Ingolstadt (DK) Vor dem Arbeitsgericht hat der Betriebsrat des Ingolstädter Traditionshotels Rappensberger gestern einen Etappensieg errungen. Das Gericht gab der Forderung nach der Einrichtung einer Einigungsstelle statt. In das Gremium sollen je zwei Vertreter des Hotels und der Mitarbeiter gesandt werden.
Moderiert werden die Gespräche von Alfred Then, einem ehemaligen Richter des Arbeitsgerichtes.
Ob es dazu allerdings kommt, ist nicht sicher, da die Arbeitgeberseite Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen wird. Sollte auch das Landesarbeitsgericht der Einsetzung des Gremiums zustimmen, beginnt der eigentliche Streit. Zu klären ist dann, ob den mittlerweile gekündigten Mitarbeitern ein Sozialplan und damit eine Abfindung zusteht. Sicher ist, das Hotel schließt morgen das Restaurant und das Bistro und wird nur noch als Hotel garni betrieben. Am 30. Juni ist auch damit Schluss. In einem Gespräch zwischen Geschäftsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaftsvertretern hatte der Arbeitgeber eine Abfindung von 500 Euro pro Person angeboten, berichtet Rainer Reißfelder, der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten in Regensburg. Allerdings sei nicht klar, ob das Geld auch an jene Kollegen gezahlt wird, die nach der Ankündigung für das Aus des Rappensbergers einen neuen Job angenommen haben. Die 500 Euro seien als „Schweigegeld“ zu verstehen. „Alle Arbeitnehmer und auch der Betriebsrat hätten dafür jegliche gerichtliche Überprüfung zurückziehen müssen“, berichtet Reißfelder. „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Das Verhalten sei „respektlos gegenüber den Beschäftigten, die selbst nach Aussprache der Kündigung das Weihnachtsgeschäft im Rappensberger hervorragend bewältigt haben“. Die aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichtes sei lediglich ein „Etappensieg“. Er gehe fest davon aus, dass die Betreiber des Hotels dagegen Beschwerde einlegen werden. „Die spielen auf Zeit. Schließlich sind jede Woche weniger Leute da“, argwöhnt Reißfelder.
Michael Regler vertritt die Arbeitgeberseite. „Wir werden Beschwerde einlegen“, bestätigte er gestern dem DONAUKURIER. Sollte auch das Landesarbeitsgericht der Einrichtung der Einigungsstelle zustimmen, werde das Gremium zunächst klären müssen, ob „ein Betriebsrat, der nach den ausgesprochenen Kündigungen gewählt wurde, Anspruch auf einen Sozialplan hat“. Diese Frage sei wesentlich schwieriger zu klären als die, ob die Einigungsstelle überhaupt zusammentritt. Das sieht Anwalt Fabian Riechers, der Vertreter des Betriebsrats, genauso. Immerhin sei mit Then ein „absoluter Profi“ mit der Leitung der Einigungsstelle betraut.
Reißfelder konzentriert sich im Augenblick auf den kommenden Dienstag. Dann ist im Rappensberger eine Betriebsversammlung anberaumt. Je nachdem, was die Geschäftsführung zu sagen hat, könnte die Belegschaft dann eine „ganz andere Tour fahren“, so der Gewerkschafter. „Kann sein, dass wir vor dem Rappensberger demonstrieren.“ Zumindest die, die noch da sind.
