Ehekirchen (DK) Mit einer Rekord-Nettoneuverschuldung von rund 1,25 Millionen Euro, zusätzlich einer sechsstelligen Entnahme aus der Rücklage geht die Gemeinde Ehekirchen ins laufende Haushaltsjahr.
Ganz wohl ist nicht allen Gemeinderäten dabei, trotzdem fiel der Haushalts-Beschluss letztendlich nahezu einstimmig aus. Bürgermeister Günter Gamisch machte aber deutlich, dass die 1,5 Millionen neuer Kredite, wie sie im Plan stehen, wohl nicht in voller Höhe gegriffen werden.
Die Gemeinde hat aber aktuell gleich bei mehreren Grundstückdeals ihre Eisen im Feuer, dafür will man flexibel sein. Aber genau in dem Punkt scheiden sich auch etwas die Geister. Was für den Bürgermeister "ganz wesentlich für die künftige Entwicklung der Gemeinde" ist, erachtet CSU-Mann Josef Karmann bei den gegenwärtigen Finanzen der Gemeinde, die schon die zurückliegenden Jahre nur mit Kreditaufnahmen schulterte, und vor allem im Hinblick auf die großen Zukunftsaufgaben wie Kläranlage und Dorferneuerung für nicht mehr erschwinglich: "Wir können uns nur mehr rentierliche Schulden leisten." Unbestritten ist, dass im Zuge des Umlegeverfahrens beim Gewerbegebiet Wallertshofen auch Grundstücke erworben werden, bis zu 350 000 Euro sieht der mit lediglich der einen Gegenstimme von Karmann am Dienstag verabschiedete Haushaltsplan für das Verfahren vor. Anderes aber ist umstrittener, etwa der Erwerb eines denkmalgeschützten Gebäudes, wie ebenfalls im Gespräch. Bürgermeister Günter Gamisch indes beschwichtigt: Über jeden Ausgabeposten im Vermögenshaushalt muss der Gemeinderat dann erst verbindlich befinden, wenn er spruchreif wird.
Dies gilt etwa auch für die 80 000 Euro, die momentan für "Märchenspielplätze" zu Buche stehen, die andererseits aber auch hoch bezuschusst würden. Ein ähnlich hoher Betrag ist für Anschaffungen der einzelnen Ortsfeuerwehren vorgesehen. 14 000 beziehungsweise 15 000 Euro Zuschuss gibt's für die Kirchenrenovierungen in Schainbach und Holzkirchen. Großer Haushaltsposten ist in schöner Regelmäßigkeit der Straßen-, Rad- und Gehwegebau, so etwa der Radweg von Dinkelshausen zum Kehrhof mit heuer nochmals 165 000 Euro, Gehwege und Entwässerung in Haselbach 80 000 Euro, Ortsdurchfahrt Hollenbach 18 500, die Ortsdurchfahrt Weidorf 50 000 im laufenden Haushaltsjahr, Moosweg in Walda 17 000, Reischstraße in Hollenbach 60 000 oder die Erweiterung der Straßenbeleuchtung für insgesamt 47 500 Euro. 45 000 Euro wird der Gemeinde die Erneuerung der Mochenbachbrücke kosten, 100 000 Euro die Rekultivierung der Bauschuttdeponie in Bonsal.
Für manches gibt's wieder beachtliche Zuschüsse auch. So stehen den 290 000 Euro Ausgaben für die Breitbanderschließung auch wieder 130 000 Euro an Staatszuschuss gegenüber. Für anderes wird der Bürger zur Kasse gebeten, in Form von Erschließungsbeiträgen, im Baugebiet Weidorf im Jahr 2016 mit 96 000 Euro, Gewerbegebiet 120 000 Euro, für den Ausbau der Straßenbeleuchtung in Haselbach, Weidorf und Seiboldsdorf zusammen rund 30 000 Euro; die Schlusszahlung für den Kanalverbesserungsbeitrag in Weidorf spült auch nochmals 95 000 Euro in die Gemeindekasse. Insgesamt addiert sich so in Einnahmen und Ausgaben ein Vermögenshaushalt von knapp 3,3 Millionen Euro.
Dieser wird lediglich noch von einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt von knapp 200 000 genährt. Hier gab's gleich tagesaktuell eine bittere Pille zu schlucken. Wenige Stunden vor Sitzungsbeginn erreichte Kämmerer Franz Habersetzer die Nachricht, dass die Gemeinde 175 000 Euro an im Vorjahr zu viel eingenommener Gewerbesteuer zurückerstatten muss. Um das komplette Zahlenwerk am gleichen Tag doch noch verabschieden zu können, erhöhte der Gemeinderat kurzfristig nochmals die Entnahme aus der Rücklage, mit dann noch 750 000 Euro sieht Bürgermeister Gamisch die Handlungsfähigkeit der Gemeinde "jederzeit gesichert". Außerdem beschloss der Gemeinderat eine leichte Erhöhung der Hebesätze für beide Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer von 300 auf 310 Punkte. Die Grundsteuer wurde damit der staatlichen Bemessungsgrundlage angepasst, ausschlaggebend für die Schlüsselzuweisungen wie die Ermittlung der Steuerkraft, wonach sich die Kreisumlage dann errechnet.
Dritter Bürgermeister Otto Plath hätte sich hier zwar ein anderes Signal für die Wirtschaft gewünscht, mit deutlicher Mehrheit setzte sich aber Paul Kammerer mit seinem Antrag durch, im Zuge der Gleichbehandlung auch die Gewerbesteuer um die zehn Punkte raufzusetzen; rund 25 000 Euro bringt diese Erhöhung der Gemeinde mehr ein, die jetzt mit noch 800 000 Euro Gewerbesteuer rechnen kann. Gut das Doppelte bringt der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer. Die Schlüsselzuweisungen bewegen sich mit rund 730 000 Euro auf Vorjahresniveau. 940 000 Euro muss an Lohn und Gehälter ausbezahlt werden, dazu kommen noch einmal 760 000 Euro sogenannter "Zuschüsse an soziale oder sonstige Einrichtungen", was im Wesentlichen die Gelder für die kirchlich geführten Kindergärten sind. Größter Ausgaben-Einzelposten ist die Kreisumlage mit 1,63 Millionen Euro. Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von gut 5,1 Millionen Euro.
