Ingolstadt (DK) Die Sitzung wird mit Spannung erwartet. Am Montag tritt der Stadtrat außerplanmäßig im Rathaus zusammen. Die brisantesten Themen sind die Fragenkataloge der Oppositionsparteien zur Rolle von Alt-OB Alfred Lehmann in Zusammenhang mit dem Headhunter Labbé, der Firma Lehmanns mit dem Ehepaar Lösel und zur Klinikum-Affäre.
Auf mehreren Neujahrsempfängen hatte Oberbürgermeister Christian Lösel im Umgang mit der Affäre Offenheit und Transparenz angekündigt. Am Montag ab 15 Uhr ist in der öffentlichen Stadtratssitzung Gelegenheit dazu. Oder werden die brisantesten Punkte hinter verschlossenen Türen behandelt? "Ich gehe davon aus, dass der Großteil öffentlich ist", sagte Stadtsprecher Michael Klarner am Freitag auf Anfrage. Soweit es geht, würden die Fragen öffentlich beantwortet. Nur, wenn Datenschutzgründe dies nicht zulassen, werde der Punkt nicht-öffentlich besprochen. Speziell zu den Vorfällen, die die Affäre um den früheren Geschäftsführer des Klinikums, Heribert Fastenmeier, betreffen, werden sich, wie berichtet, die vom Klinikum beauftragen Rechtsanwälte äußern. Nicht zuletzt, weil einzelne Punkte, um die es geht, bereits über ein Jahrzehnt zurücklägen.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt müsste in der Sitzung eigentlich ganz Ohr sein. Sie ermittelt bekanntlich gegen den Ex-Klinikum-Chef Fastenmeier (wegen Untreueverdachts) und Altoberbürgermeister Alfred Lehmann (wegen des Verdachts der Bestechlichkeit). "Es ist nicht zu erwarten, dass da mehr beantwortet wird, als wir schon wissen", so der Leitende Oberstaatsanwalt Wolfram Herrle. Mit den zivilrechtlich beauftragten Rechtsanwälten, die die Vorgänge am Klinikum zusätzlich prüfen, sei die Strafbehörde in Kontakt. Die Staatsanwaltschaft werde über Umstände, die von dieser Seite festgestellt würden, informiert. Stadt und Klinikum hatten ihre Bereitschaft, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, mehrmals betont.
Die ersten 33 Fragen hatten die Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP Mitte Dezember bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Wann und wie oft hat die Stadt oder eine ihrer Tochterfirmen zur öffentlichen Ausschreibung einer Stelle einen Headhunter beauftragt? Wann und von wem wurde erstmals die Firma Labbé als Headhunter empfohlen? Hintergrund dieser zentralen Frage ist die Doppelrolle von Alt-OB Alfred Lehmann, der Berater für Labbé ist und bis zu seinem Rückzug Anfang Dezember im Aufsichtsrat der Klinikum GmbH war. Labbé hatte, wie berichtet, den neuen Ärztlichen Direktor fürs Klinikum vermittelt, die Tätigkeit Lehmanns für den Headhunter war den meisten Gremiumsmitgliedern nicht bekannt.
Neben einer ganzen Reihe von Fragen zu besagtem Headhunting-Unternehmen geht es auch um die Firma Arbor, eine gemeinsame Firma der Ehepaare Lösel und Lehmann. Der DK hatte im vergangenen September über die seit Juli 2015 bestehende Firma berichtet. Arbor gehören Anteile einer Gewerbehalle in Neuburg. OB Lösel hatte damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei der Firma "keine Investitionen in Ingolstadt" gebe. "Das ist alles eine reine Vermögensverwaltung." Die Oppositionsparteien haben daran offenbar Zweifel - und diese in ihrem Fragenkatalog formuliert.
Was der Opposition - diesmal ohne ÖDP - zur Klinikum-Affäre auf den Nägeln brennt, umfasst alleine schon 37 Fragen. Wer hat wann was erfahren? Ein Teil ist den Immobiliengeschäften gewidmet, die der Krankenhauszweckverband als Träger des Klinikums getätigt hat. Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist auch der Verkauf des Alten Krankenhauses an einen Bauträger und der Erwerb einer Wohnung in der auf dem Areal neu errichteten Wohnanlage durch den ehemaligen Stadtrat und OB Alfred Lehmann.
