Ingolstadt (reh) Öffentlichkeit und Transparenz bei politischen Entscheidungen für jedermann zu jederzeit. So kann man das Wunschdenken einiger Ingolstädter zusammenfassen.
Davon ist der Stadtrat natürlich noch ein gutes Stück entfernt, selbst wenn seit der Einführung des Audio-Livestreams auch mal ungewollt Kommentare aus Sitzungen über die Mikrofone nach außen dringen. Neben der Stadtratsvollversammlung sind inzwischen fünf "Ausschüsse nach der Geschäftsordnung" verkabelt: für Soziales, Gesundheit, Stiftungen und Familien; für Sport, Veranstaltungen und Freizeit; für Stadtentwicklung, Ökologie und Wirtschaftsförderung; für Finanzen und Personal sowie der für Kultur und Schulen.
Geht es nach den Grünen, sollten auch die Debatten im Jugendhilfeausschuss, Migrationsrat und dem Beirat für Gleichstellungsfragen über einen Livestream verbreitet werden. "Ich bin für die Gleichstellung des Gleichstellungsbeirates", sagte Kleine mit einem Lachen in dessen jüngster Sitzung, als es um eine Entscheidung dazu ging. Der Hintergrund ist für sie klar: Die drei Gremien hätten für die Gesellschaft sehr wichtige Themen. Die Sitzungen sind zwar für Zuhörer grundsätzlich offen, doch eine Verbreitung im Internet würde Fragen wie Männergesundheit, Gewalt gegen Frauen und vieles andere mehr in den Fokus der Öffentlichkeit bringen.
Darüber wären die beiden städtischen Gleichstellungsbeauftragten Anja Assenbaum und Barbara Deimel froh, wie sie in der Diskussion sagten. Doch sie schätzen auch die intime Atmosphäre der Runde aus Stadträtinnen und Stadträten, die sich immer im Kleinen Sitzungsaal trifft, der im Gegensatz zum benachbarten großen Saal nicht verkabelt ist. "Wir sind außerdem ein beratendes Gremium, kein entscheidendes", sagte Deimel.
Ein Umzug komme nicht infrage. Man schätze den Raum und die sehr offene Gesprächskultur ("es menschelt") - gerne auch mal ohne die Öffentlichkeit. Das sagten die städtischen Bediensteten genauso wie Stadträte und Stadträtinnen in der Runde. Die CSU-Vertreter merkten außerdem noch an, dass die Nachfrage des vielen Aufhebens kaum gerecht werde: 2016 hörten bei den Ausschüssen im Schnitt 63 Personen für im Schnitt 19 Minuten zu.
Nur Petra Kleine und Karl Ettinger (FDP), der wieder eine generelle Aufzeichnung und eine Mediathek zum Nachhören forderte, konnten sich letztlich für eine Verkabelung des Gestaltungsbeirates erwärmen. Wie auch im Migrationsbeirat fällt die Übertragung aus dieser Runde aber aus.
