"Das prüft jetzt Brüssel"

Subventionen fürs Kongresshotel? Die Kritiker haben jetzt einen Verein gegründet

01.12.2015 | Stand 02.12.2020, 20:28 Uhr
Die Nähe von Kongresszentrum und Kongresshotel verstößt aus Sicht einiger Kritiker aus Hotelier- und Gaststättenkreisen gegen EU-Recht. Die Bürgergemeinschaft hat unterdessen einen Baustopp beantragt, über den der Stadtrat am 3. Dezember abstimmt. −Foto: Grafik: Büro Reinhardt+Sander

Ingolstadt (DK) Es dürften Monate vergehen, bis bei der Europäischen Union entschieden worden ist, ob der geplante Bau von Kongresszentrum und -hotel EU-konform ist.

Einige Hoteliers und Gastronomen hatten Anwälte eingeschaltet und einen neuen Verein gegründet, der jetzt auch den Gastronomenball ausrichtet.

Vorsitzende der neuen IG Hoga Region 10 ist Jutta Herzner-Tomei, die gleichzeitig auch Stellvertreterin des Kreisverbandes des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes ist. Letzteres aber nur noch bis 31. Dezember, wie sie erzählt. "Einige andere Mitglieder haben auch gekündigt", sagt die Gastronomin und Eichstätter Kreisrätin. Im Februar werde der Kreisverbandsvorstand neu gewählt, abgesehen vom Vorsitzenden Armin Stangl und vielleicht einem weiteren Kollegen dürfte dann ein Komplettaustausch der Führung vollzogen werden. Herzner-Tomei und einige andere Mitglieder sind gar nicht gut auf das Präsidium des Landesverbands zu sprechen, nachdem es sich mit deutlichen Worten unter anderem im Fernsehen von der angekündigten EU-Beschwerde der Kreisstelle distanziert und dem Kreisverband mehr oder weniger verklausuliert Missbrauch von Verbandsgeldern vorgeworfen hatte. "Da kam keine Nachfrage, da wurde gleich die Keule rausgeholt", sagt Herzner-Tomei.

Ihr und ihren Mitstreitern sei klar gewesen, dass sie weitermachen wollten. Aus ihrer Sicht wird mit dem geplanten Komplex, der aus dem städtischen Kongresszentrum und dem privaten von Maritim betriebenen Kongresshotel bestehen soll, Wettbewerbsverzerrung betrieben. "Die Eingänge, die Tiefgarage und einiges mehr, da gibt’s keine klare Abgrenzung", sagt Herzner-Tomei. Der Hotel- und Gaststättenverband habe sich viele Jahre für ein Kongresszentrum in Ingolstadt eingesetzt, aber es dürfe nicht sein, dass damit ein privater Wettbewerber bevorzugt werde. Die beauftragte Brüsseler Anwaltskanzlei gehe fest davon aus, dass beim Projekt gegen EU-Recht verstoßen wurde, ebenso wie befreundete Rechtsexperten, denen sie die Expertise der Anwälte vorgelegt hatte, bevor dann die endgültige Freigabe für die Beschwerde gegeben worden sei. Nun lägen die Unterlagen bei der EU, sagt Herzner-Tomei. Bei der Stadt heißt es, man warte nach wie vor auf handfeste Hinweise, wo man denn vermeintlich Rechtsbruch begangen habe.

Als Kreisverband hatten sie die EU-Anfrage nicht mehr weiterverfolgen können, also gründeten sie den Verein, der bisher erst neun Mitglieder hat. 20 000 Euro hatten sie schon vorher für Anwaltskosten und EU-Bearbeitungsgebühren gesammelt – die aber nun auf dem Kreisverbandskonto liegen, auf das sie nach der Intervention des Landesverbands keinen Zugriff mehr haben. Diese Angelegenheit habe man einem Anwalt übergeben, sagt Herzner-Tomei. Die Bezirksgeschäftsführerin habe ihnen allerdings zugesichert, das Geld auf das neue Vereinskonto zu überweisen. „Alle Seiten können doch froh sein“, erklärt die Gastronomin. "Das prüft jetzt Brüssel, eine ganz unabhängige Stelle. Um alle Kritiker verstummen zu lassen, ist das doch die Gelegenheit."

Wegen der Auseinandersetzung mit dem Landesverband hat die Kreisstelle, wie berichtet, auch auf die Ausrichtung des Gastronomenballs verzichtet – und sie nun ebenfalls auf den Verein übertragen.