Ingolstadt
Schlechte Nachrichten vom Minister

Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: 20 zusätzliche Beamte für Ingolstadt sind nicht in Sicht

31.08.2015 | Stand 02.12.2020, 20:51 Uhr

Ingolstadt (DK) Der 1. September ist für die Polizei in der Region ein doppelter Stichtag. Wenn heute in der Oberstimmer Kaserne das deutschlandweit diskutierte „Balkan-Zentrum“ von der Staatsregierung gestartet wird, kommen bei der sogenannten Zuteilung auch neue Kollegen in den Dienststellen an – doch längst nicht so viele, wie sich die Dienststellenleiter und auch die Personalvertreter angesichts der neuen Aufgabe mit dem „Abschiebebahnhof“ und der seit Jahren beklagten Personalnot wünschen.

Regelrecht Alarm schlagen die Gewerkschaften. „Wir sind aus allen Wolken gefallen“, sagt Stefan Kemptner, der Bezirksvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Oberbayern über ein Schreiben aus dem Ministerium.

Wie berichtet, soll die Inspektion in Ingolstadt 20 Polizisten für das „Balkanlager“ erhalten. Das war ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Ministern Joachim Herrmann (Inneres) und Emilia Müller (Soziales) mit der Stadtspitze und regionalen Vertretern gewesen. Doch von einem großen Gewinn kann inzwischen kaum mehr die Rede sein. Wie es aus München schriftlich heiße, sollen laut Kemptner zehn der 20 neuen Beamten aus den Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord selbst zusammengezogen werden. „Nochmals zehn Leute von den Kollegen außen? Das geht nicht mehr zusammen. Da bleibt der gesamte Dienst auf der Strecke“, sagt Kemptner im DK-Gespräch. Die ohnehin schon sehr dünne Personaldecke der Inspektionen im Polizeipräsidium werde sinnbildlich „mal hierhin, mal dorthin gezerrt“.

Und wann die wirklichen zehn zusätzlichen Beamten kommen, steht auch in den Sternen. Bis Mitte September können sich Polizisten beim „Interessenbekundungsverfahren“ für einen Platz in Ingolstadt melden. Konkurrenz macht aber auch Bamberg, wo das andere „Rückführungszentrum“ entsteht.

„Ich habe schon die Hoffnung, dass es auch 20 Planstellen werden“, sagte der Ingolstädter Inspektionsleiter Peter Heigl kürzlich im DK-Interview. Das scheint fraglich. Der Leitende Polizeidirektor muss bei der normalen September-Zuteilung ohne zusätzliche Leute auskommen: Acht Neuen stehen acht Abgänge gegenüber. Der Personalschlüssel bleibt bei einem Soll von 201 und einem Ist von 144. „Die 20 wären notwendig gewesen, um polizeilich mit der Entwicklung im Großraum Ingolstadt einigermaßen mitzuhalten“, heißt es auch bei der Polizeigewerkschaft. Stefan Kemptner, normalerweise ein Mann bedächtiger Worte, fasst zusammen: „Die normale Zuteilung war schon ein Schlag ins Gesicht.“ Das gesamte Polizeipräsidium Oberbayern-Nord erhalte 42 Leute. „Aber zum 1.9. gehen 52, wir sind also zehn Beamte im Minus!“, erklärt Kemptner, der auch stellvertretender Personalratsvorsitzender ist. Erstmals überhaupt könne man nicht mal alle „Ruheständler“ ersetzen. Und nun wartet noch die Aufgabe „Balkanlager“.