Ingolstadt (DK) Bis zur Bundestagswahl am 24. September sind es noch gut fünf Wochen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nutzte deshalb jetzt ein sommerliches Pressegespräch dazu, seine Forderungen an die Politik zu formulieren. Eingeladen hatte er die regionalen Vertreter der Gewerkschaften.
Gute Arbeit, ein handlungsfähiger Staat und der soziale Dauerbrenner Rentensicherheit bestimmen als Kernthemen derzeit die Arbeit des DGB, der sich als Gewerkschaftsdachverband stets als politisch neutral bezeichnet. Das betonten jetzt auch wieder Regionalgeschäftsführer Günter Zellner und Organisationssekretär Christian De Lapuente. Zellner stellte jedoch fest, dass gerade das Brandthema Rente von den konservativen Parteien nicht so gut aufgenommen worden sei. Der DGB sehe daher "dringenden Handlungsbedarf", seine Forderung danach, den "Rentensinkflug zu stoppen", nochmals herauszustellen. Zellner kündigte deshalb als deutliches Signal hierfür einen Aktionstag kurz vor der Wahl an. Näheres solle aber erst zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden.
Wo die einzelnen Gewerkschaften Handlungsbedarf sehen, erläuterten anschließend ihre Vertreter. Eduard Seitz von der Eisenbahnergewerkschaft EVG kritisierte, dass es noch nicht gelungen sei, im Rahmen des Regionaltarifs die einheitliche Fahrkarte einzuführen. Er forderte zudem die Senkung der Trassengebühren, um einen Gleichstand mit der Lkw-Maut herzustellen. Bernhard Stiedl von der IG Metall beanstandete den bisher seines Erachtens "inhaltslosen Wahlkampf". Harte Kritik übte er an den Plänen von CDU und FDP, das Arbeitszeitgesetz reformieren und damit auf EU-Kurs bringen zu wollen. Demnach solle es keine Grenze mehr für die tägliche Arbeitszeit geben und festgelegte Ruhezeiten sollen wegfallen. Weiter wehrte er sich dagegen, dass "unter dem Deckmantel des Dieselskandals" seitens der Konservativen versucht werde, die gewerkschaftliche Mitbestimmung in den Betrieben anzugreifen. "Das regt mich auf", so Stiedl. Die DGB-Jugendsekretärin Kati Koper nannte bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Bildung für alle und unbefristete Arbeitsverträge als Forderungen der Jugend in der Gewerkschaft. Hierzu sei am 18. September ein Aktionstag in der Innenstadt geplant. Akuten Lehrermangel aufgrund einer verfehlten Ausbildungspolitik machte Manfred Lindner von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als Hauptproblem aus. Er attestierte dem Bildungssektor fehlende Investitionen in Höhe von 57 Milliarden Euro, 100 000 Fachkräfte würden derzeit bundesweit fehlen. Seine Forderung: Eine Lehrerausbildung in zwei Bildungsgängen, orientiert an den Jahrgangsstufen. Steffi Kempe von Verdi sagte, dass sich die Altersarmut vor allem bei Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel zum großen Problem auswachse. Für Krankenhäuser forderte sie mehr Fachpersonal, um die Beschäftigten zu entlasten.
Sorgen um die Zulieferer in der Automobilbranche in der Region treiben Markus Hautmann von der IG Bergbau, Chemie, Energie um. Er hoffe, das "nichts Größeres mehr passiert", sagte er in Anbetracht der Aufarbeitung des Dieselskandals bei Volkswagen und Audi. Peter Schall von der Polizeigewerkschaft GdP berichtete, dass es immer schwieriger werde, Stellen im technischen Bereich zu besetzen. Ein Grund hierfür sei die geringere Bezahlung im Vergleich zur freien Wirtschaft.
