GERMANY-POLITICS-CDU-CSU-COALITION
Nicht nur in Berlin und München ist Horst Seehofer ein gefragter Mann. Auch in seiner Heimat muss sich der Gerolfinger immer wieder erklären. Wie jetzt in der Diskussion um den möglichen Nationalpark Donau-Auen oder die Unterbringung von Flüchtlingen.
Odd Andersen (AFP)
Ingolstadt
  •  ...den Protest in seinem Wohnort Gerolfing mit Transparenten gegen einen möglichen dritten Nationalpark in den Donau-Auen:

Das ist eine in Teilen eigenartige Entwicklung. Als beschlossen war, dass wir einen dritten Nationalpark wollen, haben wir in der Staatsregierung klar festgelegt: Nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und das Gelände muss im Staatseigentum sein. Ein mögliches Areal sind die Donau-Auen. Festgelegt ist aber überhaupt nichts. Behauptungen gibt es inflationär. Unser Wort gilt. Niemand muss befürchten, dass etwas im Geheimen gemacht und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Ich höre dann immer abenteuerliche Geschichten von Enteignungen. Das ist alles falsch.

Ich werde zeitnah eine Delegation der Betroffenen aus Gerolfing in die Staatskanzlei einladen und ihnen gemeinsam mit der Umweltministerin Ulrike Scharf erklären, worum es geht. Es ist nichts festgelegt und es wird bis zu diesem Gespräch auch nichts festgelegt. Alles, was danach kommt, wird mit der Bevölkerung besprochen, wenn es überhaupt so weit kommt. Ich will, dass die Bevölkerung hinter einem Nationalpark steht. Und nicht, dass er als Ärgernis die Bevölkerung teilt. Bei den bestehenden Nationalparks gibt es übrigens auch Grundstücke, die weiter landwirtschaftlich betrieben werden.

Deshalb verstehe ich diese Diskussion nicht. Mich irritiert vor allem die harte Wortwahl. Das ist meine Heimat. Da wird nichts passieren ohne die Leute.

Von: "OB Lösel leistet hervorragende Arbeit"
Foto: Stefan Janda
Ingolstadt
  •  ...über die von ihm in einem Fernsehinterview genannten, vermeintlichen "Ingolstädter Verhältnisse", die zur Wahlschlappe beitrugen: Damit habe ich doch nicht die örtliche Politik kritisiert. Im Gegenteil: OB Christian Lösel leistet hervorragende Arbeit. Die Probleme liegen anderswo. Ingolstadt ist von der Zuwanderung besonders betroffen. Ich weiß, wie in der Bevölkerung gesprochen wird. Das Thema Klinikum hat die Menschen beschäftigt und das Vertrauen in die Politik nicht gestärkt. Ich plädiere aber bei diesem Thema für einen fairen Umgang mit den Beschuldigten. Es gilt immer die Unschuldsvermutung. Auf Gerüchte und Vermutungen kann man die Argumentation nicht aufbauen.
 
  •  ...über die Sorgen der Ingolstädter, die ihn beim Thema Flüchtlinge unter anderem wegen des Transitzentrums in der Kaserne in Oberstimm und im Stadtgebiet erreichen: Die Sorgen betreffen die unterschiedlichen kulturellen Prägungen der Menschen, die in den Sammelunterkünften untergebracht werden, und die Sicherheit. Wir müssen auch weiterhin der Ingolstädter Polizei mit zusätzlichen Stellen helfen, weil sie neben Fußball und Eishockey auch hier besondere Aufgaben hat. Die Personalstärke ist verbessert worden, aber das stellt mich noch nicht zufrieden. Die Polizeipräsenz im Süden der Stadt ist ein wichtiger Punkt. Ich verstehe die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt das Gespräch zwischen Politik und Bürger.

 

  •  ...über den "Pflaumenaugust"-Tweet des ehemaligen Klinikum-Geschäftsführers Alexander Zugsbradl gegen ihn: Mit dem Alter steigt ja auch die Lebenserfahrung. Solche Sprüche geben einen tiefen Einblick in den Charakter eines Menschen. Deshalb muss ich als Betroffener das auch nicht kommentieren. Ich habe mich deshalb auch entschlossen, keine Anzeige wegen Beleidigung zu stellen.

 

  •  ...über den angekündigten Rückzug der Ingolstädter CSU-Abgeordneten Christine Haderthauer aus dem Landtag: Sie hat für sich den richtigen Zeitpunkt gewählt. Niemand, auch ich nicht, hat damit gerechnet. Sie hat eine souveräne Entscheidung getroffen, die Respekt verdient. Sie war eine starke Staatsministerin. Sie hat ihre Aufgaben ohne Fehl und Tadel erledigt. Sie hat ihre Ansichten immer mutig vertreten. Es ist gut, dass sie nicht ganz aus der Politik ausscheidet. Ich weiß aber auch, wie in der Bevölkerung darüber gesprochen wird. Deshalb bitte ich alle, auch Christine Haderthauer fair zu behandeln. Es muss auch in der Politik ein Klima der Menschlichkeit und Fairness herrschen. Die Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss sind abgeschlossen. Das muss man akzeptieren.

 

  • ...über die Rücktrittsforderungen gegenüber seiner Person: Persönlich geht es mir ausgesprochen gut. Politisch ist es eine schwierige Lage und dabei muss man gelassen bleiben. Aber man muss diese Lage auch lösen. In den nächsten Wochen geht es erst einmal um die Regierungsbildung in Berlin. Ich will, dass es zu einer stabilen Regierung kommt. Danach werden wir uns um die Personalfragen kümmern. Dazu äußere ich mich deshalb heute nicht. Diese Reihenfolge macht auch Sinn. Die Landtagswahl ist in einem Jahr. Deshalb drängt im Moment nichts.