Ingolstadt
"Sofort entfernen"

Einstweilige Verfügung gegen NPD-Plakate

13.09.2017 | Stand 02.12.2020, 17:30 Uhr

Ingolstadt (DK) Die Bundestagskandidatin der Grünen, Agnes Krumwiede, hat gestern gegen das NPD-Plakat "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" beim Verwaltungsgericht München eine Einstweilige Verfügung beantragt.

Sie fordert, die NDP-Plakate unverzüglich zu entfernen.

"Wir begrüßen ausdrücklich die Haltung der Stadtverwaltung, aktiv gegen das in unseren Augen volksverhetzende und rassistische NPD-Plakat vorzugehen", heißt es in einer Pressemitteilung des Ingolstädter Kreisverbandes der Grünen. Die drei Bundestagskandidaten Werner Widuckel (SPD), Agnes Krumwiede (Grüne) und Roland Meier (Die Linke) hatten die Stadt Ingolstadt aufgefordert, die Plakate "umgehend zu entfernen" und haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gemäß . 130 Strafgesetzbuch (StGB) erstattet. "Dass jetzt auch die Ingolstädter Behörden Bereitschaft signalisieren, dieses Plakat nicht tolerieren zu wollen, stärkt den breiten Widerstand gegen rechte Propaganda und Hetze", so die Grünen weiter.

In einer aktuellen Stellungnahme legt auch das Deutsche Institut für Menschenrechte dar, warum die Parole des NPD-Plakats nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. In ihrer Einstweiligen Verfügung bezieht sich Krumwiede auf ein Rechtsgutachten zum Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten vom Oktober 2015. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass Wahlplakate rassistischen Inhaltes auch dann entfernt werden müssen, wenn sie keinen Straftatbestand des deutschen Strafrechts erfüllen. Grundlage dafür sei "die menschenrechtliche Schutzpflicht des Staates".