Bis 30. April hat das Hauptamt die Frist gesetzt. Wer zustimmt, akzeptiert, dass auch Redebeiträge, die eigentlich nicht für das Plenum bestimmt waren, aber vom Sitzmikrofon erfasst wurden, im Livestream zu hören sein können. Technisch sei das generell nicht auszuschließen, hatte das Hauptamt vom Hersteller der Saaltechnik erfahren. Auslöser für die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten war die Äußerung "Deppenhaufen!" des Bürgermeisters Albert Wittmann in der Stadtratssitzung im Februar, die offenbar nur dahingemurmelt war, aber vor allem von den Hörern des im Internet ausgestrahlten Livestreams deutlich zu hören war. Daraufhin wurde der Livestream kurzfristig vor der nächsten Stadtratssitzung im März bis auf Weiteres ausgesetzt.

"Es fehlen noch 20 Stadträte quer durch alle Parteien und Gruppierungen", sagte Stadt-Sprecher Michael Klarner am Freitag. So lange nicht alle Einverständniserklärungen vorlägen, sei eine Übertragung der Sitzungen nicht möglich. Diese Erklärungen wird es aber nicht von jedem Stadtrat geben, wie eine Umfrage unter den Fraktionen zeigt.

Konrad Ettl, der stellvertretende Fraktionschef der CSU, sagt, er persönlich bedauere das Abschalten des Livestreams, den vergangenes Jahr pro Stadtratssitzung in der Spitze durchschnittlich 130 Internetnutzer verfolgt haben. Doch in der jetzigen Form könne der Stream seiner Meinung nach nicht mehr angeboten werden. Entweder man schmeiße das "alte Glump" aus dem Saal und installiere für Hunderttausende Euro eine neue Technik - oder man finde eine Alternative zu den Tischmikros. "Ich persönlich bin für ein Rednerpult", sagt Ettl. Damit laufe es im Münchener Stadtrat gut, und dem Datenschutz sei auch Rechnung getragen. "Ich weiß aber nicht, ob meine Fraktion da mitgeht." Klar ist: Mehrere CSU-Stadträte werden die Erklärung nicht unterzeichnen. Und damit sind sie nicht allein.

"Wir werden es bei unserer Klausur besprechen", erklärt Achim Werner, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, die bis Samstagnachmittag in Bad Gögging weilt. Ein erster Meinungstest Werners während des Telefonats mit der Presse zeigt: Es haben nicht alle Stadträte unterschrieben - und angesichts der Reaktion manches Fraktionsmitglieds auf Werners Frage muss auch die SPD damit rechnen, dass ihre Reihen nicht geschlossen sein werden. Werners Meinung: "Wenn wir uns nicht komplett lächerlich machen wollen, sollte es sogar einen Videolivestream geben." Und zwar einen, der archiviert würde. Und wenn der Livestream dauerhaft abgeschaltet bliebe? "Dann soll uns bitteschön niemand mehr was von Digitalisierung erzählen", findet Werner, der sich auch mit einem Rednerpult anfreunden könnte.

Gegen ein Rednerpult hätte auch Grünen-Fraktionschefin Petra Kleine nichts einzuwenden. Aber nicht, weil - so Ettls Argument - wegen des Datenschutzes, sondern weil sich damit spontane Redebeiträge eindämmen ließen - was sich durchaus positiv auf die Sitzungslänge auswirken könnte, wie sie findet. Ihre Fraktion werde jedenfalls geschlossen die Erklärungen unterschreiben. Die plötzlichen Datenschutzbedenken des Beauftragten seien für ihre Fraktion "unverständlich".

Anders die Freien Wähler, wo laut Fraktionsvorsitzendem Peter Springl niemand unterschreiben werde. Die für ihn wichtige Frage nach der Vertraulichkeit von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Gesprächen sei natürlich ein Spezialfall, sagt Springl. Ihm gehe es auch um etwas anderes: Durch die Einführung des Livestreams habe die Qualität der Diskussion im Stadtrat gelitten, ebenso wie das Bild, das die Öffentlichkeit vom Gremium hat. Einige Stadträte wollten sich inzwischen vor allem darstellen. "Ich hätte kein Problem damit, wenn man den Livestream nicht fortführt", sagt Springl.

Christian Lange, Fraktionsvorsitzender der BGI, hat wie seine Fraktionskollegen schon unterschrieben. Die Abschaffung des Livestreams widerspräche jeder Transparenz. Und angesichts von unzähligen Kameras im öffentlichen Raum sei es auch merkwürdig, wenn sich der Stadtrat einem bloßen Tonlivestream, der aus Servicesicht schon grenzwertig sei, verweigere. Bevor es keinen Livestream mehr gibt, würde die BGI auch einem Rednerpult zustimmen, sagt Lange.

"Alles, was diese Monstersitzungen noch weiter verzögert, halte ich für schwierig", sagt dagegen Dorothea Soffner, die stellvertretende Fraktionschefin der UDI. Ein Rednerpult würde Selbstdarstellern eine zusätzliche Bühne bieten. Die UDI seien für den Erhalt des Livestreams in seiner jetzigen Form. Wer Angst habe, dass seine unbedachten Äußerungen ins Internet übertragen werden, der sollte sein Mundwerk in Zaum halten, findet Soffner. "Das ist eine ganz billige Nummer, um den Livestream zu killen."
 

Kommentar von Thorsten Stark

Man fragt sich schon, wo der Datenschutzbeauftragte der Stadt war, bevor Bürgermeister Albert Wittmann mit seiner merkwürdigen „Mei, ist des ein Deppenhaufen“-Äußerung ein kleines lokalpolitisches Beben ausgelöst hat. Davor schien er jahrelang keine Bedenken wegen möglicher vertraulich gemeinter, aber übers Nebenmikrofon übertragener Äußerungen gehabt zu haben. In anderen Städten funktioniert das doch auch.

Der Verdacht drängt sich schon auf, dass man diesen Anlass als Vorwand nimmt, um den Livestream wieder zu beerdigen. Dabei sollte man dieses Instrument der Bürgerbeteiligung vielmehr ausbauen, es benutzerfreundlich machen, mit einer Aufzeichnungsfunktion versehen. Gerade einer selbst ernannten Smart City stünde das gut zu Gesicht.