Bergheim: Aiwanger sieht Aus für Gleichstromtrasse
Ein Foto fürs Familienalbum der Bürgerinitiativen: Hauptredner Hubert Aiwanger, Bürgermeister Tobias Gensberger, DG-Vorsitzender Albert Zeller und Landrat Roland Weigert ließen sich mit Plakat und Stromtrassengegnern ablichten - Fotos: Hammerl
Bergheim

So beschränkten sich die Wortmeldungen in der Dorfhalle Bergheim am Ende auf einige wenige, die überwiegend eher eigene Statements als kritische Fragen waren. Gut 200 Interessierte waren zum gemeinsam organisierten Politischen Abend der Bergheimer und Unterstaller Dorfgemeinschaften gekommen. Neben den neun Anti-Stromtrassen-Bürgerinitiativen aus Bergheim, Rennertshofen, Burgheim, Oberhausen, Neuburg, Oberndorf, Nordendorf, Nassenfels und Schuttertal waren etliche FW-Bürgermeister des Landkreises sowie viele Parteifreunde gekommen, um Aiwangers Statements zur Energieversorgung, zum Thema Asyl, zu TTIP und dem Flutpolder Bertoldsheim zu hören. Die Mehrheit im Saal dürften die Bürgerinitiativen gestellt haben – zumindest akustisch, als Albert Zeller, DG-Vorsitzender Bergheim, sie begrüßte. Aber auch optisch, denn in ihren signalfarbenen Warnwesten dominierten sie klar das Bild und hatten zudem ringsum Transparente aufgestellt.

Welche Themen den Bürgern sonst noch auf den Nägeln brennen, brachte Landrat Roland Weigert temperamentvoll auf den Punkt, nachdem Bürgermeister Tobias Gensberger seine 1950-Einwohnergemeinde vorgestellt hatte. „Hubert!“, sprach Weigert seinen Bundesvorsitzenden immer wieder direkt an. Der Landkreis sei Teil der Region Ingolstadt, habe so viele Einwohner wie noch nie, eine Arbeitslosigkeit auf historischem Tiefstand und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit mehr als 30 000 auf Höchststand, „trotzdem gibt es bei uns Probleme“. Die Asylpolitik „trifft uns schwer“, kam Weigert zum ersten kritischen Punkt. Einerseits wolle er Gastfreundschaft beweisen, andererseits hätten die Menschen auf dem Land Angst, wüssten nicht, was auf sie zukomme. „Aber wir haben keine Wahl, wir müssen auch eigentlich ungeeignete Gebäude ohne jede Anbindung anmieten“, klagte er. Da die Kommunen Bund und Land aus der Patsche helfen, forderte der Landrat 100 statt 80 Prozent Kostenübernahme. „Die Gelder kommen zeitversetzt“, bestätigte Aiwanger, „aber ein bissl was lässt man immer an euch hängen“. Das Thema Asyl habe die Politik „viel zu lange ausgeblendet“, hier müsse der große Kontext gesehen werden. Woraufhin er an den Arabischen Frühling erinnerte und fragte, ob ein einziger dieser Staaten heute demokratischer sei als damals unter jenen Diktatoren, die zu stürzen der Westen mitgeholfen habe. Nun herrschten dort Terrormilizen und Dschihadisten. Da sei es naheliegend, dass Menschen fliehen. Es brauche einen ganzheitlichen Ansatz, keine Schlagbäume an der Deutsch-Österreichischen Grenze, wie Markus Söder vorschlage. Besser sei, Flüchtlingscamps in den dortigen Nachbarländern zu unterstützen. Es nütze nichts, wenn die gut ausgebildete Schicht in Europa integriert werde, daheim aber fehle. In den Camps würden beispielsweise Feuerwehren aufgebaut, weshalb die FW-Landtagsfraktion ein gebrauchtes FF-Fahrzeug gekauft habe und samt Ausrüstung dorthin schicke. Einen Fonds der Landesregierung gebe es dafür jedoch nicht, wohl aber einen Fonds für Biberschäden. „Das ist keine nachhaltige Politik, sondern hirnlose“, schimpfte Aiwanger.

Kohle aus Kolumbien und China zu importieren, um sie in Norddeutschland zu verstromen und per Trasse nach Bayern zu schicken und Überschüsse zu verschenken, nannte er „keine Nachhaltigkeit, sondern Geisteskrankheit“. Er wagte die Vorhersage, dass die Gleichstromtrasse nicht verwirklicht werde, weil sich deutschlandweit Widerstand formiere. Daran werde die Trasse ebenso scheitern wie die Atomkraftverlängerung. Die Trasse werde nicht gebraucht, Seehofer solle endlich beweisen, dass er dagegen sei und dafür sorgen, „dass sie aus dem Bundesbedarfsplan gestrichen wird“. Dezentrale Regionalität bedeute Krisenreduktion – nicht auszudenken, falls eine solche Hauptschlagader ausfiele? Wer eine solche Abhängigkeit wolle, der sei ein Risiko und gehöre abgewählt.

Dezentrale Ansätze sah Aiwanger auch für die Polder. Ein Gesamtkonzept müsse her. Hier blieb er sehr plakativ und wenig spezifisch auf Bertoldsheim zugeschnitten. TTIP erteilte er eine klare Absage. Als die FW vor zwei Jahren im Landtag eine Anfrage gestellt hatten, hätten sie Schulterzucken geerntet. Nun heiße es, die Sache sei weitgehend verhandelt. „Hormonfleisch gegen Industrieprodukte – das ist ein schlechter Tausch“, konstatierte er, „wir wollen unsere Demokratie nicht aushebeln lassen“. Das wäre der Fall, wenn Konzerne erst gefragt werden müssten, ob ihnen ein neuer Gesetzestext passe oder ihre Gewinnerwartungen schmälere.

Kurz streifte Aiwanger das Thema Bildung, sprach sich für die Rückkehr zum G9, höhere Einkommen der Erzieher und den guten alten Diplomingenieur statt Bachelor und Master aus. Der Mittelstand dürfe nicht „ans Messer geliefert“ werden. Er forderte mehr Personal für die Polizei und deren Einsatz für wichtigere Dinge als zu überprüfen, ob die Wirtstochter Mindestlohn vom Vater erhalte und ihre Arbeitsstunden korrekt dokumentiere. „Ihr seid in der Freizeit, das ist keine Arbeitszeit“, wandte er sich vorsorglich an die Bergheimer Blaskapelle, die die Veranstaltung musikalisch begleitete. Denn es sei schon vorgekommen, dass Auftritte aufgrund des Arbeitszeitgesetzes abgesagt wurden.