Kösching (DK) Auch wenn das Aus der umstrittenen Straßenausbaubeiträge bevorsteht - bis zu einer gesetzlichen Änderung müssen die Köschinger die Gebühren zahlen. Das hat der Marktrat am Donnerstagabend beschlossen.
Mit elf zu acht Stimmen hat das Gremium nach langer Diskussion einen Antrag der CSU-Fraktion abgelehnt. Diese hatte gefordert, die Zahlungsverpflichtungen aufgrund erlassener Beitragsbescheide auszusetzen und bereits bezahlte Beiträge zurückzuüberweisen.
Die Gebührenbescheide für den Straßenausbau sind im Oktober und November vergangenen Jahres an die betroffenen Köschinger versandt worden. "Dabei sind fünfstellige Beträge kein Einzelfall. Sie sorgen für Unmut und eine hohe Belastung einzelner Bürger", heißt es im CSU-Antrag.
Die Christsozialen weisen auch auf die aktuellen Diskussion zu diesem Thema hin. So hat die CSU-Landtagsfraktion erst diese Woche bei ihrer Klausur in Oberfranken beschlossen, die Ausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen sollen nun in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Laut CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gibt es aber "keine Rückabwicklung bereits bezahlter Gebühren".
