Ingolstadt
Herr Direktor und Herr Finanzreferent kommen

CSU und FW drücken städtische Verwaltungsspitzenreform durch Opposition zeigt nur für einen Posten Verständnis

26.04.2017 | Stand 02.12.2020, 18:14 Uhr

Rückendeckung: Bürgermeister Albert Wittmann (links) wird zum 1. August die Leitung des Finanzreferats abgeben, um OB Christian Lösel weitere Aufgaben abzunehmen - so der Plan. - Foto: Hammer

Ingolstadt (DK) Die Gulaschsuppe zur Pause um 18 Uhr war längst verdaut, der Sekt beim Empfang zu Manfred Schuhmanns 75. Geburtstag danach auch, es ging auf den Anpfiff des Pokalspiels in München zu. Um kurz nach halb neun gestern Abend stellte der Ingolstädter Stadtrat endlich die Weichen für die Zukunft.

So zumindest begründete die Stadtspitze, warum es ab 1. August den neuen Posten eines Direktors und einen neuen Finanzreferenten geben wird. Für die erste Stelle, die den Bürgermeistern direkt unterstellt ist und koordinierend in der Verwaltungsspitze tätig sein soll, brachten die Oppositionsparteien schon vor der weit mehr als eineinhalbstündigen Diskussion Verständnis auf. Auch andere Großstädte haben längst ein Direktorium eingerichtet. "Wir blähen die Verwaltung nicht auf", sagte OB-Referent Christian Siebendritt, der die Verwaltungsreform federführend entworfen hatte. Man reagiere auf das Wachstum der Stadt. Die Anpassung sei "eine Pflicht", unterstützte CSU-Fraktionschefin Patricia Klein. Sie sei längst "überfällig", meinte Markus Reichhart (FW). Es wäre "fahrlässig, die Spitze nicht zu erweitern", warb OB Christian Lösel.

Das sah die Opposition bei dem zweiten großen Punkt der Reform nicht so: Finanzbürgermeister Albert Wittmann hatte, wie berichtet, angekündigt, sein Referat im Sommer abzugeben, um Lösel mehr unterstützen zu können. Das mache unter anderem das rasante Wachstum Ingolstadts nötig. "Ich kann ihn nicht entlasten, wenn ich weiter das Referat leite", begründete Wittmann. Wie seine Aufgabe genau aussehen soll, blieb aber auch gestern im Vagen, beklagten Oppositionsvertreter. Sie sei "unsauber" (Barbara Leininger/Grüne), es seien "zu viele Fragen offen" (Petra Kleine/auch Grüne), "was macht Wittmann ab Sommer" (Achim Werner/SPD), er persönlich "kenne keinen Stellvertreter, der nur Stellvertreter ist und keine anderen Aufgaben hat" (Christian Lange/BGI), es sei "das völlig falsche Signal in die Öffentlichkeit hinein" (Thomas Thöne/ÖDP). Man habe bei Vereinen, Kita-Gebühren und vielen anderen Punkten in der Finanzkrise "herumgetan", so Thöne, also Gebühren erhöht. Die Verwaltungsreform soll nun mit 340 000 Euro pro Jahr für das neue Personal zubuche schlagen.

Etwas "in Schieflage" (Petra Kleine) geriet die Diskussion, als aus CSU- und FW-Reihen Begriffe wie "Arbeitsüberlastung" und "Sorgfaltspflicht für den OB" sowie Sorgen um Lösels Pensum und seine Gesundheit und seine Familie mehr als angedeutet wurden. Lösel wies das dann selbst aber umgehend zurück. "Ich bin kerngesund und übe meine Arbeit mit viel Freude aus!" Er wolle nur weiterhin genügend Zeit für den Bürger haben und auch die Verwaltung steuern können.

Als Lösel wiederum über die Vorbehalte der Opposition staunte und auf eine Vorbesprechung im Ältestenrat verwies, bekam er heftige Reaktion von mehreren Mitgliedern. "Sie haben diesen Stadtrat nicht zu ersetzen!", sagte Thöne scharf. Das Vorgehen sei "politisch unsauber" gewesen, ergänzte Barbara Leininger.

Die Mehrheit hatten CSU/FW freilich. Den Finanzreferenten drückten sie (mit Republikaner Ulrich Bannert) durch. Beim Direktoriumsposten stimmte trotz aller Querelen sogar eine große Mehrheit (nur vier Gegenstimmen) dafür.