im Detail lesen, sondern bin nur so durchgeflogen. Wir hatten auch noch keine Gelegenheit, in der Fraktion darüber zu sprechen." Lengler hat nun vor, in der kommenden Woche Kontakt mit Umweltministerin Ulrike Scharf aufzunehmen. Er möchte mit Scharf einen Termin vereinbaren, an dem sowohl die Fraktionssprecher als auch alle Bürgermeister teilnehmen können, um Wünsche und Vorstellungen zu formulieren. Lengler gehört von Anfang an zu den Befürwortern eines dritten Nationalparks. Daran hat sich nichts geändert. Allerdings plädiert auch er für einen ergebnisoffenen Prozess, an dessen Ende alle Fragen schlüssig beantwortet sein müssen. "Wir suchen nun einen Sprecher, der den ganzen Prozess begleitet. Der muss nicht aus unserer Fraktion sein, aber es sollte jemand aus der Bürgermeisterriege sein", sagt der CSU-Kreisvorsitzende.
Thomas Hümbs, Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag, hat die vielen Antwortseiten aus dem Umweltministerium gelesen. "Alle, von hint' bis vorn'". Für ihn sei nichts Überraschendes drin gestanden, sagt er. Er habe sich aber von Anfang an intensiv mit dem Thema befasst. "Daher wusste ich die meisten Antworten." Für ihn ist der Katalog ein erster Schritt. Vieles müsse noch gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet und abgestimmt werden, zum Beispiel mit den Jägern und Fischern. In der Konzeptphase sei der Konsens herzustellen. "Bei den anderen Parks war das auch so", erinnert Hümbs, der sich im Vorfeld sowohl den Nationalpark Bayerischer Wald als auch den in Berchtesgaden angesehen hat. Nun will er, dass sich die Mitglieder seiner Fraktion mit den Antworten befassen und ihre Meinung dazu sagen. Hümbs: "Man sollte cool bleiben. Es ist noch zu früh, zu sagen, ob man dafür oder dagegen ist."
"Wir sollten den Schritt in die Konzeptphase wagen."
SPD-Fraktionschef Anton Krammer
Widerstreitende Meinungen gibt es wohl noch in der Ausschussgemeinschaft, in der die Bündnisgrünen, die FDP und die DU zusammengefasst sind. Karola Schwarz (Grüne) gehört ebenso wie der Fraktionschef Theo Walter zu den Befürwortern eines Nationalparks, wobei Schwarz durchaus noch Gesprächsbedarf sieht, was Nutzungsrechte und Gebietsabgrenzungen betrifft. Grundsätzlich aber findet sie: "Ein Nationalpark wäre eine Chance für den Donauraum." Auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
In all die Euphorie über die weiteren Gespräche mischt sich in der Öffentlichkeit allerdings nach wie vor viel Ratlosigkeit und auch ein wenig Verwunderung. Zum einen warten die Menschen in der Region nach wie vor auf eine klar definierte Gebietskulisse für einen möglichen Nationalpark in den Donau-Auen. Zum anderen reagieren viele Beobachter überrascht darüber, dass das Umweltministerium plötzlich die Isar-Auen in die Planungen mit aufnimmt. "Das ist fachlich absolut sinnvoll", attestiert Landrat Roland Weigert den Experten aus München. Den Zeitpunkt hält er allerdings für völlig verfrüht.
"Donau ist wichtiges ökologisches Verbindungselement"
Umweltministerium beantwortet umfangreichen Fragenkatalog der Kommunalpolitik
Neuburg (DK) Das bayerische Umweltministerium hat den Fragenkatalog der Kreistagsgremien aus Neuburg-Schrobenhausen und Donau-Ries sowie des Ingolstädter Stadtrats beantwortet. Hier ein Auszug des 75-seitigen Schreibens, das unserer Redaktion vorliegt: ? Wem gehören die Flächen des Nationalparks? Für einen dritten Nationalpark kommen vorwiegend öffentliche Flächen in Betracht wie zum Beispiel Staatswälder oder staatliche Gewässer. Eine regionale Besonderheit im Bereich der Donau-Auwälder sind Stiftungswälder mit dem Stiftungszweck "Nationalpark".
Privat- oder Kommunalwaldflächen werden nur dann in einen dritten Nationalpark einbezogen, wenn eine Zustimmung des Eigentümers vorliegt.
Was passiert mit Flächen im Privateigentum oder im Besitz von Waldgenossenschaften innerhalb der Gebietskulisse?
Sollten Privatgrundstücke innerhalb der Gebietskulisse liegen oder nur über die Gebietskulisse erreichbar sein, sollen durch entsprechende Regelungen in der Verordnung für die jeweiligen Eigentümer Nachteile im Vergleich zur bisherigen Situation vermieden werden. Käme eine Privatwaldfläche innerhalb der Nationalparkkulisse zum Liegen und möchte der Eigentümer diese behalten, so kann diese als Enklave innerhalb des Nationalparks behandelt werden, mit allen Nutzungen, die bisher auf dieser Fläche stattgefunden haben. Selbstverständlich ist dann auch die Zufahrt zu diesen Flächen sicherzustellen.
Ist bei Ausweisung eines Nationalparks mit Einschränkungen oder sogar Verbesserungen für den Donauradweg zu rechnen?
Nationalparks sollen auch dem Naturerlebnis und der Erholung der Bevölkerung dienen. Durch geeignete Angebote soll der Nationalpark für die Menschen erlebbar gemacht werden. Bei der genauen Ausgestaltung sind für die unterschiedlichen Freizeitnutzungen entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Bestehende Wege sollen in ein derartiges Angebot integriert werden, sofern sie in oder an der Gebietskulisse liegen.
Was geschieht mit bestehenden Nutzungsrechten auf Auwaldflächen, die in den Nationalpark integriert werden?
Durch die Ausweisung eines Nationalparks kommt es zu einer veränderten Zielsetzung und damit auch zu einer Nutzungsänderung. Bestehende, eigentumsgleiche Nutzungsrechte sollen durch einen Nationalpark nicht eingeschränkt werden. Eine konkrete Aussage ist gerade im Hinblick auf die unterschiedlichen Schutzzonen und aufgrund der verschiedenartigsten Rechte erst im weiteren Prozess belastbar möglich. Jeder Einzelfall bedarf einer gesonderten Bewertung.
Wird die Donau als Fluss und mit den Staubereichen in die Gebietskulisse integriert?
Die Donau ist ein wichtiges ökologisches Verbindungselement zwischen den Teilflächen der Gebietskulisse. Die weitere fachliche Prüfung wird zeigen, inwieweit die Donau in einen Nationalpark einbezogen werden kann. Von den vielfältigen Nutzungen, dem Hochwasserschutz, der Gewässerunterhaltung, aber auch von Entwicklungsperspektiven wird es abhängen, ob Abschnitte einbezogen werden.
Den kompletten Fragenkatalog mit Antworten gibt es im Internet unter der Adresse www.np3.bayern.de/doc/beantwortung_fragenkatalog_donauregion.pdf
