Zum Artikel "Wie wollen Sie lieber zahlen" (DK vom 15. März), in dem es um die Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative "Gerechte Straßenausbaubeiträge" in Wettstetten geht:
Mich irritiert, dass zur Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative "Gerechte Straßenausbaubeiträge" leider kein Interesse seitens der Bürgerinitiative für die Einmalzahlung (Gegen-BI) und teilweise auch nicht bei den Gemeinderäten sowie bei Bürgermeister Gerd Risch bestand. Das empfinde ich als extrem schade, denn die Infoveranstaltung war sehr sachlich und informativ und zeigte Vor- und Nachteile beider Systeme auf.
Was für mich absolut nicht nachvollziehbar ist, dass man dieser Veranstaltung fernbleibt und währenddessen Infoblätter nur an bestimmte Haushalte verteilt und nicht unbedingt sachlich sowie fair seine Inhalte veröffentlicht. Ich glaube nicht, dass die Herausgeber dieses Blatts wirklich wissen können, ob noch nie jemand zwecks Straßenausbaubeiträgen Existenzängste gehabt hatte, hat oder haben wird. Tatsache ist, dass es etliche Grundstückseigentümer im derzeit betroffenen Gebiet gibt, die sehr hohe Beiträge bei der Einmalabrechnung zu erwarten hätten.
Auch bin ich erstaunt darüber, dass Altbürgermeister Hans Mödl, der nicht ganz unbeteiligt an diesem "Schlamassel" ist, Mitherausgeber dieses Blatts ist und damals in seinem Leserbrief das ungerechtfertigte Gerücht schürte, dass Beiträge im herkömmlichen Sinne nie eingefordert worden wären.
Fakt ist: 1995 wurde die Gemeindeverwaltung angeschrieben, dass eine bestimmte Straße sanierungsbedürftig wäre. Dass es als notwendig zu betrachten ist, bestätigte unser damaliger Bürgermeister. Da aber bis 2008 noch keine Maßnahmen ergriffen wurden, hakte man noch einmal bei der Gemeinde nach - aber soweit ich weiß, ist bis heute noch nichts passiert. Wenn man sich dann auch noch ins Gedächtnis ruft, dass Jürgen Spahl (Bürgermeister von Rednitzhembach) in seinem Vortrag erwähnte, dass es fahrlässig sei, wenn man länger keine Straßen saniert, dann liegt die Vermutung nahe, dass das Projekt neues Rathaus finanziell Vorrang hatte, denn der Bau des Rathauses verschluckte 50 Prozent mehr (rund zwei Millionen Euro) als geplant. Geld, das unseren Straßen auch gutgetan hätte.
Dem Infoblatt kann man entnehmen, dass viele in Wettstetten diese Straßen gar nicht nutzen würden, die momentan erneuert werden. Somit sei es gerechtfertigt, dass nur die direkten Anwohner dafür bezahlen sollen. Straßen können genauso von allen genutzt werden, wie jedermann die Schule nutzen kann, wenn er ein schulpflichtiges Kind/Enkelkind hat. Ich habe kein Schulkind mehr, somit möchte ich auch nicht "indirekt" an den Kosten zu Schulerhaltungsmaßnahmen beteiligt werden. Sollte nach dem Bürgerentscheid wirklich entschieden sein, dass sich das Altsystem mit Einmalzahlungen durchgesetzt hat, dann hätte sich die Mehrheit von Wettstetten gegen Solidarität ausgesprochen - und das wäre sehr enttäuschend. Dann hat man nämlich nicht erkannt, dass sich jetzt die Chance geboten hätte, gerechtere und finanziell verträglichere Maßnahmen umzusetzen. Und da die meisten Straßen in Wettstetten schon Jahrzehnte (ohne Sanierung) befahren werden, ist es vermutlich eine Frage der Zeit, wann Maßnahmen getroffen werden müssen.
Fakt ist: Wer weiterhin eventuell hohe Einmalzahlungen riskieren möchte, der muss am kommenden Sonntag mit "Ja" stimmen. Sollte man aber die Chance nutzen wollen, um gerechtere und somit sozialverträglichere wiederkehrende Beiträge einzuführen, dann muss man "Nein" ankreuzen.
Daniela Heine, Wettstetten
