Reichertshofen
Gemeinderat segnet Nachtrag ab

26.11.2014 | Stand 02.12.2020, 21:56 Uhr

Reichertshofen (ok) Frostiges Klima bei der jüngsten Sitzung des Reichertshofener Marktgemeinderates: Doch diesmal war das Klima nicht zu verhindern, denn die Heizung des Rathauses macht nach Aussagen von Bürgermeister Michael Franken (JWU) Probleme.

Am Dienstagnachmittag funktionierten drei Heizstränge wieder, der „Ostflügel“, in dem sich der Sitzungssaal befindet, war aber ohne Wärmeversorgung. „Wir gehen davon aus, dass Wasser aus einem Loch austritt, das sich zwischen Erdgeschoss und Keller befindet“, erklärte Franken. Absperrventile kommen nun zum Einsatz, laut Franken wird „rund um die Uhr gearbeitet“.

Grund für die kurzfristig angesetzte Sitzung war der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für 2014. Kämmererin Anni Unsöld trug vor, dass der Verwaltungshaushalt um 570 000 auf nun knapp 12,4 Millionen, der Vermögenshaushalt um gut 3,0 Millionen auf nun gut 6,5 Millionen Euro steigt. Das Haushaltsvolumen liegt – nach einstimmigem Beschluss – nun bei gut 18,9 Millionen (bisher 15,3). Sogar die CSU stimmte auf Anhieb zu, Fraktionsführerin Andrea Schweiger betonte, dass die CSU-Fraktion dem Nachtrag zustimmt, „weil wir die Entwicklung unserer Gemeinde nicht blockieren wollen“. Doch Schweiger und ihr Parteikollege Hans Felber betonten auch, dass die CSU „große Bedenken“ habe „gegen das Rechtsgeschäft. Wir stellen deshalb fest, dass dem geplanten Grundstücksgeschäft mit der Bewilligung des Nachtrags zum Haushalt keine Zustimmung erteilt wird.“ Franken argumentierte beruhigend, es seien noch keine Käufe durchgeführt, man wolle nur die Voraussetzungen schaffen. „Es bedarf immer noch eines Beschlusses des Marktgemeinderates.“

Zwei Anfragen richtete Felber an Franken. Einmal ging es um die Fertigstellung der Hochwassermaßnahme in Reichertshofen-Ziegelwöhr. Der Einbau der Rückstauklappe, von Felber angemahnt, sei, so Franken, „noch nicht eingebaut“. Die Verwaltung sei aber in der Sache aktiv.

Dann meinte Felber im Sinne vieler Gotteshofener Bürger, dass in die Diskussion um die Ausgleichs- bzw. Retentionsflächen im Rahmen der Erschließung des Gewerbegebiets Ronnweg II in Gotteshofen noch keine Bewegung gekommen sei. Franken entgegnete, dass es ihm egal sei, wo die Ausgleichsflächen entstehen würden. Der Gemeinderat habe so abgestimmt, es sei ein normaler Verwaltungsvorgang. Diese Maßnahme sei aber gestoppt, Aufträge seien und würden keine vergeben. Felber: „Ich möchte, dass die Ängste und Sorgen der Bürger ernst genommen werden.“ Franken gab Felber recht, schlug vor, dieses Thema jetzt nicht hochzukochen: „Wir haben die Fläche extra dafür gekauft.“ Käme die Ausgleichsfläche woanders hin, könne man den Grund ja vielleicht wieder verkaufen.