Neuburg (DK) Bleibt ein Funken Hoffnung? Oder ist die Idee für einen Nationalpark in den Donau-Auen schon endgültig gestorben? Befürworter und Gegner des Projekts bei Neuburg bleiben skeptisch. Daran ändert auch die für Mitte des Monats angekündigte Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder nichts.
Bereits kommende Woche will sich der frischgebackene Landesvater zu den Plänen für einen dritten Nationalpark im Freistaat äußern. Allzu große Hoffnungen sollten sich die Befürworter jedoch nicht machen. Immerhin hat Söder zuletzt kein Geheimnis daraus gemacht, dass er wenig vom Prestigeprojekt seines Vorgängers Horst Seehofer hält. Erst am Wochenende äußerte sich der Franke in der Rhön, die neben den Donau-Auen noch im Rennen sind, skeptisch, blieb ansonsten aber erneut betont zurückhaltend.
Was das für die Donau- und die Isar-Auen bedeutet, bleibt offen. Wie berichtet, sind neben den Wäldern zwischen Marxheim (Landkreis Donau-Ries) und dem niederbayerischen Kelheim auch Gebiete an der Isar bei Freising im Gespräch. In beiden Abschnitten ist neben der Zustimmung auch der Widerstand groß; Letzteres hat sich bei mehreren Demonstrationen gezeigt. Einer, der dabei den geballten Volkszorn von Waldbesitzern, Jägern und Landwirten abbekommen hat, ist Landrat Roland Weigert. Der FW-Politiker fordert seit Beginn der Debatte einen ergebnisoffenen Dialog - und an dieser Forderung hält er weiterhin fest. "Die entscheidende Frage ist doch, ob das Konzept Sinn hat oder nicht", betont er. Doch diese Frage lasse sich erst beantworten, wenn etwas auf dem Tisch liegt. Dass sich derzeit nichts tut, schreibt Weigert vor allem dem anstehenden Landtagswahlkampf und der Abberufung von Ulrike Scharf als Umweltministerin zu. Ein Freund dieses Stillstands ist der Landrat, der im Oktober selbst in den Landtag wechseln will, allerdings nicht. "Dieser Abbruch des Prozesses ist bedauerlich", sagt er. Denn die Bevölkerung bleibe dadurch nun komplett im Ungewissen. Das gilt freilich auch für die Kreispolitiker, die sich nach wie vor nicht final zu einem möglichen Nationalpark vor ihren Haustüren geäußert haben. Im Kreistag zeichnet sich zwar eher eine Mehrheit für das Projekt ab, doch eine Abstimmung ist Weigert zufolge angesichts der aktuellen Informationslage eher schwer.
Nicht aufgeben wollen unterdessen die Mitglieder des Aktionsbündnisses Pro Nationalpark und der Bürgerinitiative "Kein Nationalpark Donau-Auen". Momentan ruhen bei beiden Gruppierungen die Aktionen zwar, das soll aber kein Dauerzustand bleiben, wie beide Seiten bestätigen. "Wir haben das Thema noch nicht abgehakt", bestätigt der Bergheimer Engelbert Winter, einer der Köpfe der Bürgerinitiative gegen den Park. Er geht davon aus, dass Markus Söder die gesamte Debatte bis in die Zeit nach der Landtagswahl verschieben wird.
Davon geht auch Erika Meyer aus. Die Geschäftsführerin des Bayerischen Bauernverbands in Ingolstadt macht seit Monaten gegen das Projekt mobil, weil sie ebenso wie zahlreiche Landwirte massive Einschränkungen in der Bewirtschaftung der Flächen befürchtet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine abwartende Haltung aus ihrer Sicht jedoch die einzige Option. "Nach den Wahlen im Oktober könnte es eine politische Konstellation geben, durch die das Thema plötzlich wieder eine Rolle spielt", erklärt sie. Den jetzigen Stillstand wertet sie zwar als Teilerfolg, die eigentliche Entscheidung erwartet Meyer jedoch erst im Herbst.
Zumindest darin ist sie sich mit Günter Krell, dem Kreisvorsitzenden des Bundes Naturschutz, einig. "Momentan herrscht einfach zu viel Aufruhr im Freistaat", sagt er. Allzu dramatisch ist diese Ruhephase aus seiner Sicht aber nicht, "denn diese Zeit werden wir nutzen, um weitere Unterstützer zu finden". Gleichzeitig erinnert Krell an das gestrige Jubiläum des bayerischen Biodiversitätsprogramms. "Ein Nationalpark in den Donau-Auen wäre dazu ein entscheidender Beitrag", betont Krell.
"Wir bleiben am Ball", verspricht Hans-Jürgen Steinherr, der als hiesiger Ansprechpartner des Aktionsbündnisses fungiert. Der Weicheringer bedauert zwar, dass der weitere Dialog mit der Bevölkerung nicht angelaufen ist. Er rechnet sich aber sehr wohl Chancen aus, nach der Landtagswahl einen Erfolg zu erreichen. In jedem Fall sieht er den neuen Ministerpräsidenten in der Pflicht. "Die Frage wird sein, was er den Regionen alternativ anbietet", sagt Steinherr und erinnert an Söders Aussage, den Naturschutz in der Fläche vorantreiben zu wollen.
Nach wie vor ein Thema ist der Nationalpark auch in den Gemeinden, allen voran in den direkt betroffenen Orten. "Es bleibt heiß diskutiert", sagt Tobias Gensberger, Bürgermeister von Bergheim. Sein Gemeinderat hat sich frühzeitig gegen das Projekt ausgesprochen, vor allem wegen vieler unbeantworteter Fragen. Gensberger nennt die Zukunft der Kläranlage, die Nutzungsrechte, die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde und die Jagd als Beispiele. "Da besteht massiver Klärungsbedarf", sagt er.
Ebenfalls ein Nein zum Nationalpark gibt es aus Weichering, wo die Entscheidung allerdings umstrittener war. "Es war aber leider klar, dass es so laufen wird", erklärt Bürgermeister Thomas Mack, der damit die Befürchtungen des Gemeinderats erfüllt sieht. Der CSU-Politiker bedauert, dass die vom Umweltministerium angekündigten Arbeitskreise nicht tätig geworden sind. Gleichzeitig übt er Kritik an der Staatsregierung. "Denn wenn ich dieses Projekt wirklich umsetzen will, dann muss ich das ganz anders angehen."
Stefan Janda
