Ingolstadt
Kurzzeitpflege: "Gemeinsam packen wir das"

21.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:37 Uhr

Ingolstadt (rl) Es sei "ein Gordischer Knoten", den es zu lösen gelte, meinte Oberbürgermeister Christian Lösel. Einer, "den wir nicht selbst geknüpft haben". Dann wiederholte der OB ein an Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerndes Zitat, das zuvor Simona Rottenkolber (CSU) verwendet hatte: "Gemeinsam packen wir das."

Es geht um die viel diskutierte Kurzzeitpflege, die Abschaffung einer Station mit zwölf Kurzzeitpflegeplätzen im Heilig-Geist-Spital aus finanziellen Gründen und die laut Gesetzgeber seit 2017 jedem pflegenden Angehörigen jährlich zustehenden acht Wochen Auszeit - eine "Versicherungsleistung", bei der der Gesetzgeber die Finanzierung verschlafen habe. Drei Anträge lagen zu den Themen Kurzzeitpflege und Fachkräftemangel in Pflegeberufen in der Stadtratssitzung auf dem Tisch - und auch das Angebot der Stadt, für ein Jahr als Soforthilfe das Defizit, das Heime mit der Vorhaltung solcher Plätze machen, für fünf vorgehaltene Kurzzeitpflegeplätze zu übernehmen, wurde noch einmal bekräftigt. Am Ende der langen Diskussion stimmte der Stadtrat einmütig für den Vorschlag Lösels, alle drei Anträge als Prüfanträge zu behandeln. Ein Arbeitskreis, bestehend aus Sozialreferent Wolfgang Scheuer, Stiftungsreferent Helmut Chase und Bildungsreferent Gabriel Engert, soll sich um die Lösung des Problems kümmern. Und dann unter Einbeziehung des in Auftrag gegebenen Gutachtens über den tatsächlichen Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen einen runden Tisch bilden, bei dem es nicht zuletzt auch um eine Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe, etwa durch Berufs-Wiedereinsteiger-Modelle, gehen soll.

"Wir können das Problem nicht in Ingolstadt auf Mikroebene lösen", hatte zuvor Stiftungsreferent Helmut Chase betont. Er habe bereits mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl Kontakt aufgenommen, damit dieser das Thema im zuständigen Bundesministerium darlege. In 20 Jahren, hatte Chase zuvor vorgerechnet, habe das Heilig-Geist-Spital, um das Defizit seiner zwölf Kurzzeitpflegeplätze auszugleichen, 2,4 Millionen Euro ausgegeben. "Es kann nicht die Lösung sein, mit Stiftungserlösen Lücken zu füllen, die Aufgabe der Politik oder Pflegekassen sind." Kurzzeitpflege könnten Heimträger nicht wirtschaftlich leisten, meinte Thomas Thöne (ÖDP). Er sah städtische Ausgleichszahlungen als "Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge". Die Bundespolitik sei gefordert, grundsätzlich die Pflege in Deutschland sicherzustellen, durch mutige Arbeitszeitregelungen. Und: "Wir müssen die Bezahlung exorbitant nach oben schrauben, um Leute zu kriegen."

Neben zwei Anträgen der SPD lag ein Antrag der CSU-Fraktion vor, der "ergänzend" zum SPD-Antrag unter anderem beinhaltete, nach Möglichkeiten zu suchen, "wie sich die Stadt besser als Ausbildungsstandort für Pflegeberufe profilieren kann, um mehr junge Menschen für dieses Berufsfeld zu gewinnen".