Ingolstadt: Führungsschwäche
Mit guten Wünschen ins neue Jahr: Das harmonische Erfolgstrio der CSU - hier beim städtischen Empfang im Januar 2015 - ist längst Geschichte. Alt-OB Alfred Lehmann (links) muss mit einer Anklage rechnen, sein Vorgänger Peter Schnell (rechts) hat sich in Interviews deutlich von ihm distanziert, auf Amtsinhaber Christian Lösel wartet schon der nächste OB-Wahlkampf. Archivfoto: Eberl
Ingolstadt

Lehmann schaffte es 2002 im ersten Anlauf ohne Stichwahl, die Ablösung des bewährten Stimmenkönigs Schnell gelang damals reibungsloser, als mancher von den Schanzer CSU-Größen im Hintergrund geunkt hatte. Nach zwei Amtsperioden als respektierter und erfolgreicher Chef im Rathaus ist der - inzwischen längst zum Alt-Oberbürgermeister beförderte - Alfred Lehmann im Februar 2018 mehr denn je als Gesprächsthema zu den Ingolstädtern zurückgekehrt.

Vor allem zu seiner Partei. "Von Entsetzen bis Abwarten, da gibt es alle Varianten", beschreibt ein CSU-Funktionär die derzeitige Ungewissheit. Neulich in der Vorstandssitzung habe OB Christian Lösel die führenden Leute schon mal darauf vorbereitet, dass wohl in Kürze mit einer Anklage gegen seinen Vorgänger zu rechnen sei. Mit Rücksicht auf Lehmanns vorübergehend stark angeschlagene Gesundheit, so wird allgemein angenommen, hat sich die Staatsanwaltschaft damit bisher noch etwas mehr Zeit gelassen als geplant.

Wie mehrfach berichtet, wird von der Justiz gegen den früheren Ingolstädter Rathauschef seit Monaten ermittelt. Er soll sich angeblich beim Verkauf des alten städtischen Krankenhauses und dem Kauf von Studentenwohnungen auf dem ehemaligen Pioniergelände persönliche Vorteile verschafft haben. Außerdem steht der Vorwurf einer manipulierten Auftragsvergabe im Raum, die nur zum Schein als Losentscheid dargestellt worden sein soll.

Doch ganz unabhängig von aller weiterhin gebotenen Unschuldsvermutung - für die seit Jahrzehnten dominierende Partei in Ingolstadt wäre ein ehemaliger Oberbürgermeister aus ihren Reihen, der sich vor Gericht verantworten muss, zum Auftakt mehrerer Wahlkämpfe ein verheerendes Startsignal. "Die Frage wird sein", spekuliert ein Parteisoldat, der für die CSU schon an vielen Fronten gekämpft hat, "wie gravierend die Sache ist." Wenn es auf einen Strafbefehl hinauslaufen sollte, der von Lehmann womöglich akzeptiert wird, wäre der politische Kollateralschaden für die Christsozialen noch eher überschaubar.

Anders im Fall einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit großem Publikums- und Medieninteresse, ein Verfahren, das sich über Monate hinziehen könnte - "und dann sind wir mitten im Wahlkampf". Gemeint ist zunächst die Landtagswahl in diesem Herbst. Einen höheren Stellenwert hat für die heimischen Christsozialen jedoch die Kommunalwahl im März 2020, die nur scheinbar noch in weiter Ferne liegt.

Traditionell werden bei der CSU ein Jahr vorher die Weichen gestellt: parteiinterne Neuwahlen in den Ortsverbänden und im Kreisverband, Gerangel um die besten Plätze auf der Stadtratsliste mit allen menschlichen, allzu menschlichen Begleiterscheinungen. "Von der absoluten Mehrheit kann die CSU im März 2020 nicht ausgehen", das steht selbst für den treuesten der treuen Anhänger fest, "wir werden noch einen Dritten brauchen." Will sagen: CSU und FW bringen keine eigene Mehrheit mehr im Stadtrat auf die Beine.

Von noch größerer Symbolkraft ist in den Augen von Parteivolk und- führung der gleichsam naturgegebene Anspruch der CSU auf die Chefposition im Ingolstädter Rathaus. Seit 1972 ist kein OB-Kandidat einer anderen Partei auch nur in die Nähe des Wahlsieges gekommen. Da galten die 28 Prozent von Veronika Peters (SPD) vor vier Jahren beinahe schon als sensationeller Erfolg. Franz Götz (SPD) hatte es zwar 1990 auf 34 Prozent gebracht, doch im gleichen Jahr kam eben Peter Schnell auf 61 Prozent.

Ein Sozialdemokrat oder gar - Gott bewahre - ein rebellischer BGI-Mann als Oberbürgermeister von Ingolstadt: Das ist etwa so, als würde ein Protestant den Eichstätter Bischof aus seinem Palais verdrängen wollen. Umso härter träfe es jetzt die CSU-Strategen, wenn einer der Ihren als Angeklagter vor Gericht erscheinen müsste. "Wir hoffen einfach, dass es im Lauf des Jahres abgeschlossen ist", lässt einer den DK an seinem Stoßgebet teilhaben.

Aber "der Alfred" werde sich wohl juristisch verantworten müssen für sein Verhalten. Selbst diejenigen in seiner Partei, die ihm die Stange halten und voll auf seiner Seite sind, zeigen wenig Verständnis dafür, wie sich der Alt-OB in diese Lage manövrieren konnte. "Das hätt's alles nicht gebraucht", stellt jemand mit Kopfschütteln fest. Lehmann sei ohnehin finanziell sehr gut versorgt gewesen, und trotzdem habe er noch im Herbst 2016 eine Doppelrolle als einflussreicher Stadtrat und bezahlter Firmenberater gespielt - offensichtlich ohne jedes ungute Gefühl. Seine Tätigkeit für den Headhunter Labbé und die Baufirma Mayr sei "hundert Prozent korrekt", sagte er damals zum DK. Von irgendwelchen strafrechtlichen Konsequenzen war zu dieser Zeit noch gar nicht die Rede.

Höchstens von gewissen Grenzen des Anstands, die man als ehemaliges Stadtoberhaupt vielleicht beachten sollte. Kein Wunder, dass mittlerweile auch Parteifreunde sich nicht scheuen, von "Geldgeilheit" im Zusammenhang mit ihrem Alt-OB zu reden. Während im Oktober 2016 noch auf der Webseite des Personalberaters Labbé mit dem Slogan "Leistung kann man kaufen" geworben wurde - daneben ein Porträt Alfred Lehmanns -, erschien im Januar 2017 ein Interview in der "Bayerischen Staatszeitung" mit Vorgänger Peter Schnell. Der ging auf Distanz zu seinem Nachfolger und bekannte: "Ich verstehe nicht, warum man solche Beraterverträge annehmen muss, um leben zu können. Ein Oberbürgermeister hat doch ein mehr als ausreichendes Einkommen und anschließend eine anständige Pension."