Vohburg (DK) Der Stadtrat hat bei seiner Sitzung am Dienstagabend ein "Familienmodell" und ein "freies Modell" zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken verabschiedet. Die Schwierigkeit dabei: Die Modelle müssen den EU-Richtlinien entsprechen.
Das Ziel der Stadt Vohburg ist es, trotz explodierender Grundstückspreise, bezahlbaren Wohnraum für Einheimische anzubieten. Das umzusetzen ist gar nicht so einfach, denn nach den Vorgaben der Europäischen Union müssen alle Menschen gleichbehandelt werden. Das heißt, die Stadt kann nicht ohne Weiteres einen Vohburger Bürger besserstellen, als einen Bürger aus einer Nachbarkommune.
Es gibt allerdings ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2013, nachdem es den Gemeinden erlaubt ist, diejenigen Bürger zu unterstützen, die weniger gut betucht sind. Auch in Bezug auf diese Rechtsprechung hat nun der Vohburger Geschäftsführer Andreas Amann in enger Abstimmung mit den Experten vom Bayerischen Gemeindetag ein entsprechendes Modell ausgearbeitet. Amann erhielt für seine Ausarbeitungen fraktionsübergreifend jede Menge Lob.
Bei der Sitzung stellte er die Eckpunkte dieses Familienmodells vor. Ein zentraler Punkt darin ist eine Einkommensgrenze. Diese liegt bei Alleinstehenden bei 40 000 Euro, in einem Haushalt bei 80 000 Euro. Wenn das zu versteuernde Einkommen höher liegt, gibt es kein Familienmodell. Zudem darf das Vermögen des Antragstellers (etwa Bargeld, Aktien, Immobilien) den Grundstückswert der zu veräußernden Fläche nicht übersteigen. Auch darf der Antragsteller keinen Grundbesitz oder eine Eigentumswohnung besitzen.
Wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden, dann gewährt die Stadt keinen Bauplatz mit Rabatt über das Familienmodell. In Vohburg verlangt die Stadt derzeit 270 Euro pro Quadratmeter, in den Ortsteilen 200 Euro. Über das Familienmodell gewährt die Stadt einen Rabatt von 15 Prozent, zusätzlich kommen fünf Prozent für jedes Kind hinzu, bis maximal zwei Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern spart sich also über dieses Familienmodell 25 Prozent des Kaufpreises für das städtische Grundstück.
Für das neue Baugebiet am Wasserwerk will die Stadt zunächst 20 Bauplätze über das Familienmodell vergeben. Da die Zahl der Bewerber wohl größer sein wird als das Angebot, gibt es ein Punktesystem, um eine Reihenfolge festzulegen. Die Bewerber können maximal 110 Punkte erreichen. Wer in Vohburg lebt und arbeitet bekommt Punkte, junge Familien bekommen einen Bonus, ebenso gibt es Punkte für Kinder und pflegedürftige Personen. Ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen (muss nicht in Vohburg sein) werden auch angerechnet und es gibt Punkte für Geringverdiener.
Nach Ende der Bewerbungsfrist für ein Baugebiet erstellt die Stadt anhand dieser Kriterien eine Reihenfolge. Der Antragsteller mit den meisten Punkten darf sich demnach zuerst einen Bauplatz aussuchen, dann die Nummer zwei, dann drei und so weiter.
Wer es nicht in das Familienmodell schafft, der hat die Chance, über das sogenannte freie Modell einen städtischen Bauplatz zu ergattern - allerdings zum vollen Preis ohne Rabatt. Das Punktesystem, das einheimische Bürger bevorzugt, gilt aber auch in diesem Fall. Das heißt, auch beim freien Modell wird es eine Reihenfolge der Bewerber geben, die nacheinander - je nach Zahl der Punkte - zum Zug kommen. Der Stadtrat hat entschieden, zehn Bauplätze am Wasserwerk auf diese Weise zu vergeben.
"Mit diesen Modellen wollen wir das Wachstum in Vohburg steuern", sagte Bürgermeister Martin Schmid (SPD). Er war sehr zufrieden nach der Präsentation und sprach davon, dass das Familienmodell ("absolut EU-konform") zum Muster für andere Gemeinden in Bayern werden könnte. Schmid sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte der Stadt".
Als "transparent, fair und gerecht" bezeichnete Oliver Rechenauer (SPD) das Modell. Werner Ludsteck (AV) sagte, dass es angesichts eines angespannten Grundstücksmarktes an der Zeit gewesen sei, Leitplanken zu setzen und lobte die Gemeinschaftsleistung des Stadtrats. Ähnlich lobend äußerten sich auch Xaver Dietz (CSU) und Heinrich Steinberger (FW).
Eines wurde aber auch deutlich: Da sich der Grundstücks- und Immobilienmarkt im steten Wandel befindet, ist auch das Familienmodell nicht in Stein gemeißelt. "In ein paar Jahren müssen wir sowieso noch mal drüber reden", sagte Bürgermeister Schmid.
