Bergheim (DK) Schnell einig war sich der Gemeinderat Bergheim in den wenigen Tagesordnungspunkten. Unter anderem ging es wieder einmal um den möglichen Nationalpark. Diskussionen gab es jedoch keine, zumal Bürgermeister Tobias Gensberger mitteilte, er sei erneut zu einem Gespräch geladen.
Wer von den Landespolitikern teilnehme, sei noch nicht klar. Gemeinderat Engelbert Winter ergänzte, Umweltministerin Ulrike Scharf hätte schon angekündigt, keine Zeit zu haben. Was er aber gleich zum Amüsement seiner Ratskollegen relativierte: „Seit dem vergangenen Wochenende wird sie wohl Zeit haben – jetzt haben alle Zeit, sehr viel Zeit“.
Die Gemeinde Bergheim sorgt jedenfalls schon mal vor und leitete einstimmig die Bauleitplanung für zwei dem möglichen Nationalpark benachbarte Flächen von jeweils 5,1 Hektar beziehungsweise 3,7 Hektar ein, um sich eine Verwertung der Flächen offen zu halten – für den Fall, dass der Nationalpark kommt. Es geht dabei um die an das Gewerbegebiet Förchenau I angrenzenden Flächen. Die dafür erforderliche dritte Änderung des Flächennutzungsplanes wurde einstimmig abgesegnet.
„Auch wenn es die nächsten 20 Jahre nicht gebraucht wird, wollen wir uns alle Optionen offenhalten,“, betonte Gensberger. Es sei aber keineswegs geplant, in den nächsten Jahren ein Gewerbegebiet aus dem Boden zu stampfen. Gebraucht werde das Land aber eventuell auch für eine neue Donaubrücke oder deren Zufahrtsstraßen. „Das können wir durch diese Überplanung bekräftigen“, meinte der Bürgermeister. Die Regierung habe schließlich versprochen, die Gemeinden sollten keine Nachteile durch den Nationalpark haben. „Das kann sie hier beweisen“.
Bauangelegenheiten: Abgebrochen werden soll das Gebäude auf dem Grundstück mit der Flurnummer 941/1 in Unterstall. Anschließend soll auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus mit Dreifachgarage errichtet werden. Das Grundstück unterliegt zwar keinem Bebauungsplan, da sich das geplante Haus aber in die vorhandene Bebauung einfügt, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Die Freiwillige Feuerwehr Bergheim beantragte einen zehnprozentigen Zuschuss zur Renovierung der Vereinsfahne, die sich auf 946,54 Euro brutto belief. Albert Zeller ging es „nicht um die 100 Euro, sondern um Gleichbehandlung der Vereine“, daher fragte er, ob und welchen Zuschuss der Kriegerverein Unterstall erhalten habe. Gensberger ließ daraufhin abstimmen, dass der Feuerwehr für die Restaurierung der Vereinsfahne dieselbe Summe gewährt wird wie dem Unterstaller Kriegerverein. Die Verwaltung soll das recherchieren und er werde das Ergebnis in der nächsten Sitzung mitteilen.
