Ingolstadt (DK) Die Spannungen unter den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in der jüngsten Personalversammlung offen zur Sprache kamen (DK berichtete), stehen heute Mittag auch im nicht öffentlich tagenden Ältestenrat des Stadtrates auf der Tagesordnung.
Eines der Großprojekte, das die Verwaltung belastet, ist die Nachhaltigkeitsagenda, die der Stadtrat beschlossen hat, mit Konsequenzen für unzählige Ämter und Mitarbeiter. Im Ältestenrat werden nun Vertreter des Unternehmensberaters Icondu einen stichwortartigen Sachstandsbericht präsentieren, der dann in der Stadtratssitzung am 5. Dezember vorgestellt werden soll. Davon ausgehend, erklärt Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) gegenüber dem DK, müsse man dann im Stadtrat diskutieren, welche Nachhaltigkeitsziele die Stadt tatsächlich mit welcher Intensität weiterverfolgen soll. Sicher sei nicht jedes Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen, an die man sich bei der Agenda anlehnt, gleichermaßen wichtig für Ingolstadt. Da müsse man vielleicht auch langsamer vorgehen und die Leute mehr mitnehmen, sagt Lösel. Dass die Verwaltung gerade unter dem von ihm vorgegebenen Tempo ächze, weist der OB aber von sich: "Das kommt nicht nur von mir als Oberbürgermeister. " Die Beschlüsse kämen ja vom Stadtrat.
Er verweist auch auf die hohe Zahl an Prüfantragen - mehr als in jeder anderen Stadtratsperiode -, die die Verwaltung an die Grenzen brächten. Der Stadtrat habe beschlossen, dass die Sachanträge - um nicht jeden Antrag im Plenum durchdiskutieren zu müssen - in Prüfanträge für die Verwaltung umgewandelt werden. Dabei werden laut Lösel 86 Prozent der Prüfanträge, die dann wieder mit Stellungnahmen der Verwaltung in den Stadtrat zurückkehren, letztlich abgelehnt. Und in jeder Sitzung des Ältestenrates werde darüber diskutiert, diese Regelung wieder zu ändern. Doch fände sich dann doch immer jemand, der - laut Lösel mit ebenfalls nachvollziehbaren Argumenten - doch für die bestehende Geschäftsordnung sei. Mit dem Problem soll sich der im April neu gewählte Stadtrat in seiner Geschäftsordnungskommission befassen. Das habe er der Verwaltung versprochen, sagt Lösel. Womöglich müsse der Stadtrat künftig doch wieder vier Stunden länger diskutieren.
Nach Erscheinen des DK-Artikels vor einer Woche hatte sich Grünen-Fraktionschefin Petra Kleine per Brief an den OB gewandt und zu einer gemeinsamen Reaktion auf die Kritik der Personalvertretung geraten, da Stadtrat und Rathausspitze "gleichermaßen in der Fürsorgepflicht für die städtische Belegschaft" stünden. Kleine sprach von "alarmierenden Aussagen" der Personalratsvorsitzenden Sylvia Schwarz, die "in dieser Brisanz leider nicht einmal ansatzweise in der Vorbesprechung zum Stellenplan" zu hören gewesen seien.
Die Grünen-Politikerin appellierte an Lösel, "ein positives Signal in die Belegschaft zu geben", dass deren Sorgen ernstgenommen würden, und zwar "möglichst gemeinsam als Stadtrat und OB". Zudem sei es notwendig, die Stellungnahme der Personalratschefin zur Belastung der Mitarbeiter in die Tagesordnung des nächsten Finanz- und Personalausschusses aufzunehmen. Das von Kleine angeregte "gemeinsame" Gespräch kommt heute wohl nicht zustande, im Ältestenrat sind die Politiker eher unter sich.
Thorsten Stark
