Wettstetten
Weniger Kosten für den Einzelnen

Wettstetten als erste bayerische Kommune mit wiederkehrenden Beiträgen bei Straßenausbau-Abrechnung

28.10.2016 | Stand 02.12.2020, 19:07 Uhr

Bevor der Winter kommt, nutzen Anna-Lena (links, 9) und Emilia (8) in der derzeit erneuerten Wettstettener Siedlungsstraße die Möglichkeit, draußen zu spielen. Wie die Kosten für den Straßenausbau künftig abgerechnet werden, interessiert die beiden Grundschülerinnen wohl kaum. Der Gemeinderat entschied sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit zehn zu sieben Stimmen für wiederkehrende Beiträge. - Foto: Gülich

Wettstetten (DK) Wettstetten hat sich als erste bayerische Kommune für wiederkehrende Beiträge im Zuge der Straßenausbau-Abrechnung entschieden. Der Beschluss fiel nicht einstimmig aus - zuvor hatte es eine rege Diskussion unter den Gemeinderäten gegeben.

Die Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung war Hauptpunkt in der Sitzung des Wettstettener Gemeinderats am Donnerstag. Während das Thema in den meisten Kommunen im Landkreis Eichstätt derzeit keine Rolle spielt, wird es in Wettstetten seit eineinhalb Jahren wegen der umfangreichen Straßenerneuerung im alten Siedlungsgebiet viel diskutiert. Eine dementsprechend große Zahl an Bürgern war auch zu der öffentlichen Sitzung gekommen.

Durch das im April in Kraft getretene Kommunalabgabengesetz gibt es für die bayerischen Kommunen zwei Abrechnungsmöglichkeiten beim Straßenausbau: Beim Einmalbeitrag werden nur die Anlieger der Straße, die erneuert oder verbessert wird, an den Kosten beteiligt, wenn die Maßnahme fertig ist. Beim nun neuen möglichen wiederkehrenden Beitrag wird die Last auf eine größere Zahl von Grundstückseigentümern verteilt - zum Beispiel in kleinen, homogenen Ortschaften auf alle Eigentümer, sodass die Kostenlast für den Einzelnen geringer wird. Allerdings zahlen dadurch auch Eigentümer, an deren Straße gar keine Maßnahme erfolgt.

Im Sommer hatte Bürgermeister Gerd Risch (FW) über Vor- und Nachteile der Abrechnungsmöglichkeiten informiert. Außerdem holte die Gemeinde ein Stimmungsbild bei den Grundstückseigentümern des Ortes ein. Das Ergebnis stellte Risch nun vor: 62 Prozent stimmten für die Abrechnung mit Einmalbeitrag, 31 Prozent waren für wiederkehrende Beiträge. "Aus meiner Sicht ist das eine schwierige Entscheidung, es gibt für beide Seiten viele gute Argumente", sagte der Rathauschef. Das Bürgervotum sei zwar nicht repräsentativ. "Für mich ist es aber so, dass ich diesem Votum Rechnung tragen möchte", sagte Risch. Deshalb werde er sich für die Einmalbeiträge entscheiden. Diese könnten gesplittet werden, der Gesetzgeber erlaube eine Verrentung über bis zu zehn Jahre.

Die nachfolgende Diskussion zeigte, dass jeder Gemeinderat die Argumente unterschiedlich wertete. Betty Weitzel-Oeth und Bettina Birki (beide CSU) sprachen sich von Beginn an für die wiederkehrenden Beiträge aus: "Die empfinde ich als richtungsweisend für die Zukunft und loyal für alle", sagte Weitzel-Oeth. Da es noch keine bayerischen Gerichtsurteile zum Thema gebe, wisse man bei den wiederkehrenden Beiträgen nicht, worauf man sich einlässt, bemängelte Armin Stangl (FW): "Für mich hat das nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun, das ist ein Lotteriespiel." Auch habe der Gemeindetag ausdrücklich empfohlen, dass die Gemeinden, die bereits eine Satzung zum Thema hätten, diese behalten sollten.

Regine Morich (FW) zeigte zwar Verständnis für die Kritiker der schwierigen Rechtslage, betonte aber, dass das Gesetz den Gemeinden nun ausdrücklich diese Möglichkeit einräume. Sie fände es schade, wenn man es gar nicht versucht. "Als Gemeinderätin möchte ich mich an die Seite derer stellen, die betroffen sind. Und ich finde es gerechter, wenn alle gleich belastet werden", merkte Morich an. "Eine 100-prozentige Gerechtigkeit wird's nicht geben", war sich Zweiter Bürgermeister Anton Katarzynski (SPD) sicher. Klaus Unholzer (CSU) beanstandete die fehlenden konkreten Zahlen im Vorfeld - die Bürger wüssten gar nicht, welche Beträge in welchem Fall auf sie zukämen.

Sehr unterschiedlich bewerteten die Gemeinderäte die Umfrage unter den Grundstückseigentümern. Einige vermuteten, dass diejenigen, die für Einmalbeiträge gestimmt haben, wohl zum großen Teil davon ausgehen, in den nächsten Jahren nicht betroffen zu sein. Andere betonten, das Votum dürfe man keinesfalls übergehen, egal welcher Meinung man selbst sei.

Eine große Frage, die nun noch im Raum steht, ist, ob Wettstetten und Echenzell als jeweils getrennte Abrechnungseinheiten anerkannt werden, oder ob die beiden großen Straßen, die den Kernort vierteln, Grenzen bilden, die zu einer Teilung in vier Abrechnungsgebiete führen könnten. Feststeht, dass die Ortsgebiete, deren Straßen erst kürzlich erschlossen oder erneuert worden sind, für einen bestimmten Zeitraum von der Zahlung befreit sind. Bei der Abstimmung stimmten schließlich zehn zu sieben Gemeinderäte für die wiederkehrenden Beiträge. Mit großer Mehrheit beschlossen sie dagegen, den Gemeindeanteil beim Straßenausbau auf 25 Prozent festzusetzen.