Ingolstadt (DK) Der Ferienausschuss des Stadtrates wird sich am Mittwoch, 24. August, mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Eselbastei befassen. Wie Hauptamtsleiter Hans Meier gestern dem DONAUKURIER sagte, werde damit einem gestern bei der Stadt eingegangenen gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP entsprochen. "Alle drei gestellten Anträge kommen auf die Tagesordnung", so Meier.
Der Ferienausschuss, der aus den Mitgliedern des Finanz- und Personalausschusses besteht, befasst sich in dieser außerordentlichen Sitzung ab 15 Uhr öffentlich mit dem weiteren Vorgehen bei dem vom Stadtrat im Zuge des Bebauungsplans beschlossenen Erhalts der Eselbastei, einem gemeinsamen Antrag der vier genannten Stadtratsfraktionen "zur Beendigung der Abrissarbeiten der Festungsanlagen auf dem Gießereigelände und Erhalt der Bodendenkmäler" und einem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, in Ingolstadt die "Aktion Grünstift" durchzuführen. Letztgenannter Antrag erfüllt formal voll und ganz die in der Geschäftsordnung vorgegebenen Anforderungen zur Einberufung des Ferienausschusses, der nur tagen soll, wenn für ein Thema die nächste reguläre Sitzung nicht mehr abgewartet werden kann. Die "Aktion Grünstift" ermöglicht einkommensschwachen Familien, den Bedarf an Schulmaterialien zu besonders kostengünstigen Konditionen zu erwerben. Eine Beschlussfassung im Ferienausschuss - noch drei Wochen vor Beginn des Schuljahres - könnte bei rascher Umsetzung den betroffenen Familien noch in diesem Jahr den Start ins neue Schuljahr erleichtern.
Der eigentliche Grund für den gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen sind freilich die anhaltenden Diskussionen um den Abriss der oberirdischen (aus dem 19. Jahrhundert stammenden) Mauerreste der Eselbastei, der bei der jüngsten Stadtratssitzung nach einem Dringlichkeitsantrag von FW-Fraktionschef Peter Springl mit 28:23 Stimmen beschlossen und schon wenige Tage später umgesetzt wurde - obwohl der Beschluss nach Meinung von SPD, Grünen, BGI und ÖDP rechtswidrig ist. Springls Dringlichkeitsantrag sei nicht, wie in der Geschäftsordnung vorgeschrieben, vor Eintritt in die Tagesordnung schriftlich eingereicht worden.
Die Fraktionen fordern, dass die Stadt alle derzeit stattfindenden Abrissarbeiten von Denkmälern auf dem Gießereigelände unterbindet, Verwaltungsrat und Vorstand der IFG als Bauherren entsprechend anweist und dem Stadtrat vor der Durchführung weiterer Veränderungen an den dort vorhandenen Festungsbauten die Ergebnisse der archäologischen Untersuchungen der Eselbastei präsentiert. "Denn nur mit der Kenntnis über die dort vorhandenen Bodendenkmale kann der Stadtrat das weitere Vorgehen beim Bau der Tiefgarage und des Kongresshotels beschließen", heißt es in dem Antrag.
Der Finanz- und Personalausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Albert Wittmann wird in den Ferien automatisch zum Ferienausschuss. Das Gremium, dem auch die Unterzeichner angehören, ist mehrheitsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, also sieben Personen, anwesend sind.
