Ingolstadt
Grünring-Debatte dreht sich im Kreis

Stadtratsmehrheit lehnt Prüfantrag für Landschaftsschutzgebiet im Südwesten ab Genosko attackiert Umweltreferenten Ebner

29.07.2016 | Stand 02.12.2020, 19:29 Uhr

Viel Interesse: Die Zuschauertribüne war am Donnerstag während der ersten zwei Stunden der Sitzung gut besetzt. Bevor dieses Foto entstand, schaute auch noch eine Schulklasse zu. - Foto: Hammer

Ingolstadt (DK) Man müsse ein gründlich ausdiskutiertes Thema auch mal gut sein lassen, hatte Patricia Klein (CSU) am Donnerstag im Stadtrat gefordert, als es um Maßnahmen gegen das zeitliche Ausufern der Sitzungen im Sinne der Bürger (und sicher auch vieler genervter Ratsmitglieder) ging. Ein Vorsatz, den die Volksvertreter vielleicht beim nächsten Mal beherzigen werden, am Donnerstag war es jedenfalls noch nicht so weit.

Da wiederholte sich zu vorgerückter Stunde ein bekanntes Muster: Die Diskussion über das umstrittene Neubaugebiet im Südwesten beidseits der Hagauer Straße und den Schutz des zweiten Grünrings in diesem Bereich flammte mal wieder auf - und erneut fehlte keines der vielfach mit Hingabe ausgetauschten Argumente. Etwas Neues gab es doch: CSU-Fraktionsvorsitzender Joachim Genosko knöpfte sich den Umweltreferenten Rupert Ebner (Grüne) vor.

Anlass der Debatten-Neuauflage war der Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen, ÖDP und BGI, im südwestlichen Abschnitt des zweiten Grünrings ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, um ihn nach dem Bau von 90 Wohnungen und einem Kindergarten vor weiterer Versiegelung zu bewahren. Die Opposition begründete ihren Antrag mit einem DK-Artikel, der am Mittwoch erschienen ist und davon berichtet, dass CSU und Freie Wähler den Schutzstatus für die Landschaft im Südwesten nach anfänglicher Sympathie für diese Initiative nun doch ablehnen. Und schon ging es los im Stadtrat.

Es sei ja "wirklich putzig", dass die Dringlichkeit des Antrags mit einem DK-Artikel begründet werde, sagte Peter Springl (FW). Ihn überzeugt der Vorstoß überhaupt nicht. "Drei Äcker zusammenfassen und dann sagen, das ist ein Schutzgebiet, das kann es ja wohl nicht sein!" Franz Wöhrl (CSU) gab zu bedenken, "dass dieses Gebiet für ein Landschaftsschutzgebiet gar nicht geeignet ist", eine Einschätzung, die Petra Kleine (Grüne) nicht einfach so im politischen Raum stehen lassen wollte. Dann möge die Verwaltung die Eignung doch bitte überprüfen, forderte sie. Ihr Parteifreund Christoph Lauer kritisierte, er habe "noch kein einziges Argument gehört, ob es nun fachlich möglich ist, ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen oder nicht". Da wurde Genosko laut und deutlich: "Was meinen Sie mit fachlich? Was meinen Sie mit fachlich", rief er quer durch den Saal. Wer bestimme denn, was fachlich richtig sei? "Der zuständige Referent schweigt und schweigt und schweigt!", donnerte Genosko. Da zuckte Umweltreferent Rupert Ebner kurz, denn es war er gemeint, doch er sagte dazu nichts.

Zuvor hatte Ebner nach Aufforderung von OB Christian Lösel referiert, wie die Bezirksregierung Landschaftsschutzgebiete definiert. Er zog daraus den Schluss: "Es ist eben eine politische Entscheidung, ob man das will oder nicht." Diesen Gedanken griff Achim Werner (SPD) auf. "Wir müssen diese grüne Lunge erhalten, gerade weil wir so viel bauen, denn wir sehen ja den Druck, Wohnraum zu schaffen." Dorothea Soffner (CSU) hält den Antrag der Opposition für unnötig, "weil im Südwesten keine massive Bebauung kommt". Joachim Genosko befürchtet, "dass künftig aus jeder Ecke, in der jemand mit einem Neubaugebiet nicht einverstanden ist, der Ruf nach einem Landschaftsschutzgebiet kommt, aber so können wir keine Stadt entwickeln!". Das sei jetzt aber überzogen, erwiderte Werner. "Die SPD hat schließlich in den vergangenen zehn Jahren 95 Prozent aller Baulandausweisungen zugestimmt!" Alt-OB Alfred Lehmann (CSU) vermochte zu besänftigen: "Diese Diskussion ist etwas obskur. Denn es ist doch niemand gegen den Grünring!" Er sei aber nie exakt definiert worden. "Und deshalb ist die Frage: Wie gehen wir damit um"

Kurz vor 21 Uhr (da dämmerte es draußen schon langsam) wurde über den Tagesordnungspunkt 16.13 abgestimmt. Die Stadtratsmehrheit aus CSU und FW lehnte den Prüfantrag für ein Schutzgebiet mit 26 zu 23 Stimmen ab, FW-Stadtrat Gerd Werding, Karl Ettinger (FDP) und Ulrich Bannert (Republikaner) stimmten mit der Opposition.