Ingolstadt (rh) Außer den vier Stadträten von Bürgergemeinschaft und Linken will derzeit niemand im Stadtrat für das historische Körnermagazin aktiv werden. Der Antrag der Ausschussgemeinschaft, gegen den Eigentümer des verfallenden Gebäudes mit einem Instandsetzungsgebot vorzugehen, fand am Mittwoch keine weitere Unterstützung.
Wie mehrfach berichtet, läuft nach wie vor ein Rechtsstreit, mit dem der Eigentümer erreichen will, dass er das Körnermagazin abreißen darf. In erster Instanz hatte er vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Erfolg. Daraufhin ging die Stadt in Berufung, die vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden ist. „Die Denkmäler zerfallen vor sich hin“, beschrieb Christian Lange (BGI) die Situation des Körnermagazins und der benachbarten Geschützremise an der Esplanade. „Da dürfen wir nicht zuschauen.“ Die Instandsetzung der beiden Bauten liege „in hohem Maß im Interesse der Allgemeinheit“, heißt es im Antrag. „Ein Eingreifen ist dringend geboten.“
„Man muss erst abwarten, wie das Gerichtsverfahren ausgeht“, widersprach Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle. „Das Instandsetzungsgebot setzt eine rechtliche Handhabe voraus.“ CSU-Fraktionschef Joachim Genosko gab zu bedenken: „Ich kann mir vorstellen, dass der Eigentümer dann gegen das Instandsetzungsgebot vorgeht“. In die gleiche Richtung zielte die Wortmeldung von Peter Springl. „Der Eigentümer würde klagen“, glaubt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, „das bringt keinen weiter.“ Und für Petra Kleine (Grüne) „fehlen im Moment die Voraussetzungen“, ein solches Gebot zu erlassen. „Das ist anfechtbar.“
Der städtische Rechtsreferent Helmut Chase prophezeite: „Das wird mit Sicherheit angefochten. Wir landen wieder bei dem gleichen Gericht. Einen zweiten Prozess zu beginnen, macht keinen Sinn.“
