Ingolstadt
Liberale sehen sich gefordert

FDP hatte beim Neujahrsempfang Hermann Otto Solms zu Gast

05.02.2016 | Stand 02.12.2020, 20:14 Uhr

Früheres und aktuelles liberales Spitzenpersonal: Ingolstadts FDP-Kreisvorsitzender Karl Ettinger (Mitte) mit seinen Gästen Hermann Otto Solms (links) und dem bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Albert Duin am Freitagabend beim regionalen Neujahrsempfang der Freidemokraten im Seehaus. - Foto: Eberl

Ingolstadt (DK) Freiheit in Gefahr - FDP wieder gebraucht! Auf diesen Slogan lässt sich verdichten, was sich Liberale aus der Region und ihre Gäste am Freitagabend bei ihrem Neujahrsempfang im Seehaus gegenseitig bestätigt haben: Ohne freiheitliche Grundhaltungen sehen sie das Land auf einem gefährlichen Weg. Bei den anstehenden Landtagswahlen, so der frühere Bundestagsfraktionschef der Partei, Hermann Otto Solms, als Gastredner, werde sich zeigen, dass Bürger mit liberalen Grundwerten diese in der großen Politik auch endlich wieder vertreten sehen wollen.

Die Freidemokraten aus der Stadt und den drei umliegenden Landkreisen brachten durch ihr erneutes Zusammenwirken bei einer Veranstaltung immerhin gut 50 Interessierte in den Saal am Baggersee. Die Kreisvorsitzenden Karl Ettinger (Ingolstadt), Otto Hauf (Eichstätt), Josef Postel (Pfaffenhofen) und Oliver Brockmann (Neuburg-Schrobenhausen) freuten sich nicht nur über ihren noch immer recht bekannten Hauptredner, sondern auch über Grußworte des Landesvorsitzenden Albert Duin (München) und von Oberbürgermeister Christian Lösel. Der lobte insbesondere die Unterstützung von FDP-Stadtrat Ettinger für ein digitales Gründerzentrum im Kavalier Dallwigk - ein Vorhaben, dessen Wichtigkeit der Ingolstädter FDP-Chef ("Die richtige Antwort auf die Anhängigkeit von Audi") geradezu inbrünstig mit vorantreibt.

Lokalpolitische Themen wurden von den regionalen Freidemokraten zwar auch gestreift (so forderte Karl Ettinger erneut eine große Umgehungsstraße im Ingolstädter Westen und Priorisierung des Geschossbaus auf dem Wohnungsbausektor), rückten aber angesichts der großen Themen, die Hermann Otto Solms ansprach, zwangläufig etwas in den Hintergrund.

Solms beklagte in der Flüchtlingskrise ein Versagen der Bundesregierung "auf voller Breite". Sie habe schon vor Jahr und Tag die Zeichen der Zeit nicht erkannt, die Union sich zudem mit der Verweigerung eines Einwanderungsgesetzes eines wichtigen Steuerungselementes beraubt. Wenn eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und damit des Schengen-Raumes nicht gelinge, so Solms, müsse sich Deutschland auf die Kontrolle der eigenen Grenzen besinnen.

Der EU riet der frühere Bundespolitiker dringend zur Einhaltung der seinerzeit von Union und FDP zur Bedingung einer Währungsunion gemachten Stabilitätskriterien. Für die Bundesrepublik forderte er eine Abkehr von Dirigismus und Bürokratie, die für die Wirtschaft dringend gebotene Gründerinitiativen erschwerten. Auch die Energiewende sei in jetziger Form ein Irrweg, so Solms. Hier bauche es bei der alternativen Stromerzeugung statt garantierter Einnahmen für die Produzenten endlich einen richtigen Wettbewerb - also einen freien Markt.