Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt sich den Fragen der Presse
Johannes Hauser
Ingolstadt
Der Minister kam mit großem Gefolge in die Leitstelle, um das Videoüberwachungssystem zu begutachten, das der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Anfang April offiziell in Dienst gestellt hat. INVG-Geschäftsführer Robert Frank erklärte De Maizière das Leitsystem der Verkehrsgesellschaft, das hoch oben im Gebäude des Nordbahnhof-Parkhauses auf Großbildschirmen von zwei Disponenten rund um die Uhr überwacht und koordiniert wird. Der CDU-Politiker erfuhr, dass die INVG wegen der Gebote des Datenschutzes auf den Livebildern von den Haltestelle nichts heranzoomen kann – die Polizei jedoch schon, wenn sie sich von der Inspektion aus in die Übertragung einschaltet und die Aufnahmen übernimmt. Zudem können die Daten bis zu einer Woche nach einer Straftat für die Beweisführung verwendet werden. Dann werden sie gelöscht.

„Der Bildausschnitt ist mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl seinem Unionskollegen. De Maizière findet es „vorbildlich“, Videoüberwachung zugleich für die Beobachtung von Verkehrsströmen und im Dienste der Sicherheit (etwa zur Fahndung nach Verdächtigen und Überwachung gefährdeter Bereiche) einzusetzen. „Es ist wirksamer, eine Kamera fünfmal zu nutzen als fünf Kameras je einmal“, sagte der Innenminister. Dieses System sei ein sinnvolles Instrument für mehr Sicherheit und „verbessert die Fahndung in ganz Deutschland“, deshalb müssten die Länder und die Verkehrsverbünde auch auf dieser Ebene „noch enger zusammenarbeiten.“ Es sei aber „nicht das Ziel, den gesamten öffentlichen Raum zu überwachen“. Anschließend sprach der Bundesminister noch kurz mit der Fahrerin eines Gelenkbusses, der wie alle Fahrzeuge der INVG videoüberwacht ist (aber ohne Livebilder). Die junge Frau zieht es jedoch vor, selbst bei der Arbeit nicht im Bild zu sein, wie sie dem Minister offen erklärte. Da lächelte De Maizière und zog mit seiner Entourage weiter.

OB Christian Lösel nutzte den Besuch in der Leitstelle für eine Ankündigung: Das kamerabasierte Sicherheitssystem in Ingolstadt werde ausgebaut. In einer am selben Tag verteilten Presseerklärung der Stadt wird Lösel wie folgt zitiert: „Wir ruhen uns auf dem Erfolg der bereits installierten Technik nicht aus, sondern werden in den nächsten Monaten weitere fünf INVG Haltestellen und den Viktualienmarkt mit dem kamerabasierten Sicherheitssystem ausstatten. Durch diesen kooperativen Ansatz zwischen Stadt, INVG, IFG und Polizei erhöhen wir die Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimatstadt.“