Neuburg (r) Eine Einbahnregelung im Neuburger Zentrum ist noch nicht vom Tisch. Im Stadtrat gestern Abend gab es klare Vorbehalte gegen den Vorschlag eines "Aktionsbündnisses". Für einen zweispurigen Einbahnring fehle schlichtweg an vielen Stellen der Platz. Schon aus Gründen der Verkehrssicherheit sei diese Variante nicht realisierbar, so der OB und die Stadtverwaltung. Am Ende aber stimmte das Plenum mit 16:14 für eine Computersimulation.
Die CSU-Fraktion (außer Peter Segeth) und OB Bernhard Gmehling stimmten geschlossen gegen einen Versuch, doch SPD, Freie Wähler, FDP und Grüne wollen dagegen den Einbahnring austesten. Diese Konstellation zeigt schon, dass der Ring - im Jahr 2000 bereits per Bürgerentscheid abgelehnt - zum Politikum geworden ist.
Für Oberbürgermeister Bernhard Gmehling ist er rechtlich fragwürdig und "verkehrstechnisch sinnlos." Deshalb wollte er einen Schlussstrich ziehen. Das vereitelte die knappe Mehrheit. Sie will die etwa 50 000 Euro teure Simulation, "weil nur dadurch Ruhe entsteht", so der Grüne Theo Walter. An einer Simulation führe kein Weg vorbei, so FW-Sprecher Roland Harsch. Viele Bürger wünschten sich Klarheit über die Machbarkeit eines Einbahnringes. Das sieht auch Verkehrsreferent Bernd Pfahler (FW) so.
Für die CSU-Fraktion ist der Ring unrealistisch. "Warum jetzt 50 000 Euro auf den Tisch legen, wenn wir wissen, dass es nicht geht?", fragte Matthias Enghuber. Bürgermeister Rüdiger Vogt meint sogar, die Befürworter "machen sich der gefährlichen Körperverletzung strafbar."
Ordnungsamtsleiterin Birgit Peter-Fest verwies nicht nur auf geschätzte 850 000 Euro Kosten für Umbauten eines Realversuches. In sämtlichen Stellungnahmen der Rettungsinstitutionen würden Zweifel laut. BRK, Feuerwehr und Polizei halten wenig von der Einbahnlösung. Sowohl für Radfahrer wie Fußgänger ergebe sich hohes Gefährdungspotenzial. "Ein reiner Probebetrieb erscheint aus Gründen der Verkehrssicherheit und der zu erwartenden Eingriffe baulicher Art als nicht möglich, weil viel zu aufwendig", so das Fazit von Hauptkommissar Werner Schade, dem Verkehrsreferenten der Neuburger Polizei.
Neben der fehlenden Straßenbreite sieht Rechtsdirektor Ralf Rick ein weiteres K.o.-Kriterium: Fußgängerüberwege über zwei Fahrstreifen seien rechtlich nicht erlaubt. Wenn ein Bürgerbegehren mit solchen Inhalten vorliege, müsste es die Stadt als rechtswidrig ablehnen.
Die Bürgerinitiative sammelt dennoch weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Über 300 seien bereits erreicht, Ziel bleibe ein Bürgerentscheid der Neuburger, so formuliert SPD-Stadtrat Horst Winter die Absicht der Ring-Befürworter. Einen Einbahnring gebe es auch in anderen Städten, "in Neuburg ist er jetzt plötzlich ein No-go." Der SPD-Stadtrat bezweifelte sowohl die hohen Umbaukosten wie die verkehrsrechtlichen Bedenken.
Die Stadtverwaltung will jetzt Angebote einholen und den Einbahnring von einem Fachbüro durchspielen lassen. Wenn das Ergebnis nicht eindeutig ausfällt, könnte die Diskussion wieder von vorne beginnen.
