Ingolstadt (smr) Die Grünen am Nachbarstand verteilten schon fleißig Flugblätter gegen Datensammelwut und Überwachung, da liefen am Samstag leicht verspätet auch die Piraten in der Ludwigstraße ein – schwer gezeichnet von den Strapazen der Nacht: Bis fünf am Morgen hatten sie Plakate geklebt. Der Wahlkampf hat begonnen.
Bundestagskandidat Andi Popp, 29 Jahre alt und Doktorand im Fach Wirtschaftsmathematik, wetzt die Klingen gegen die Geheimdienste. „Dass die Daten im Internet sammeln, ist ihr Job. Aber dass wirklich alles abgeschnorchelt wird in diesem Umfang – das macht selbst die schlimmsten Verschwörungstheoretiker sprachlos.“ Was die Piraten gleichsam erschüttert: Es gibt immer noch Menschen, die glauben, wer nichts zu verbergen habe, der brauche auch keine Angst zu haben.
Irrtum, meint Popp: „Die Gefahr besteht, dass der Computer zum Kommissar wird. Sobald du durch ein Raster fällst, bist du verdächtig. Wir befürchten, dass die ganze Überwachungsmaschinerie so ausgebaut wird, dass in zehn Jahren keiner mehr was dagegen tun kann.“ Der Piraten-Kandidat ist radikal: „Von mir aus könnte man die Geheimdienste abschaffen.“
Eine Utopie, aber zumindest stehen die Forderungen: keine Kooperation mit Geheimdiensten, die gegen deutsches Recht verstoßen, Überprüfung sämtlicher Überwachungsgesetze in Deutschland und vollständige Reform der Geheimdienste. Popp: „Eine der größten Bedrohungen der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ist der Verfassungsschutz selbst.“
