Zuchering (DK) Im Ingolstädter Süden lebt gerade eine bereits seit Jahren ausgestanden geglaubte Diskussion wieder auf: Bürger wehren sich gegen einen neuen Mobilfunkmasten vor ihrer Haustür. Allerdings ist recht fraglich, ob beim Streitobjekt in Zuchering geltende Bestimmungen verletzt wurden.
Anwohner waren überrascht, als Anfang voriger Woche auf einem Gebäude an der Karlskroner Straße ein weithin sichtbarer Funkspargel montiert wurde: Die Telekom hat sich offensichtlich mit einem privaten Grundbesitzer vertraglich auf diesen Standort einigen können. Jetzt sorgen sich etliche Nachbarn, vor allem solche mit kleineren Kindern, um mögliche Strahlenbelastungen - auch weil der Kindergarten St. Blasius in der Nähe (kaum 100 Meter entfernt) liegt. Seit dem Pfingstwochenende gibt es (auf dem Portal openpetition.de) eine Online-Petition gegen eine Inbetriebnahme des Senders, zudem wird die Gründung einer Bürgerinitiative vorbereitet.
Thomas Haug, Initiator der Unterschriftenaktion, hatte bereits gestern Mittag 30 Unterzeichner seines Protestaufrufs gezählt; über soziale Netzwerke macht die Aktion in Zuchering zumindest unter jüngeren Einwohnern die Runde. Bei einem persönlichen Treffen von Skeptikern am Pfingstmontag seien immerhin neun Gleichgesinnte beisammen gewesen, teilte Haug dem DK gestern den Stand der Dinge mit. Er hat sich bereits an Ortsteilpolitiker wie die Bezirksausschussvorsitzende Sybille Gruber und Stadtrat Franz Liepold (beide CSU) gewand. Im Bezirksausschuss war der Sendemast allerdings nie ein Thema, und auch dem städtischen Bauordnungsamt lag nach DK-Informationen kein Genehmigungsantrag vor - musste es allerdings auch nicht, da für Sendeanlagen unterhalb einer Höhe von zehn Metern keine gesetzliche Verpflichtung zu einer Bauanzeige besteht.
Dennoch prüft das städtische Rechtsreferat auf Hinweis von Stadtrat Liepold gerade, ob für die Stadt in diesem Fall irgendein Mitspracherecht besteht bzw. unterlaufen worden sein könnte. Referent Helmut Chase erhofft sich eine Klärung bis Ende der Woche. Gegenüber dem DK hielt er allerdings schon mal fest, dass die Stadt nur eingreifen kann, wenn die baurechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollten oder aber ein städtisches Grundstück respektive ein städtisches Gebäude betroffen sein sollte. Ersteres ist zumindest auf den ersten Blick nicht erkennbar, der zweite Fall offensichtlich nicht gegeben.
Der Rechtsreferent erklärte auf Anfrage auch, dass eine von den Funkmastgegnern vorgebrachte Regel, wonach Sendeanlagen zu öffentlich genutzten Gebäuden (eben auch Kindergärten) in Ingolstadt einen Mindestabstand von 100 Metern haben müssten, lediglich für Standorte auf städtischen Flächen gelte. Einige sich ein Mobilfunkbetreiber mit einem privaten Grundbesitzer, sei das bei Einhaltung der üblichen Auflagen zu Masthöhe und Sendeleistung nicht angreifbar.
Die Zucheringer Kritiker berufen sich allerdings auch auf den Mobilfunkpakt Bayern, für den die Betreiber den Kommunen eine Mitwirkung bei der Standortwahl auf freiwilliger Basis zugebilligt hatten. Diese Vereinbarung ist erst Ende vorigen Jahres unbefristet verlängert worden.
Generell dürften die Mobilfunkbetreiber in Ballungsräumen in den kommenden Jahren wohl noch an der Aufstellung etlicher neuer Funkmasten interessiert sein, um ihren sogenannten LTE-Standard für die Funkübertragung hoher Datenraten dort garantieren zu können, wo die Nachfrage danach besteht. Dies ist nach den Worten von Hubertus Kischkewitz, Unternehmenssprecher aus der Bonner Telekom-Zentrale, vielerorts und zunehmend der Fall. Kischkewitz: "Die Kunden sind die Architekten unserer Netze."
Generell, so heißt es bei der Telekom weiter, halte sich das Unternehmen auch an die Vereinbarungen des Mobilfunkpaktes. Nach ihm vorliegenden Informationen, so Kischkewitz gestern zum DK, sei das Zucheringer Sendemastprojekt bei der Stadt Ingolstadt formell angemeldet worden. Wenn in der angesprochenen Online-Petition der Funkmastkritiker jetzt etwas anderes behauptet werde, entspreche das nicht der Wahrheit. Der Firmensprecher betonte auch, dass die Mobilfunksender der Telekom "in 90 Prozent der Fälle" mit äußerst geringer Leistung arbeiteten - meistens sogar "mit nicht einmal zehn Prozent" der erlaubten Feldstärke.
