Ingolstadt
Eine Million zur freien Verfügung

Für die Bezirksausschüsse ist der Bürgerhaushalt ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung

15.11.2013 | Stand 02.12.2020, 23:25 Uhr

 

Ingolstadt (DK) Von Gummistiefeln für Feuerwehrleute bis zur Gestaltung des Dorfplatzes – der Bürgerhaushalt deckt vieles ab. Die verfügbare Summe ist zwar im Vergleich zum Gesamtetat der Stadt relativ gering. Aber die Bezirksausschüsse möchten auf dieses Instrument der Mitbestimmung nicht mehr verzichten.

Seit einigen Jahren dürfen die zwölf Stadtteilgremien selbst über die Verteilung einer bestimmten Summe entscheiden, die sich nach der Einwohnerzahl des Bezirks richtet. Zusätzlich bekommt der Bezirksausschuss Mitte pro Jahr 20 000 Euro „aufgrund der zentralen Bedeutung der Altstadt für die Lebensqualität und Urbanität“, wie es in der Begründung des Hauptamtes heißt.

Die Wünsche und Anträge der Bürger werden im Lauf des Jahres gesammelt und als Ganzes vom Stadtrat abgesegnet. Rund eine Million Euro ist zu vergeben. Der Gesamthaushalt der Stadt umfasst im laufenden Jahr 664 Millionen Euro. Da scheint der Bürgeretat auf den ersten Blick nur ein recht geringfügiger Posten zu sein.

Für den Bezirksausschuss Mitte, der im kommenden Jahr 129 000 Euro vergeben kann, sind die Weihnachtsbeleuchtung auf dem Paradeplatz und eine mobile Licht- und Tonanlage für die Innenstadt die größten Anliegen, die fast die Hälfte des Budgets verschlingen. Aber auch kleinere Investitionen haben für die Empfänger ihre Bedeutung, etwa ein Klettergerüst des Waldorfkindergartens (2500 Euro) oder die Ausstattung der Kunst- und Kulturgarage (2000).

Der Nordwesten kann 2014 über 140 000 Euro verfügen. Der Bezirksausschuss gibt allein 63 000 Euro für eine Sicht- und Lärmschutzwand auf Höhe des Nordfriedhofs/Güterverkehrszentrum aus. Für einen Fitnessparcours an der Waldeysenstraße fallen immerhin noch 30 000 Euro ab. Der Nordosten hat sogar 151 000 Euro zur Verfügung. Das Stadtteilgremium setzt mit 50 000 Euro einen klaren Schwerpunkt am Stadtteiltreff Konradviertel, dessen Vorplatz verschönert werden soll. Für die Neugestaltung des Körnerplatzes gibt es ebenso 20 000 Euro wie für ein Spielschiff am Donaustrand. Der zunehmend beliebte Strand der Nordostler bekommt weitere 20 000 Euro, mit denen Sitzgelegenheiten, Tische und eine Basketballanlage finanziert werden.

Der Südosten will seinen Stadtteiltreff Augustinviertel mit besserer Technik ausstatten und gibt dafür 20 000 Euro aus. Das Naherholungsgebiet Auwaldsee, Sitzmöbel im Stadtbezirk und der Dorfplatz Rothenturm werden mit jeweils 10 000 Euro bezuschusst. Im Südwesten ist den Stadtteilpolitikern das Schulzentrum Ochsenschlacht ein besonderes Anliegen. Die Mittel- und die Realschule sollen dort Kletterwände für zusammen 27 600 Euro bekommen, außerdem sind 3000 Euro für die Erweiterung der Terrarien im Apian-Gymnasium vorgesehen.

In den Ortsteilen fallen die Budgets etwas bescheidener aus. Entsprechend kleiner sind auch die Zuschüsse, die von den Bezirksausschüssen vergeben werden. Im Westen ist der wichtigste Posten die Gräberrekonstruktion des „Ur-Gerolfingers“ (12 000 Euro). Auch verschiedene Vereine in Irgertsheim, Pettenhofen und Gerolfing werden unterstützt.

Die Ettinger geben am meisten Geld für die Sanierung ihrer Spielplätze aus (12 000 Euro). Noch geprüft wird eine Urnenwand im Friedhof. Die Ober- und Unterhaunstädter konzentrieren ihre Investition auf den Dorf- und Kirchplatz Unterhaunstadt (35 000 Euro). In Mailing-Feldkirchen ist der Badeplatz am Biendlweiher der Schwerpunkt (38 000 Euro).

Der Bezirksausschuss Süd will den Umbau der beiden Einmündungen der Georg-Heiß- in die Robert-Koch-Straße in Unterbrunnenreuth mit 45 000 Euro unterstützen. In Friedrichshofen-Hollerstauden soll die Neugestaltung des Quellbrunnens an der Adam-Smith-Straße mit 34 000 Euro gefördert werden. Beim Bezirksausschuss Münchener Straße werden einige Projekte noch geprüft. Das größte davon ist die Beleuchtung des Unterlettenweges bis zum Sandrachsteg, veranschlagt mit 25 000 Euro.