Unter Verschluss für die Öffentlichkeit bleiben einige Informationen zu den Neuburger Eurofightern.
Unter Verschluss für die Öffentlichkeit bleiben einige Informationen zu den Neuburger Eurofightern.
Schanz
Neuburg

„Das ist nicht in Ordnung“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter. „Das sind Dinge, die den Bürgern zur Verfügung stehen sollten.“ Anlass für ihre Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf die fast schon traditionelle Kleine Anfrage der Linken. Mit dem formellen Mittel der Opposition zur Kontrolle der Regierung beleuchtet die Partei seit über 20 Jahren die Zahlen und Fakten zum Neuburger Jagdgeschwader – freilich mit kritischer Absicht.

Drei der 21 Fragen beantwortete das Bundesverteidigungsministerium heuer nur nicht öffentlich – „nur für den Dienstgebrauch“. Das bedeutet, Bulling-Schröter darf die Antwort einsehen, aber nicht preisgeben. Alle drei Fragen wurden in den Jahren zuvor beantwortet. So etwa die Summe der Flugstunden des Neuburger Geschwaders. „Anhand der Flugstunden sind Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft des Waffensystems möglich. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann daher für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein“, heißt es in der Begründung. Das ist schon deshalb ungewöhnlich, weil die Zahl der Flugstunden normalerweise völlig offen kommuniziert wird. Bei der Neuburger Lärmschutzkonferenz hatte Kommodore Holger Neumann im November noch offen die Zahlen genannt. Kurios: Der Ausstoß an Kohlendioxid pro Flugstunde und der CO2-Ausstoß pro Jahr werden genannt. So lässt sich die Zahl der Flugstunden einfach nachrechnen: 3450 – was in etwa der Prognose des Kommodores entspricht.

Die Vermutung liegt nah, dass die Zahlen wegen der Einbindung in die Nato-Mission zum Schutz des Luftraumes über dem Baltikum 2016 ( wir berichteten ) unter Verschluss gehalten werden, denn die Flugbewegungen am Neuburger und Lechfelder Flugplatz werden offen genannt. Doch weil der CO2-Ausstoß der Neuburger Flieger bei Auslandseinsätzen ebenfalls aufgeschlüsselt wird, kommt man frei nach Adam Riese auf rund 400 Flugstunden im Ausland – was die Verschlusssache ziemlich unverschlossen erscheinen lässt.

Ebenfalls nicht mehr genannt werden die Anzahl der in Neuburg stationierten Eurofighter und die Gesamtkosten pro Flugstunde – mit demselben Verweis auf nationale Interessen. 70 000 Euro kostete eine Flugstunde 2015. 2016 ist der Wert laut Bulling-Schröter stark gestiegen – offenbar auch eine Folge der Auslandseinsätze im Baltikum.

Kritisieren die Verteidigungs- und Informationspolitik der Bundesregierung: Linken-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und Kreissprecher Roland Keller..
Kritisieren die Verteidigungs- und Informationspolitik der Bundesregierung: Linken-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und Kreissprecher Roland Keller.
Frank
Neuburg

Die beantworteten Fragen bringen wenig Neues ans Licht: Die Gesamtkosten für das Geschwader betrugen im vergangenen 367,5 Millionen Euro, rund 75 Millionen mehr als 2015. Im Mai waren 956 Soldaten und 121 zivile Mitarbeiter beschäftigt. Vor 17 Jahren waren es laut den Linken noch 1118 Soldaten plus 400 Wehrpflichtige und 372 Zivilangestellte. „Die Kosten werden immer mehr, die Angestellten immer weniger“, sagte Kreissprecher Roland Keller, der wie seine Partei Auslandseinsätze generell ablehnt.

Doch welches Gegenkonzept verfolgt die Linke beim Thema Verteidigungspolitik? „Wir wollen eine systematische Senkung des Rüstungshaushaltes“, antwortet Bulling-Schröter und spricht von einer „Rüstungskonversion“. Standorte müssten runtergefahren werden. Ist sie also für eine Schließung des Neuburger Militärflugplatzes? „Perspektivisch und langfristig ja“, sagt die Politikerin. „Wir wollen aber nicht, dass die Arbeitsplätze wegfallen.“ Die müssten woanders geschaffen werden. Und die Sicherung des Luftraums? „Es gibt eine zivile Luftraumsicherung“, antwortet Bulling-Schröter. Also keine deutschen Eurofighter mehr in der Luft? Man bräuchte Experten, die bewerten, welche Flugzeuge man benötigte, erklärt die Abgeordnete und räumt ein, derzeit kein konkretes Konzept für die Sicherung des Luftraumes zu haben.