Ingolstadt (DK) Der Migrationsrat befasste sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Votum des Stadtrats über den Antrag der Migrantenvertreter zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Außerdem standen Berichte zu vergangenen und geplanten Veranstaltungen und Projekten auf der Tagesordnung.
Vergeblich hatte der Migrationsrat den Stadtrat gebeten, sich mit einem Beschluss für ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzusetzen. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 25. Februar den Antrag mehrheitlich abgelehnt. "Die Entscheidung ist aber nicht als eine Absage an die Integration zu verstehen", sagte Herbert Lorenz, der Integrationsbeauftragte der Stadt, als er im Migrationsrat die Entscheidung erläuterte. "Vielmehr sprechen verfassungsrechtliche Gründe gegen einen derartigen Beschluss."
Für eine Wahlrechtsänderung sei der Landtag zuständig, ergänzte Rechtsreferent Helmut Chase. Eine solche Gesetzesänderung verstoße zudem gegen das Grundgesetz. Ähnliche Kommunalwahlgesetze in Hamburg und Schleswig-Holstein seien vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Bevor Nicht-EU-Ausländer das Wahlrecht erhalten können, müsste erst das Grundgesetz geändert werden, meinte Chase.
Der Migrationsrat hatte den Antrag im Oktober im Rahmen der Kampagne "Demokratie braucht jede Stimme – Kommunales Wahlrecht für alle" der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns im Stadtrat eingebracht. Die Kampagne ist Teil einer bundesweiten Aktion, die auf die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer abzielt.
Lorenz stellte in der Sitzung auch seinen Jahresbericht über die Aktivitäten des Rates vor. Für ihn war die Auszeichnung mit dem Integrationspreis der Regierung von Oberbayern für das Projekt "Fachkräfte für türkische Betriebe" der Höhepunkt. Durch das Projekt wurden türkische Betriebe dafür gewonnen, selbst Fachkräfte auszubilden. Dadurch entstanden 16 Lehrstellen in 14 Betrieben. Die zuständige Arbeitsgruppe plant eine Ausweitung des Projekts auf weitere ausländische Betriebe. Ein Informationstreffen mit 25 russischen Unternehmen fand bereits statt.
Weitere Themen in der Sitzung waren die Angebote und Leistungen des Jobcenters für Menschen mit Migrationshintergrund und das Projekt "Ingolstädter Netzwerk Erziehungs- und Sozialkompetenz", das Eltern mit Migrationserfahrung bei schulischen Problemen ihrer Kinder unterstützt. Die Arbeitsgruppen des Rates berichteten von alten und geplanten Projekten und Veranstaltungen, wie dem ersten bunten Abend der Reihe "Miteinander International", der zusammen mit Vertretern der Serben, Ungarn und Mazedoniern veranstaltet wurde. Auch die Veranstaltungsreihe "Die Welt ist bunt – Ingolstadt international" war ein Thema. Sie findet vom 24. Juni bis 4. Juli statt. Dabei steigt am Samstag, 26. Juni, das Fest der Kulturen.
