Bergheim (ahl) Neun Jahre ist es her, dass noch unter Bürgermeisterin Annamaria Stadlmeier ein einfacher Bebauungsplan in Form einer Satzung für den Innenbereich der Gemeinde Bergheim aufgestellt worden ist. Dieser soll nun aktualisiert werden, wie am Montagabend im Gemeinderat bekannt wurde.
Bürgermeister Tobias Gensberger ist sauer, gelinde gesagt. "Wie oft haben wir um Einzelentscheidungen gerungen, weil wir glaubten, keine Handhabe zu haben", erklärte er am Rande der Sitzung, nachdem er die beschlussfähige Satzung vorgestellt hatte. Denn eigentlich war alles da, nur nicht in Kraft gesetzt. Die Satzung regelt, was bei Vorhaben in Baulücken oder auf ehemaligen Hofstellen im Innenbereich erlaubt ist und was nicht. Beispielsweise, wie viele Stellplätze vorhanden sein müssen und wie sie zu gestalten sind oder wie viel Wohnraum maximal entstehen darf. Klare Regeln also statt Einzelfallentscheidungen. Aber der letzte Beschluss war nicht mehr erfolgt, da Stadlmeier bei den Kommunalwahlen 2008 abgewählt wurde. Unter ihrem Nachfolger Michael Hartmann, der zuvor Vize-Bürgermeister war, verschwand die Satzung offenbar in der Schublade. Als Neuling im Gemeinderat wusste Gensberger nichts davon, bis Gemeinderat Albert Zeller (DG) in einem Gespräch darauf hinwies. Nach drei Tagen Suche wurde die Verwaltung fündig.
"Rein rechtlich könnten wir die Satzung nun einfach in Kraft setzen", erklärte Gensberger in der Sitzung. "Aber weil sie schon so alt ist, stelle ich das noch mal zur Diskussion." Engelbert Winter (DG) meinte, dass manche Passagen nicht mehr aktuell seien. Zudem sei der in der Satzung festgeschriebene "dörfliche Charakter" kaum mehr zu halten. Weitere ähnliche Wortmeldungen folgten, so dass Gensberger versprach, die Satzung überarbeiten zu lassen und dann wieder vorzustellen.
Seit Donnerstag läuft die testweise Erhöhung des Pegels an der Bergheimer Staustufe. "Warum erfahren wir das erst aus der Zeitung", echauffierte sich Albert Gloßner (BG). Gensberger erklärte, er habe selbst erst am Freitag davon erfahren - als unsere Zeitung darüber berichtete. Sukzessive werde nun auf bis zu 30 Zentimeter erhöht, die erst geplanten 50 Zentimeter seien nicht bewilligt worden, erklärte er.
Dass die Sitzung mehr als zwei Stunden dauerte, lag an zwei Vorträgen von Martin Käser. Der Planer stellte dem Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf für das "Gewerbegebiet Riedweg" vor. Bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange riet Kreisheimatpfleger Manfred Veit, die Denkmalpflege hinzuzuziehen, sobald der Mutterboden abgetragen wird, da im Umfeld Bodendenkmäler vorhanden seien. Ein Einwand, der vom Gemeinderat abgewogen wurde, weil sich nach aktuellem Wissensstand keine Bodendenkmäler direkt unter dem Gewerbegebiet befinden. So ging es Punkt für Punkt durch alle Stellungnahmen, obwohl Gensberger den Planer gebeten hatte, sich auf die wesentlichen Punkte zu beschränken. Nach knapp einer Stunde meldete sich Hermann Hauck (CSU) verärgert zu Wort und warf Käser vor, er lese vor, als sähe er den Text zum ersten Mal, und forderte eine zügigere Abhandlung, da der Text ja allen Gemeinderäten vorliege. "Lesen kann ich selber und die anderen Gemeinderäte auch", versuchte Hauck ein zweites Mal, das zähe Verfahren abzukürzen, erhielt aber Gegenwind von Adolf Gloßner und Gensberger, der Gewissenhaftigkeit einforderte: "Wir sind verpflichtet, es einmal richtig zu lesen." So zog sich der erste Tagesordnungspunkt hin. Am Ende wurde der Entwurf mit einer Gegenstimme angenommen.
Schneller ging es mit dem Bebauungsplan Innenentwicklung "Am neuen Friedhof", der allerdings erst in die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gehen soll. Der Vortrag über die Rückmeldungen steht dem Gemeinderat also noch bevor. Vorgesehen ist, den großen Parkplatz westlich des Friedhofs in ein Baugebiet umzuwandeln. Auf der südlichen Fläche soll ein Mehrfamilienhaus gebaut werden, nördlich der Erschließungsstraße sollen Gemeinschaftsgaragen und Stellplätze entstehen. Zwölf öffentliche Parkplätze für Friedhofsbesucher werden auf das Friedhofsgelände verlegt, das somit kleiner wird. Südlich der Parkplätze kann noch ein Doppel- oder Einfamilienhaus gebaut werden. Genau 4840 Quadratmeter Nettofläche verbleiben für den Friedhof, teilte Käser auf Nachfrage mit. 23 Parkplätze werden dann einschließlich der elf auf der Ostseite vorhanden sein. Gegen den Plan stimmten drei Gemeinderäte.
