Ingolstadt
Griffe in die Rathauskasse

Kipfenberger Untreuefall beschäftigt das Schöffengericht womöglich noch eine Weile

01.07.2015 | Stand 02.12.2020, 21:07 Uhr

Ingolstadt/Kipfenberg (DK) Die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten in der Kasse des Marktes Kipfenberg vor dem Ingolstädter Amtsgericht könnte sich noch etwas hinziehen. Eine wegen Untreue angeklagte frühere Verwaltungsangestellte gibt nur einen kleineren Teil der angeblichen Taten zu.

Es ist nicht der riesige Skandal mit gewaltigem materiellen Schaden. Aber wenn sich Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst an Steuergeldern oder Gebühreneinnahmen bedienen (oder eben bedient haben sollen), verdient das stets besondere Beachtung, weil Staat und Bürger kein Interesse an einem Vertrauensverlust in öffentliche Verwaltungen und Behörden haben können.

Im vorliegenden Fall geht es um eine von der Staatsanwaltschaft bislang erkannte Schadenssumme von rund 4800 Euro, die im Zeitraum vom Februar 2013 bis April 2014 aus Gebühreneinnahmen des Kipfenberger Einwohnermelde- und Passamtes verschwunden sind. Die Gemeindespitze hatte bei ihren internen Recherchen eine seinerzeit für die Kommune tätige, heute 44 Jahre alte Verwaltungsangestellte als mutmaßliche Täterin ausgemacht und auch bei der Polizei angezeigt. Die Frau wurde noch im Frühjahr vorigen Jahres fristlos entlassen; in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht wurde nach Auskunft des Bürgermeisters inzwischen ein Vergleich geschlossen. Jedenfalls ist die Frau nicht mehr für den Markt tätig.

Vor dem Schöffengericht geht es jetzt um die strafrechtliche Würdigung, und da klaffen die Sichtweisen von Anklagevertreter und Verteidigung, was die Schadenshöhe angeht, bislang auseinander. Die Angeklagte hat lediglich eingeräumt, im Laufe der Zeit rund 1000 Euro in kleineren Beträgen für sich abgezweigt zu haben. An die jeweiligen Einzelfälle will sie sich aber nicht mehr so recht erinnern können.

Die Gemeindeverwaltung hat der Ermittlungsbehörde eine längere Liste mit nicht in der Hauptkasse der Kommune eingegangenen Einzelbeträgen vorgelegt, die in der Summe auf eben jene rund 4800 Euro kommen. Mal sollen Gebühren, die bei der Ausstellung von Ausweisen und Reisepässen anfielen, nicht aus der Kasse des Meldeamtes an die Hauptkasse abgeführt worden sein, mal wurden Buchungen storniert.

Die Angeklagte und ihre Verteidigerin haben mehrfach angemerkt, dass sich nach ihren Vorstellungen durchaus auch weitere Mitarbeiter(innen) der Gemeinde an den Einnahmen bedient haben könnten. Die Vernehmung der zum gestrigen Verhandlungstermin geladenen Zeugen drehte sich deshalb auch um diese Möglichkeit. Das Gericht unter Vorsitz von Michael Fein hörte den Kämmerer, den Verwaltungsleiter sowie drei Verwaltungsmitarbeiterinnen zu den internen Ermittlungen im Kipfenberger Rathaus an. Dabei ergab sich das Bild, dass nach einem Ausschlussverfahren mit den Urlaubs- und Krankheitstagen des Personals für die große Mehrheit der vom Markt erkannten Unregelmäßigkeiten nur die Angeklagte infrage kommen kann. Eine weitere Angestellte, die sie gelegentlich vertreten hatte, wird von den Vorgesetzten außerordentlich gut beleumundet und steht für die Rathausspitze außerhalb jeglichen Verdachts.

Allerdings kam auch heraus, dass beide Frauen wechselseitig Zugangsberechtigung zu ihren Computern hatten und Vorgänge in bestimmten Fällen auch im Namen der jeweiligen Kollegin bearbeiten konnten. Das Gericht sieht zu den Ermittlungen der Kommune noch weiteren Aufklärungsbedarf. Vorsorglich wurden noch weitere Verhandlungstermine vereinbart. Weiter geht’s Mitte Juli.