Ehekirchen (lm) Vorläufig wird es kein Kommunalunternehmen in Ehekirchen geben. Dies ist das Ergebnis einer intensiven, leidenschaftlichen wie sachlichen Debatte im Gemeinderat. Ein Schnellschuss bringe nichts, hieß es, grundsätzlich aber bleibt man am Thema "KU" dran.
Vor allem die Gemeinderäte Franz Männling und Johann Stöckl machten sich für die Schaffung eines Kommunalunternehmens stark. Sie versprechen sich Kostenvorteile nicht nur beim Bau der Kläranlage, der jetzt für rund fünf Millionen Euro ansteht. Auch andere Aufgaben könnten zukünftig so abgewickelt werden, folgen auf die neue Kläranlage jede Menge Kanal- und Straßenbaumaßnahmen, auch ist aktuell ein Gewerbegebiet zu erschließen. Johann Stöckl spricht von einer "einmaligen Chance", Franz Männling bringt auch die Haushaltsentlastung ins Spiel, um beweglicher zu bleiben für andere Aufgaben, besonders für das Projekt Dorferneuerung.
Im Vorfeld der Entscheidung hatte man umfänglich Expertenmeinungen eingeholt, von anderen Gemeinden, von unabhängigen Beratern wie vom Gemeindetag. Ein klares Ja oder Nein gab es aber nicht. Die Möglichkeit, sich über eine GmbH den Mehrwertsteuer-Vorteil zu sichern, gibt es für die Kommunen seit vier Jahren nicht mehr. Das war in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende ein starkes Argument, das auch zur Gründung etlicher Kommunalunternehmen führte. Wenn aber rund 90 Prozent der Gemeinden im Freistaat dennoch keines haben - ist's höhere Einsicht oder schlicht und einfach fehlender Mumm, wie Paul Strixner, auch ein eherner KU-Verfechter, schon mal mutmaßte.
Bei erwarteten Kosten von bis zu 100 000 Euro im Jahr ist es die Frage, bringt ein Kommunalunternehmen so viele Vorteile, lässt sich durch Nachverhandeln bei Ausschreibungen, was ein Kommunalunternehmen im Gegensatz zu Gemeinden eben darf, so viel rausschlagen, handelt man sich so viel technischen Sachverstand ein, der die Gemeinde von externen Fachleuten unabhängiger macht? Darin bestand zumindest Einigkeit: Ohne einen für die Aufgaben angestellten Techniker macht das ganze Unterfangen keinen Sinn.
Genau in dem Punkt griffen die Argumente der KU-Gegner, angeführt von Drittem Bürgermeister Otto Plath und Fraktionskollegin Sofia Käfer, wobei bei der Abstimmung aber alle drei Bürgermeister des Orts gegen eine Betriebsgründung votierten. Eine Kraft mit entsprechender Fachkompetenz kostet und ist sie überhaupt auf die Schnelle zu finden? Zeitlich parallel steht jetzt die Gründung eines Kommunalunternehmens als Ergebnis der Interkommunalen Zusammenarbeit etlicher Landkreisgemeinden an. Möglicherweise können hier Nägel mit Köpfen gemacht werden. Welche Aufgaben können von diesem Unternehmen übernommen werden, besteht daneben noch Bedarf für ein eigenes Unternehmen?
Fragen über Fragen. So endete die Abstimmung schließlich auch mit 9:5 gegen die Schaffung eines Kommunalunternehmens speziell für die Abwasserbeseitigung. Die Ausschreibungen für die neue Zentralkläranlage müssen die nächsten Wochen raus. Nochmals ein Jahr abzuwarten, stieße beim Wasserwirtschaftsamt auf wenig Gegenliebe, und jedes Jahr Verzug darf grob mit fünf Prozent Teuerungsrate veranschlagt werden. An diesem Zeitdruck letztlich scheiterte denn auch das Unterfangen Kommunalunternehmen. Spätestens an dem Tag, an dem die Ausschreibungen rausgehen, hätte der neue Mann für das Kommunalunternehmen fix sein müssen. Denn dies wäre die schlechteste aller Varianten gewesen: Jetzt bei der Ausschreibung dazu sagen zu müssen, dass nachverhandelt wird - und dann nicht nachverhandeln zu können, weil das beabsichtigte Kommunalunternehmen noch nicht steht.
Aufgeben will die Gemeinde das Thema deshalb aber keineswegs. An möglichen Arbeiten auch nach der Kläranlage mangelt es nicht. Bürgermeister Günter Gamisch plus Verwaltung sind zu weiteren Sondierungen dazu ausdrücklich in die Pflicht genommen worden.
