Wettstetten (DK) Knapp 75 Prozent der Wettstettener Wähler entschieden sich gestern im ersten Bürgerentscheid der Dorfgeschichte für die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge nach dem System der Einmalzahlung. Es werden also weiterhin nur die Grundstückseigentümer an der Straße, die erneuert oder verbessert wird, zur Kasse gebeten.
Der Wettstettener Bürgermeister Gerd Risch verkündete gestern um 18.57 Uhr das vorläufige Endergebnis vor dem Rathaus: 74,44 Prozent der 2285 abgegebenen gültigen Stimmen für die Einmalbeiträge und 25,56 Prozent für die wiederkehrenden Beiträge. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,51 Prozent. "Das ist ein großer Zuspruch der Bevölkerung", zeigte sich Risch vor vielen Bürgern und Wahlhelfern erfreut.
Der Rathauschef versprach: "Ich und die anderen Gemeinderatsmitglieder werden das eindeutige Ergebnis vollziehen. Wir ändern also die bereits beschlossene Satzung über die Straßenausbaubeiträge." Auch das Thema Verrentung zur Vermeidung von Härtefällen werde aufgegriffen. Außerdem zeigte sich Risch zuversichtlich, dass "kein Bürger Probleme mit der Abrechnung bekommt. Wir werden für alle Fälle eine verträgliche Lösung finden".
Sylvia Ertl von der Bürgerinitiative für einmalige Straßenausbaubeiträge zeigte sich natürlich sehr erfreut über den Ausgang des Bürgerentscheids. Überrascht habe sie das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheids indes nicht, wie sie auf DK-Anfrage sagte: "Schon beim vorgelagerten Bürgerbegehren haben wir 1200 Unterschriften für Einmalbeiträge an den Haustüren bekommen." Ertl zeigte sich überzeugt davon, dass wieder Ruhe im Ort einkehre - "spätestens dann, wenn die Mitglieder der Bürgerinitiative für wiederkehrende Beiträge ihre Zahlungsbescheide für ausgebaute Straßen erhalten". Sie hoffe, dass die gelebte Demokratie in Wettstetten weitergehe.
Auch der ehemalige Bürgermeister Hans Mödl, der sich immer für Einmalbeiträge ausgesprochen hatte, war sehr zufrieden: "Das ist ein schönes Ergebnis, und ich bin doppelt froh darüber. Zum einen, weil die Auseinandersetzungen nun beendet sind, und zum anderen wegen der Sache an sich", sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. Die Deutlichkeit des Ergebnisses habe er allerdings so nicht erwartet.
Geknickt waren dagegen die Mitglieder der Bürgerinitiative "Gerechte Straßenausbaubeiträge", die ebenfalls nicht mit einer solchen Klarheit gerechnet hatten. "Es ist traurig, weil das System der Einmalbeiträge, so wie es jetzt ist, einfach ungerecht ist." Es gebe nämlich teure und billige Straßen - und "manche müssen mehr als doppelt so viel wie ihre Nachbarn pro Quadratmeter zahlen", bedauert Ilse Kunz den Ausgang der Abstimmung.
"Nach zwei Jahren Kampf ist die Enttäuschung jetzt schon groß", sagte auch Andreas Gifhorn von der BI "Gerechte Straßenausbaubeiträge". "Uns war klar, dass Veränderungen Kraft und Energie kosten. Aber ich bin froh über den Achtungserfolg des Gemeinderats, der sich im Oktober ja für die wiederkehrenden Beiträge entschieden hat. Bei der Abstimmung heute hat sich dagegen gezeigt, dass die Bürger nur ans eigene Portemonnaie denken", betonte Gifhorn.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es in Bayern erst seit 1995: Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen" war damals im Volksentscheid erfolgreich, der Bürgerentscheid wurde also selbst durch ein Instrument der direkten Demokratie eingeführt. Wettstetten hat nun seinen ersten hinter sich. Und freut sich auf ein bisschen Alltagsnormalität.
2288 Wettstettener hatten ihr Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht; drei Stimmen waren ungültig.
