Ingolstadt (ok) Ein Thema, das die CSU im Vorfeld ihrer Klausurtagung in Kärnten gar nicht so auf der Agenda hatte, kam bei den dreitägigen Besprechungen heraus: "Das G9 wird wohl kommen", vermutete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konrad Ettl gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. "Da müssen wir Gewehr bei Fuß stehen.
Kulturreferent Gabriel Engert meint, bei der Rückkehr zum G9 bedürfe es eines neuen Gymnasiums." Ettl fasste die Kärntner Diskussionen zusammen: Die CSU wolle wie bei der Frage nach ausreichend Kindertagesstätten- und Kindergartenplätzen auch bei den Gymnasien (Manching und Gaimersheim sind ja im Gespräch) aufpassen. "Der Zuzug nach Ingolstadt wirkt sich nicht nur auf Kinderkrippen- und Kindergartenplätze aus."
Ettl war am Sonntagnachmittag zufrieden, "fast schon stolz" auf die harmonische und homogene Fraktion, die sich aber auch kämpferisch gegeben hat. "Wir waren uns nicht immer einig. Aber es war zu spüren, dass keiner vorzeitig aussteigt, dass sich jeder an den Diskussionen beteiligt." Das bestätigte ein anderes Fraktionsmitglied: "Das ist wirklich unsere Stärke. Wir diskutieren konträr, aber am Ende finden wir stets einen gemeinsamen Nenner."
Das Thema Sicherheit war, wie im Vorfeld der 20. Frühjahrstagung in Kärnten angesprochen, auch sehr wichtig. Robert Schidlmeier, ordnungspolitischer Sprecher der CSU, stellte diverse Maßnahmen vor, konkret waren die Schmierereien, vor allem im Tunnel am Hauptbahnhof, Thema. "Graffiti sind schön", sagte Ettl. "Aber müssen neue Wände beschmiert werden" Übrigens können Privatpersonen, deren Haus beschmiert wurde, bei der Stadt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 250 Euro für die Entfernung der Schmierereien beantragen.
Gut dazu passte die Kritik von Stadtrat Franz Wöhrl, der Müllablagerungen in der freien Natur anprangerte. Er forderte eine stärkere Sanktionierung dieser Unsitte: "An manchen Stellen herrscht ein Saustall auf der Flur. Ich werde einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einbringen."
Nach wie vor sieht die CSU auch Bedarf beim Personal der Sicherheitswacht. Ettl: "Es soll erhöht werden. Die Sicherheitswacht ersetzt zwar nicht die Polizei, aber es ist besser als nichts. Warum nicht mehr Präsenz zeigen im Klenzepark oder nachts in der Altstadt"
Gutes tun für Einheimische, aber auch Touristen, möchte Stadträtin Dorothea Deneke-Stoll. Sie plädierte für eine App, die Radfahrern und Spaziergängern die vielen Naherholungsgebiete näherbringen soll. Ettl ergänzt: "Ziel der CSU ist es, die Naherholungsgebiete miteinander stärker zu vernetzen und Erholungssuchenden einen Mehrwert zu bieten."
Schwerpunkt in Kärnten war auch die Wohnungsnot. Ettl: "Wir brauchen Wohnungen, soziale Wohnungen, und wir müssen Bauland ausweisen."
