Vohburg (DK) Zum ersten Mal fand die Mitglieder- und Delegiertenversammlung des SPD-Kreisverbands in Vohburg statt. Neben einer Reihe kreispolitischer Themen ging es vor allem um die Frage "Bewegt sich die SPD? Wenn ja: Wohin" Und da fanden die Delegierten mehr als deutliche Worte.
"Es fällt mir bei den Positionen, die die SPD aktuell im Bund vertritt, schwer, mich auf die Straße zu stellen und zu sagen: Bitte wählt diese Partei", wetterte Kreisvorsitzender Markus Käser. Und auch die übrigen Delegierten fanden deutliche Worte in Bezug auf ihre Parteigenossen in München und Berlin: "Mir fehlt da das Ohr zur Basis" oder "Ich nehme die Bundes-SPD im Moment inhaltlich nicht wahr", sagten sie. Noch deutlicher wurde Vohburgs Bürgermeister Martin Schmid: "Ich glaube, dass wir in Bayern den schlechtesten Landesvorstand aller Zeiten haben. Der gehört weg, und dann gehören junge, engagierte Leute her, die den Menschen wieder aufs Maul schauen."
Am Ende brachte Käser die Meinung der Delegierten auf den Punkt: Gefühlt liege die SPD im Land im Moment bei 15 Prozent, und die Skala sei ohne Haltung und Position nach unten offen. "Wir müssen jetzt den Mund aufmachen, um ein klares Signal an die Führung zu setzten: bis hierher und nicht weiter." Und genau das taten die Delegierten dann auch: Einstimmig verabschiedeten sie eine Resolution, in der sie die Bundesregierung mit deutlichen Worten aufforderten, die TTIP-Verhandlungen einzustellen. "Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzugreifen, ist inakzeptabel. Der SPD-Kreisverband Pfaffenhofen fordert die Bundesregierung auf, dies gegenüber der Europäischen Kommission deutlich zu machen und die Verhandlungen zu stoppen."
In Zukunft, so waren sich die Delegierten einig, wolle man des Öfteren vergleichbare Resolutionen verabschieden, um jetzt - noch rechtzeitig vor der Wahl - Einfluss auf den Kurs der Partei nehmen zu können. In diesem Zusammenhang äußerten sich die Delegierten auch durchweg positiv in Bezug auf die Basisinitiative "Zeit für die Mutigen" unter Führung von Walter Adam. Dabei ging es vielen weniger um Inhaltliches als um die Grundidee, der Basis wieder mehr Gewicht zu geben. "Hut ab vor einem 71-jährigen Abensberger, der den Mut hatte, zu kandidieren", meinte Käser und erntete viel Applaus. Ähnlich positiv wurde auch die Aussage eines Mitglieds aufgenommen, die SPD gehe zu Recht zugrunde, wenn sie zentrale Themen wie Gerechtigkeit als veraltet betrachte und nicht weiter verfolge.
Kritisch äußerten sich Käser und die Delegierten auch in Bezug auf die Kreispolitik: Der Kreistag dürfe, so war die einhellige Meinung, nicht zum Bezirkstag der Stadt Ingolstadt werden. Tendenzen seien mit Blick auf Entscheidungen zum öffentlichen Personennahverkehr und auch im Hinblick auf die Beteiligung am digitalen Gründerzentrum ja vorhanden. Da komme, so Käser, "ein Satz aus Ingolstadt, und schon ist man in Pfaffenhofen bereit, Geld auszugeben". Bestes Beispiel, dass das nicht immer gut gehe, sei IRMA, die "als Adler gestartet und als Suppenhuhn gelandet ist".
Durchaus zufrieden zeigte sich der Vorsitzende hingegen mit den kreisverbandsinternen Geschehnissen. Die Mitgliederzahl sei mit 453 zwar minimal rückläufig, über die Jahre hinweg aber durchaus stabil. Zufrieden dürfe man auch mit dem Stand der Kasse sein, die im kommenden Jahr einen ordentlichen Wahlkampf ermöglichen werde. Hier war man sich einig, dass es das Ziel sein müsse, alle Kandidaten der Partei möglichst spät zu nominieren. Das gestalte am Ende alles sehr viel einfacher und sei auch zielführender.
