Wettstetten (DK) Die Beratungen zu einer neuen Wasserabgabesatzung sind im Mittelpunkt der Sitzung des Wettstettener Gemeinderats am Donnerstag gestanden. Die meisten Meldungen bezogen sich allerdings nicht direkt auf das Thema Satzung, sondern nahmen die Frage, ob die Gemeinde künftig digitale Wasserzähler einsetzen will, vorweg.
Die bisher im Ortsgebiet üblichen Wasserzähler werden mechanisch alle sechs Jahre gewechselt, weil dann die Eichzeit abläuft. Zählernummer und Wasserstand werden von den Hauseigentümern übermittelt und von einer Gemeindemitarbeiterin manuell ins Computersystem eingegeben. "Das ist ein hoher Personalaufwand, und es kommt ab und an zu Ungenauigkeiten und Fehlern", erklärte Bürgermeister Gerd Risch. Elektronische Zähler seien zwar um einiges teurer, hielten aber länger und könnten über Funk abgelesen werden. Da im Neubaugebiet "Am Feuergalgen II" nun Baubeginn sei, stelle sich die Frage, ob man auf die digitale Lösung umsteigen wolle.
Die beiden kritischen Punkte des Themas kristallisierten sich bei der Diskussion der Gemeinderäte sofort heraus: Strahlung und Datenschutz. Warnte der bayerische Datenschutzbeauftragte 2016 noch deutlich vor der Verwendung digitaler Wasserzähler, legte dieser 2017 zusammen mit dem bayerischen Innenministerium eine Empfehlung vor, wie eine entsprechende Wasserabgabesatzung mit der Möglichkeit zum Einsatz elektronischer Wasserzähler zu formulieren sei. Diese ist Grundlage für die neue Wettstettener Satzung. Ein Knackpunkt bleibt allerdings, dass der Gesetzgeber bisher kein Verbraucherschutzgesetz verabschiedet hat, das der Problematik Rechnung trägt.
Gemeinderat Christian Lechermann (SPD) wies auf die versteckten Kosten der digitalen Variante wie für gegebenenfalls nötige Updates hin. Außerdem sende das Gerät alle zehn Sekunden ein Funksignal, das man eigentlich nur ein- oder zweimal im Jahr - nämlich zum Ablesen - brauche. "Da sehe ich die Verhältnismäßigkeit für das Ding nicht", sagte er. Rathaus-Geschäftsführer Peter Wagner stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der Wasserzähler aber bedeutend weniger Strahlung aussende als zum Beispiel ein Wlan-Anschluss im Haus. Bürgermeister Risch sagte, dass die digitalen Wasserzähler - sollte die Gemeinde den Umstieg irgendwann beschließen - von den Hauseigentümern geduldet werden müssten. Allerdings könne man niemanden dazu zwingen, das Funksignal zu akzeptieren. Würde es ausgeschaltet, fiele die Zeitersparnis des Ablesens per Funk wieder weg.
Mehrere Gemeinderäte hatten datenschutzrechtlich große Bedenken. Johanna Pfersich (FW) warnte vor einer möglichen Manipulation von außen.
Rathauschef Risch fasste zum Schluss des Austauschs den Kernpunkt der Abstimmung nochmals zusammen: "Ich betreibe hier keine Lobbyarbeit für elektronische Wasseruhren. Wir reden hier nur über eine Satzungsregelung und noch nicht über die Uhren."
Schließlich stimmten zwölf Gemeinderäte für die neue Wasserabgabesatzung, fünf waren dagegen. Eine Veranstaltung, um die Bevölkerung zu informieren und in die Diskussion einzubeziehen, wurde angedacht. (Weiterer Bericht aus der Sitzung folgt.)
