Ingolstadt
Der CSU geht’s ans Geld

Kleinere Fraktionen und Stadtratsgruppen fühlen sich benachteiligt und fordern höhere Zuschüsse für Verwaltungskosten

29.10.2014 | Stand 02.12.2020, 22:03 Uhr

Zwei, die es genau wissen wollen: Georg Niedermeier (links) und Christian Lange – hier bei der konstituierenden Sitzung – fordern eine andere Verteilung der Stadtratszuschüsse - Foto: Rössle

Ingolstadt (DK) Die Bürgergemeinschaft ist vielleicht nicht mit durchschlagendem Erfolg, aber mit großem Elan im Stadtrat gestartet. Eine ihrer ersten Aktivitäten: Die Zuschüsse an die Fraktionen und Gruppen sollen gerechter verteilt werden. Die CSU, so die Stadtratsneulinge, hat bisher zu viel vom Kuchen bekommen.

Auch ehrenamtliche Politik kostet viel Geld. Den Stadträten steht eine persönliche Aufwandsentschädigung zu, die derzeit bei monatlich 890 Euro liegt und versteuert werden muss. Die Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträte haben außerdem Anspruch auf einen Ersatz für ihre Büro- und Verwaltungskosten. Während bei den Grundentschädigungen etwa 850 000 Euro pro Jahr verteilt werden, kommen für die Verwaltungskosten noch einmal rund 300 000 Euro hinzu.

Nach der Kommunalwahl im März hatte der Stadtrat beschlossen, dass die CSU als größte Fraktion 136 000 Euro bekommen soll („Nettozuwendungen“), die SPD 58 000, die Freien Wähler 26 000, die Grünen ebenfalls 26 000, die Ausschussgemeinschaft von Linken und Bürgergemeinschaft (BGI) 21 000, die Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP 13 000 und der Republikaner Ulrich Bannert 7000 Euro (jeweils gerundete Zahlen).

Diese Regelung stand jedoch bisher noch unter einem Vorbehalt, denn gleichzeitig hatten BGI/Linke eine Überprüfung verlangt. „Zusammenfassend muss festgestellt werden“, erklärte die Ausschussgemeinschaft im Mai, „dass das von der Verwaltung vorgeschlagene Modell die großen Fraktionen gegenüber den kleineren Fraktionen und Ausschussgemeinschaften bevorteilt.“ Nach Vergleichen mit anderen Städten und eigenen Berechnungen kamen BGI/Linke zu dem Schluss, „dass sich die CSU-Fraktion einen viel zu großen Anteil aus den Zuwendungen genehmigt“. Deshalb müsse „schnellstmöglich Rechtssicherheit hergestellt werden“.

Inzwischen hat das Hauptamt recherchiert, einschlägige Gerichtsurteile studiert und sich bei anderen Kommunen umgehört. Demnach wird in den bayerischen Großstädten überwiegend zunächst ein einheitlicher Sockelbetrag von 30 Prozent der Gesamtsumme bezahlt, und zwar unabhängig davon, wie groß die jeweilige Fraktion oder Gruppe ist. Man geht davon aus, dass ein gewisser Verwaltungsaufwand bei allen Parteien notwendig ist.

Einheitlich durchgesetzt hat sich offenbar in den Städten auch, dass den Kommunalpolitikern Büros, Mobiliar und Computerausstattung kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Das Hauptamt schlägt jetzt vor, an alle Gruppierungen (ausgenommen den Einzelstadtrat Bannert) einen einheitlichen Sockelbetrag von rund 14 000 Euro jährlich zu überweisen. Hinzu kommen Zahlungen pro Stadtratsmitglied plus fünf Prozent Ausgleich für die Teuerungsrate während der Wahlperiode.

Unter dem Strich würde die CSU nach dieser Berechnung etwa 9000 Euro einbüßen, die anderen Parteien bekämen mehr, teilweise einige tausend Euro. Für die Antragsteller von BGI/Linken gäbe es ein Plus von rund 5000 Euro. „Insoweit wird die Gleichbehandlung der Ausschussgemeinschaften mit den Fraktionen ermöglicht und damit der Praxis der Großstädte gefolgt“, argumentiert das Hauptamt. Nur für den Republikaner würde nach diesem Modell alles gleich bleiben. Die beschlossenen 7000 Euro sollen Ulrich Bannert „aus Gründen des Vertrauensschutzes weiter gewährt“ werden.

Für die Grünen ist dieser Vertrauensschutz nicht akzeptabel, wie Fraktionschefin Petra Kleine im Plenum sagte. Auch Antragsteller Christian Lange sieht nach wie vor „Klärungsbedarf“. Das Thema Geld wird die Stadträte deshalb in Kürze noch einmal beschäftigen.