Ingolstadt (DK) Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hat der Aufsichtsrat der INVG die Aufstellung von weiteren Kameras an den Haltestellen Hauptbahnhof-Ost, Harderstraße, Saturn-Arena, THI und Donaulände genehmigt. Im Frühjahr waren die ersten sieben installiert worden.
Bei Kameras im öffentlichen Raum prallen die Meinungen aufeinander: So nachdrücklich, wie die Freien Wähler und vor allem die CSU dieses Vorgehen verteidigten, so deutlich äußerten Vertreter von SPD, BGI, Grünen und ÖDP ihre Vorbehalte – und stimmten letztlich dagegen. Die INVG verfolgt laut Geschäftsführer Robert Frank drei Ziele mit den Kameras: Schutz der Fahrgäste und der technischen Anlagen an den Haltestellen (wie etwa Fahrscheinautomaten) sowie die Lenkung der Fahrgastströme zu den Hauptverkehrszeiten. Außerdem werden die Bilder der Polizei zur Verfügung gestellt, um damit die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Die ersten sieben Kamerastandorte waren im Frühjahr im Beisein von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offiziell in Betrieb genommen worden.
Aus Sicht der INVG sind die Verhältnisse an den neuen Standorten vergleichbar mit denen an den sieben neuen. Die Empfehlungen der Polizei wurden berücksichtigt. Außerdem will man sich an das bereits im Audi-Sportpark und in der INVG-Leitzentrale eingesetzte System anlehnen. Fahrgäste und Öffentlichkeit werden auf den Kameraeinsatz hingewiesen.
Christoph Lauer (Grüne) wies auf den Zwiespalt zwischen dem berechtigten Schutz der Bevölkerung einerseits und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung andererseits hin. „Beim letzten Mal habe ich noch zugestimmt, jetzt nicht mehr“, erklärte er. Er befürchtet, dass künftig immer noch mehr Kameras aufgestellt werden. Ähnlich Jürgen Siebicke (BGI): „Wo fange ich an, wo höre ich auf?“, müsse man sich fragen. Auch er habe zuletzt zugestimmt, unter anderem mit Hinweis auf die großen Menschenansammlungen etwa beim Sportpark, werde aber jetzt die Vorlage ablehnen. „Es geht nicht nur um die Standorte, sondern um die Zukunft“, erklärte Franz Hofmaier (ÖDP), der „nicht jedes Jahr neue Kameras genehmigen“ will. Robert Bechstädt (SPD) verwies auf das Beispiel London, das nahezu flächendeckend überwacht werde, und die dortigen Anschläge: „Da kann man die Effizienz schon in Frage stellen.“ Er sprach von einer „Scheinsicherheit“.
„Wir werden immer mehr Zugeständnisse machen müssen“, entgegnete Robert Schidlmeier (CSU), der wie seine Fraktionskollegin Brigitte Mader die Aufklärungserfolge durch Kameras und den Schutz der Bevölkerung ins Feld führte. „Die Sicherheit der Bevölkerung hat Priorität“, betonte Bürgermeister Albert Wittmann (CSU), der sich überzeugt zeigte, dass an die 80 Prozent der Bevölkerung Verständnis für die Maßnahme hätten. Den Vorschlag Hofmaiers, den Punkt zurückzustellen und mit der Polizei zu reden, wies Wittmann zurück: Alles sei mit der Polizei abgesprochen. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat.
Mehr Erfolg war dem SPD-Antrag auf einen Modellversuch für den Einsatz von autonom fahrenden Bussen beschieden. Es gebe schon Versuche im schweizerischen Sion oder jüngst in Bad Birnbach, wo so ein Bus vorgestellt wurde, so Petra Volkwein. Man könnte auch überlegen, die Idee von Kleinbussen in der Altstadt mit autonomen Fahrzeugen wieder aufzugreifen. Die INVG solle auf jeden Fall mit den Verantwortlichen der Bahn in Bad Birnbach und Audi Neckarsulm, wo ein Versuch mit autonomen Bussen im Werk läuft, reden. Wittmann bot an, im Herbst nach Bad Birnbach zu fahren und sich das Fahrzeug anzuschauen.
