Ingolstadt/Bergheim (DK) Sie arbeiteten über einige Jahre sehr eng beim Thema Fahrsicherheit in der Region zusammen. Doch der Betreiber des bis vor Kurzem einzigen Verkehrsplatzes in der Region hat sich mit der Ingolstädter Verkehrswacht überworfen, die ihm wiederum fristlos gekündigt hat.
Es wurde damals, im September 2008, nicht mit lobenden Worten gespart: Eine große Bereicherung für die gesamte Region sei die Einrichtung, weil es hier bisher eben nichts Vergleichbares gab. Das Zentrum Fahr-Sicherheit-Bergheim (FSB) füllte eine Lücke, denn auf der Anlage im Gewerbegebiet Förchenau konnten die Partner ihre Fahrsicherheitstrainings für Autolenker und Motorradfreunde in einem bisher nicht verfügbaren Umfeld abhalten. Dazu gehörte neben dem Platz- und Fahrschulbetreiber Reinhard Fuchs die Ingolstädter Verkehrswacht, die sich vertraglich aneinander banden. Gemeinsam durchschnitten die Vertreter (zusammen mit den Bürgermeistern von Bergheim und Ingolstadt) mit hoher Symbolkraft ein Band, um den Platz zu eröffnen.
Neun Jahre später ist die Verbindung zwischen den Partnern gekappt: Ein Rechtsstreit steht ins Haus. Fuchs klagt vor dem Ingolstädter Landgericht gegen den gemeinnützigen Verein aus Ingolstadt, dessen Vorsitzende fast traditionell die Oberbürgermeister der Stadt sind. Hintergrund der anstehenden juristischen Auseinandersetzung ist eine fristlose Kündigung der Verkehrswacht, die sich als Hauptnutzer des Platzes in dem 2009 unterschriebenen Vertrag ein exklusives Belegungsrecht hat festschreiben lassen. Bis zum 15. Januar eines Jahres nennt sie ihre gewünschten Termine, die der Betreiber dann laut Vertrag freizuhalten hat. Im Gegenzug verpflichtete sich die Verkehrswacht, ihre Trainings nur beim FSB abzuhalten und zahlte seinerzeit auch einen Baukostenzuschuss. Doch bei der Planung für 2017 teilte der Betreiber dem Verein nun im vergangenen Dezember mit, mehrere Tage seien geblockt (denn auch der ADAC und der Betreiber selbst boten und bieten Trainings an). Die Terminkollision akzeptierte die Verkehrswacht nicht und pochte auf Vertragstreue.
Als dann - wie sich aus einem vorliegenden E-Mail-Verkehr ergibt - keine Reaktion seitens des Betreibers mehr kam, kündigte der Verein heuer Mitte Januar fristlos den eigentlich noch bis Ende 2019 laufenden Vertrag. Diese außerordentliche Kündigung will Reinhard Fuchs nicht akzeptieren, wie er im DK-Gespräch erklärt. Der Betreiber hat den Rechtsstreit öffentlich gemacht. Mit seinen Anwälten legt er das Belegungsrecht aus dem Vertrag ganz anders aus: Es würden nur solche Termine garantiert, die bei Vorlage der Jahresplanung durch die Verkehrswacht noch zur Verfügung stünden. So sei das in der Vergangenheit schon gehandhabt worden. Dem widerspricht aber wiederum die Beklagtenseite - wie auch bei einer Vielzahl anderer Punkte oder Vorwürfe, die im Zuge der Kündigung beziehungsweise Klage bekannt gemacht oder erhoben wurden.
Klar auf der Hand liegt, dass der Rechtsstreit mit einem von den Klägern aufgerufenen Streitwert von 38 000 Euro nur am Ende einer langen Entwicklung mit Zwischenfällen steht, in der sich beide Seiten immer weiter voneinander entfernten; unter anderem nach Unfällen im Trainingsbetrieb, die auf dem vergleichsweise kleinen Gelände passierten. Im Fokus steht auch die Frage, wie sich so ein Platz wirtschaftlich betreiben lässt.
Man sei dem Betreiber immer wieder in vielen Punkten entgegengekommen, heißt es von der Verkehrswacht auf DK-Nachfrage. Weiter wollen sich die Verantwortlichen und ihr Rechtsbeistand zu dem schwebenden Verfahren vorerst nicht äußern. Außer noch zu einem Punkt: Die Verkehrswacht strebe mit dem Vorgehen nicht - wie vom Kläger behauptet - einen schnellen Umzug auf den frisch eröffneten ADAC-Fahrsicherheitsplatz in Ingolstadt an. Wie auch ADAC-Präsident August Markl bei dem Festakt vergangene Woche sagte, sollte der gemeinnützige Verein wohl nach 2019 kommen - wenn der Vertrag in Bergheim regulär ausgelaufen wäre. Doch jetzt hat das Landgericht das Wort.
